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Wahlen in Türkei und Thailand: Die «starken Männer» schwächeln

Turkish President Recep Tayyip Erdogan, right, and his wife Emine gesture to supporters at the party headquarters, in Ankara, Turkey, early Monday, May 15, 2023. Erdogan, who has ruled his country wit ...
Enthusiasmus sieht anders aus: Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine am frühen Montagmorgen vor Anhängern seiner Partei AKP in Ankara.Bild: keystone
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Die «starken Männer» schwächeln – aber sie sind noch nicht besiegt

In der Türkei muss Präsident Erdogan in einen zweiten Wahlgang, und in Thailand wurden die Militärs vom Wahlvolk abgestraft. An der Macht bleiben könnten sie trotzdem.
15.05.2023, 15:4415.05.2023, 16:00
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Recep Tayyip Erdogan ist ein Phänomen. Die türkische Wirtschaft steckt in der Krise. Eine happige Inflation belastet das Portemonnaie der Menschen. Zwar ging sie seit dem letzten Herbst deutlich zurück, doch ein Wocheneinkauf koste heute so viel, wie eine Familie vor einigen Jahren im ganzen Monat ausgegeben habe, rechnete die NZZ vor.

Einen grossen Teil der Schuld trägt der Präsident, der die Zentralbank entmachtet und zu Zinssenkungen gezwungen hatte, obwohl in Zeiten stark steigender Preise das Gegenteil notwendig wäre. Das schwere Erdbeben im Februar hat zudem die Ineffizienz von Erdogans autoritärem System und das Ausmass der Korruption im türkischen Bausektor offenbart.

Aber hat das dem seit 20 Jahren regierenden Staatschef geschadet? Offenbar so gut wie gar nicht, wie die Wahlen vom Sonntag gezeigt haben. Recep Tayyip Erdogan verpasste die Wiederwahl in der ersten Runde nur knapp, während der in den Umfragen bis zuletzt führende Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu enttäuschend abschnitt.

Mobilisierung hat funktioniert

Nun wird die Entscheidung in der Stichwahl am 28. Mai fallen. Eine wichtige Rolle wird der unabhängige Kandidat Sinan Ogan spielen, der mit über 5 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielte. Er ist Ultranationalist, aber auch Erdogan-Gegner. Selbst wenn er sich für Kilicdaroglu aussprechen sollte, bliebe der amtierende Präsident der klare Favorit.

Der 69-jährige Erdogan mag gesundheitlich und politisch angeschlagen sein, doch es scheint ihm allen Krisen zum Trotz immer noch zu gelingen, seine islamisch-konservative Wählerschaft zu mobilisieren. Eine wichtige Rolle spielen dabei Ressentiments gegen die säkularen «Kemalisten» und den Aleviten Kilicdaroglu sowie die Kontrolle der Medien.

Provokatives NATO-Mitglied

Der Kandidat der oppositionellen CHP mag einen cleveren Wahlkampf betrieben haben, mit «Küchen-Videos» in den sozialen Medien. Aber auf dem Land informieren sich die Menschen in erster Linie durch das Fernsehen. Darin zelebrierte Erdogan seine Errungenschaften, vom ersten türkischen Elektroauto bis zum «Rückbau» der Hagia Sophia in eine Moschee.

epa08091986 A handout photo made available by the Turkish Presidential Press Office shows Turkish President Recep Tayyip Erdogan posing next to the first domestically-designed Turkish prototype of the ...
Erdogan mit dem Togg, dem ersten türkischen Elektro-SUV.Bild: EPA

Und trotzdem: Für Recep Tayyip Erdogan muss sich ein zweiter Wahlgang wie eine Niederlage anfühlen. Er entspricht nicht seinem Selbstverständnis als «starker Mann», der sich als Vermittler im Ukraine-Krieg zu profilieren versucht, die Nähe zu Wladimir Putin nicht scheut und den Westen provoziert, obwohl die Türkei ein NATO-Mitglied ist.

Putsch-Generäle abgestraft

Noch ernüchternder für die Machthaber verliefen die Wahlen in Thailand, die ebenfalls am Sonntag stattfanden. Dort wurden die seit dem Putsch von 2014 faktisch regierenden Militärs mit Ex-General und Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha von den 52 Millionen Wahlberechtigten abgestraft. Die prodemokratische Opposition errang einen klaren Sieg.

An der Spitze liegen etwas überraschend Pita Limjaroenrat und seine progressive, bei jungen Städtern beliebte Move-Forward-Partei, die die Abschaffung der Wehrpflicht und der harten Gesetze wegen Majestätsbeleidigung fordern. Sie trafen damit einen Nerv, denn der heutige König Rama X. ist weitaus umstrittener als sein jahrzehntelang regierender Vater.

Militär hat Macht abgesichert

Auf dem zweiten Platz landete die in den Umfragen lange führende Partei Pheu Thai von Paetongtarn Shinawatra. Sie ist die Tochter des Telekom-Milliardärs Thaksin Shinawatra und die Nichte von Yingluck Shinawatra. Der begnadete Populist und seine Schwester hatten in Thailand schon regiert und waren von der Armee gestürzt und ins Exil vertrieben worden.

Thailand's Prime Minister Prayuth Chan-ocha leaves from United Thai Nation Party headquarters in Bangkok, Thailand, Sunday, May 14, 2023. Thailand's main opposition party took an early lead  ...
Ministerpräsident und Putsch-General Prayut Chan-o-cha wurde vom Wahlvolk abgestraft.Bild: keystone

Eine Koalition der siegreichen Parteien käme auf fast 300 der 500 Sitze im Parlament und damit eine scheinbar komfortable Mehrheit. Doch es gibt einen grossen Haken. Das Militär hat zur Absicherung seiner Macht einen Senat mit 250 Mitgliedern eingesetzt, die ernannt und nicht gewählt werden. Es ist fraglich, dass sie die Opposition unterstützen werden.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Erste Bemerkungen von Senatoren deuten laut der Zeitung «Bangkok Post» darauf hin, dass sie der amtierenden Regierung von Putsch-General Prayut trotz Niederlage beim Wahlvolk die Treue halten könnten. Das aber dürfte neue Proteste und Turbulenzen zur Folge haben, und davon gab es in der jüngeren Geschichte Thailands nicht wenige.

Ob Thailand oder Türkei: Manches deutet darauf hin, dass sich die «starken Männer» an der Macht halten. Aber sie schwächeln, im einen Land mehr als im anderen. Das ist weniger, als viele sich erhofft hatten. Der Weg zu einem echten Wandel ist eben häufig weit.

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quelle: keystone / ghaith alsayed
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12 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Walter Sahli
15.05.2023 16:51registriert März 2014
Es wird wohl noch ein paar hundert Jahre dauern, bis sich die Menschheitsmehrheit über ihren Wunsch nach einem "starken Mann" als Führer und "Hirte" weiter entwickelt hat. Das Bedürfnis, das Denken und Entscheiden einem solchen Führer zu überlassen und ihm blind zu folgen, scheint bei Vielen in der DNA verankert zu sein.
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