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epa05808544 German Foreign Minister Sigmar Gabriel speaks during his joint news conference with Dutch Foreign Minister Bert Koenders (unseen) in the Foreign Office in Berlin, Germany, 22 February 2017. Both politicians earlier had discussed issues related to Ukraine, Syria and the coming elections in the Netherlands and Germany.  EPA/FELIPE TRUEBA

Sigmar Gabriel, der deutsche Aussenminister, sagte gegenüber Medien: «Wir setzen uns mit grossem Nachdruck dafür ein, dass Deniz Yücel so schnell wie möglich frei kommt.»   Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Deutsche Regierung setzt sich für Freilassung von «Welt»-Journalist Yücel ein

Der Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel überschattet das deutsch-türkische Verhältnis immer stärker. Bundespräsident Joachim Gauck verurteilte die Verhaftung Yücels am Dienstag scharf.



«Wir können in Deutschland nicht nachvollziehen, warum diese Attacke auf die Pressefreiheit notwendig ist. Uns fehlt das Verständnis», sagte Gauck am Dienstagabend vor Korrespondenten ausländischer Medien im Schloss Bellevue. «Was derzeit in der Türkei passiert, weckt erhebliche Zweifel, ob die Türkei ein Rechtsstaat bleiben will», sagte Gauck.

Aussenminister Sigmar Gabriel warnte, dass das bilaterale Verhältnis vor «einer seiner grössten Belastungsproben in der Gegenwart» stehe. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten zeige, wie weit die Kluft bei rechtsstaatlichen Grundsätzen zwischen der Türkei und Europa mittlerweile sei. Zudem erschwere der Fall Yücel ein «rationales Verhältnis» zwischen der Türkei und Deutschland sowie der EU.

Auch Justizminister Heiko Maas von der SPD und sein Parteikollege und Kanzlerkandidat Martin Schulz forderten die Freilassung des Journalisten. Für Yücel müsse die Unschuldsvermutung gelten, zumal völlig unklar sei, was dem Journalisten von den türkischen Behörden genau vorgeworfen werde, sagte auch Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU. Und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sprach gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer «staatlich organisierten Geiselnahme».

Solidarität

Die türkische Justiz wirft Yücel Terrorpropaganda und Aufstachelung zur Gewalt vor. Er war vor zwei Wochen festgenommen und am Montag in Untersuchungshaft überstellt worden.

Noch am Montagabend kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorgehen der Türkei scharf. Sie bezeichnete Yücels Inhaftierung als «bitter und enttäuschend» und äusserte die Hoffnung, «dass er bald seine Freiheit zurückerlangt». Am Dienstag lud das deutsche Aussenministerium den türkischen Botschafter in Berlin zu einem Gespräch.

Aus Solidarität mit Yücel fanden am Dienstag in mehreren Städten Deutschlands Autokorsos statt, darunter in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt. Neben Yücels Freilassung wurde dort auch generell die Wiederherstellung der Medienfreiheit in der Türkei gefordert. In Österreich und der Schweiz wurde ebenfalls zu Protesten aufgerufen.

Zudem gab es in grossen deutschen Zeitungen eine Anzeigenkampagne für Yücel. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verlangte von Bundeskanzlerin Merkel, die Beziehungen zur Türkei grundsätzlich zu überdenken.

Terroristen-Propaganda

Die «Welt» berichtete derweil über Details der Vorwürfe gegen ihren Türkei-Korrespondenten Yücel: Der Haftrichter Mustafa Cakar habe dem Journalisten bei der Vernehmung Propaganda für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung zur Last gelegt.

Beide sind in der Türkei als Terrororganisation verboten. Laut der türkischen Zeitung «Hürriyet Daily News» wies Yücel in der Vernehmung die Vorwürfe zurück, für eine Terrororganisation zu arbeiten. (sda/dpa/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • http://bit.ly/2mQDTjX 28.02.2017 23:37
    Highlight Highlight Zwei gleichartige Fälle:

    1. Türkei: Ein Journalist interviewt einen Kommandeur der PKK. Die Staatsanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren wegen Terror-Propaganda.

    2. Schweiz: Ein "Journalist" interviewt ein Führungsmitglied der Al-Qaïda-Organisation Jaysh al-Fath (Armee der Eroberung). Die Bundesanwaltschaft eröffnet ein Strafverfahren wegen Terror-Propaganda.

    https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-60101.html

    In beiden Fällen handelt es sich um deutsche Staatsbürger.

    Schweizer Gesetze sind keinen Deut besser als türkische. Sie dienen der Willkür.
    • http://bit.ly/2mQDTjX 01.03.2017 00:33
      Highlight Highlight In der Pressemitteilung der BA steht übrigens auch:

      "Zurzeit [Dez. 2015] sind bei der Bundesanwaltschaft, unterstützt von fedpol, 46 Strafverfahren im Themenkomplex des dschihadistisch motivierten Terrorismus hängig. Es handelt sich dabei primär um den Verdacht der propagandistischen Unterstützung."

      46 Strafverfahren wegen "Terror-Propaganda"!?

      Wo beginnt denn Zensur? Darf man überhaupt noch mit den Gegnern reden? Wie soll Frieden gehen ohne Dialog?

      Auch zahlenmässig muss sich die Schweiz nicht hinter der Türkei (mit 150 Verfahren) verstecken. Traurig, aber ist so.

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