Das deutsche Innenministerium (BMI) hat nach Informationen der «Bild am Sonntag» am Freitag in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Demnach schlägt Innenministerin Nancy Faeser vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher nur mit sechs Monaten.
Dem Zeitungsbericht zufolge heisst es in dem Schreiben weiter, dass die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe. Dieses müsse die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstellen und qualifiziert bestrafen.
Der Blick in andere Länder wie etwa Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, «wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne», berichtet das Blatt weiter aus dem Schreiben.
Faeser hatte sich nach den Silvesterkrawallen zunächst nicht den Forderungen nach Strafverschärfungen angeschlossen. Hingegen rief sie dazu auf, bestehende Strafmöglichkeiten bei der Verurteilung von Tätern konsequenter zu nutzen.
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. (sda/afp)
