Die Recherche des Medienhauses Correctiv zu einem Geheimtreffen zwischen Vertretern der rechtsextremen «Identitären Bewegung» sowie Politikern der AfD und der Werteunion hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus fanden seit den Enthüllungen statt, die Debatte um ein Verbot der in Teilen rechtsextremen AfD ist lauter geworden.
Doch die Rechtsextremisten schlafen nicht. Im Schatten der gesellschaftlichen Diskussion über den Umgang mit rechts aussen planen sie weitere geheime Vernetzungstreffen und Vorträge. Eines davon soll am Freitag in Dortmund stattfinden. Das berichtet die Rechercheplattform zur «Identitären Bewegung» auf der Plattform X.
Demnach lädt die Jugendabteilung der Partei, die Junge Alternative, gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Freitagabend in dessen Wahlkreisbüro in Dortmund-Oberdorstfeld ein. Als Gast ist einer der Vordenker der «Neuen Rechten» in Deutschland angekündigt: Götz Kubitschek, Gründer des vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Instituts für Staatspolitik (IfS).
Der Besuch des rechten Ideologen sollte wohl nicht an die Öffentlichkeit geraten. Das geht aus der Einladung hervor, die die Rechercheplattform zur «Identitären Bewegung» auf X veröffentlicht hat. «Bitte behandele diese nur für dich bestimmte Einladung vertraulich», heisst es in der Nachricht, die vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative in NRW, Nils Hartwig verfasst worden sein soll.
Inhaltlich soll es bei dem Treffen am Freitagabend um die Frage gehen, wie eine rechtsradikale Wende in Deutschland gelingen kann und wie diese Wende aussieht. Dabei spekulieren die Einladenden, dass durch eventuelle Wahlsiege der AfD bei den Landtagswahlen im Osten Deutschlands die «patriotische Erneuerung unserer Verhältnisse» eingeleitet werden könne. Diese Verklausulierung ist typisch – und meint nichts anderes als den rechten Umsturz der Gesellschaft durch die AfD und andere rechte Organisationen.
Wie dieser Umsturz aus rechter Sicht gelingen kann, soll also am Freitag in Dortmund diskutiert werden. Zehn Thesen von Götz Kubitschek stellt die Einladung in Aussicht. Kubitschek wird in der Einladung als «Vordenker» bezeichnet – diese Rolle nimmt der Mann, der auf seinem Rittergut im Dorf Schnellroda in Sachsen-Anhalt das IfS betreibt, gerne ein.
Kubitschek ist in der rechtsextremen Szene bestens vernetzt und organisiert seit Jahren Vorträge und andere Vernetzungsveranstaltungen in Schnellroda. Zudem betreibt er mit dem Antaios-Verlag einen der grössten Verlage der rechten Szene. Über Antaios veröffentlichen unter anderem Autoren wie Martin Sellner, der ehemalige Kopf der «Identitären Bewegung». Sellner hielt auf dem jüngst von Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen in Potsdam den viel diskutierten Vortrag über die Deportation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Mehr dazu lesen Sie hier.
Auch Nils Hartwig, der die Einladungen zu Kubitscheks Vortrag in Dortmund verschickt haben soll, ist kein Unbekannter in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen. Laut einem Artikel der «Neuen Westfälischen» soll Hartwig die «Identitäre Bewegung» in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland mitbegründet haben. Zudem ist er Mitglied der schlagenden Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen, bei denen der bereits erwähnte Martin Sellner bereits zu Lesungen zu Gast war. Auch der Holocaustleugner Horst Mahler durfte bereits bei den Burschenschaftlern sprechen.
Mittlerweile ist Nils Hartwig aktives Mitglied der AfD und Führungsfigur der Jungen Alternative in NRW. Die von Correctiv enthüllten Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund kommentierte er auf X mit den Worten: «Wir werden abschieben. Millionenfach. Ich freue mich darauf».
Der Veranstaltungsort des bisher geheimen Treffens ist für die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen symbolisch. Dortmund-Dorstfeld und der angrenzende Stadtteil Oberdorstfeld gelten als Hochburg der rechtsextremen Szene. Jahrelang übten Dortmunder Neonazis hier den sogenannten «Raumkampf» – eine Taktik, mit der sie sogenannte «national befreite Zonen» schaffen wollen, indem sie Angst vor Gewalt gegen Migranten und Andersdenkende schüren. Dorstfeld wurde lange als sogenannter «Nazi-Kiez» propagiert. In den vergangenen Jahren haben die Neonazis hier allerdings an Einfluss verloren – auch wenn ihre Präsenz noch sichtbar ist, berichtet das Dortmunder Portal «nordstadtblogger.de».
Ohne Widerstand wird das Treffen der Rechtsextremen in Dortmund am Freitag vermutlich nicht ablaufen. Nach den Enthüllungen der Rechercheplattform zur «Identitären Bewegung» haben antifaschistische Gruppen aus Dortmund zur Gegendemonstration aufgerufen.
“Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.
Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”
Es ist keine Lösung Grenzen zu sprengen um Missständen zu entgegnen. Diese gesprengten Grenzen könnte relativ rasch die Freiheit der Einzelnen arg einengen. Wer Freiheit will muss nicht ins Extreme gehen.