International
Deutschland

Im Umgang mit der AfD machen die Parteien keinen souveränen Eindruck

Im Umgang mit der AfD machen die übrigen Parteien keinen souveränen Eindruck

Das Thüringer Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden darf, bevor ein neuer Parlamentspräsident gewählt ist. Damit haben die Christdemokraten einen Sieg über die AfD errungen.
28.09.2024, 08:35
Hansjörg Friedrich Müller, Berlin / ch media
Mehr «International»
Stand im Zentrum turbulenter Ereignisse: Der AfD-Politiker Jürgen Treutler leitete am Donnerstag die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags.
Stand im Zentrum turbulenter Ereignisse: Der AfD-Politiker Jürgen Treutler leitete am Donnerstag die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags.Bild: Bodo Schackow/DPA

Bei der Landtagswahl vor drei Wochen landeten die Thüringer Christdemokraten hinter der AfD auf Platz zwei; am Freitag haben sie vor Gericht einen Sieg über die Rechtsradikalen errungen: Die Geschäftsordnung des Landesparlaments, so hat das Verfassungsgericht des deutschen Bundeslandes entschieden, darf geändert werden, bevor ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dies erlaubt es der Mehrheit der Abgeordneten, einen Parlamentspräsidenten zu wählen, der nicht der AfD angehört. Die CDU hatte sich am Donnerstag mit einem Eilantrag an das Gericht gewendet – nach einer turbulenten Sitzung im Erfurter Landtag.

Gemäss der derzeitigen Geschäftsordnung stünde der stärksten Fraktion das Recht zu, einen neuen Landtagspräsidenten vorzuschlagen. Da die anderen Parteien aber einen Präsidenten aus den Reihen der AfD verhindern wollen, versuchten die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, die Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, dass schon im ersten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen.

Ein Nazi-Vergleich musste auch sein

Der 73-jährige AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, der die Sitzung als Alterspräsident leitete, lehnte allerdings alle Anträge auf Änderungen der Geschäftsordnung ab. Diese seien vor der Wahl eines Landtagspräsidenten unzulässig. Proteste versuchte Treutler zu unterbinden, indem er Ordnungsrufe erteilte und drohte, seinen Kontrahenten die Mikrofone abzudrehen. Ein CDU-Politiker meinte daraufhin, zu einem Nazi-Vergleich greifen zu müssen. Treutlers Vorgehen gleiche einer «Machtergreifung», rief er unter Anspielung auf Adolf Hitlers Ernennung zum Reichskanzler.

Die Sitzung vom Donnerstag im Thüringer Landtag.Video: YouTube/MDR Mitteldeutscher Rundfunk

Die etablierten Parteien dürften bereuen, dass sie die Geschäftsordnung nicht schon vor der Landtagswahl geändert haben, denn dass die AfD stärkste Kraft werden könnte, hatte sich in den meisten Umfragen abgezeichnet. Elegant hätte auch ein solches Vorgehen nicht ausgesehen, hätten die arrivierten Kräfte doch in jedem Fall die Regeln geändert, weil ihnen ein Wahlergebnis nicht gepasst hätte. Den Gang vor Gericht hätten sich die Christdemokraten so allerdings sparen können.

Dass eine Mehrheit der Abgeordneten keinen Präsidenten aus den Reihen der AfD wählen will, ist durchaus verständlich: Anstatt sich zu mässigen, wie es andere Parteien des rechten Randes in Europa getan haben, richtet sich die AfD aus freien Stücken in ihrem Paria-Status ein, zumal in Thüringen unter ihrem extrem rechten Chef Björn Höcke.

So hat die Partei für den Posten des Landtagspräsidenten, der ja eine gewisse Akzeptanz auch beim politischen Gegner voraussetzt, nicht etwa einen Kompromisskandidaten mit gutem Leumund vorgeschlagen, sondern die Abgeordnete Wiebke Muhsal, die in der Vergangenheit durch provokative Auftritte auffiel und 2018 wegen Betrugs verurteilt wurde.

Wagenknecht an der Seite der etablierten Kräfte

Nun steht der AfD eine Art Einheitsfront gegenüber, die von der CDU bis zur Linkspartei reicht. Dass auch das BSW von den etablierten Kräften als Partner im «Kampf gegen rechts» betrachtet wird, ist insofern wenig überraschend, als die CDU in Thüringen und Sachsen und die SPD in Brandenburg die Wagenknecht-Partei als Mehrheitsbeschafferin brauchen.

Somit befindet sich das BSW in einer komfortablen Position – und die Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht gar keinen Anlass, sich kompromissbereit zu geben: Auch Landesregierungen müssten sich aktiv gegen Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzen, fordert sie unter anderem. Sollten CDU und SPD dies akzeptieren, würden die künftigen Regierungen in Dresden, Erfurt und Potsdam eine Position übernehmen, die den Forderungen der verfemten AfD entspräche.

Am Samstag soll die Sitzung im Thüringer Landtag weitergehen. Dann werden CDU, BSW, Linkspartei und SPD – also alle Parlamentsparteien ausser der AfD – voraussichtlich einen Christdemokraten zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtags wählen. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
57 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Johannes der S..(T)äufer
28.09.2024 09:23registriert August 2024
Leider ein sehr lückenhafter Artikel. So verzerrt an vielen Stellen dass man gar nicht weiß wo Anfangen... Schade keine gute Arbeit!
Es klingt hier so als ob der Alterspräsident nach Recht gehandelt hätte. Er verstoß vielfach gegen Recht und parlamentarische Demokratie.

Es waren die ungeliebten Grünen die einen entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung noch VOR den Wahlen stellte. Die CDU die nun das einklagte hat genau das damals abgelehnt.

Ach lest am besten bei der ARD nach, da wird man besser informiert wie in diesem Artikel.
439
Melden
Zum Kommentar
avatar
Matte Lonkel
28.09.2024 09:15registriert Februar 2024
Nun schliessen sich also alle Parteien bis auf die AfD zu einer Koalition zusammen. Also Parteien, die ausser gegen die AfD zu sein, nichts verbindet. Diese Parteien werden also die nächsten Jahre damit verbringen gemeinsam gegen "rechts" zu kämpfen, in schlimmsten Falle mit ähnlichem Erfolg wie bisher. Ein bisschen Energie bleibt dann eventuell noch übrig um wirklich zu regieren.
386
Melden
Zum Kommentar
avatar
Schneider Alex
28.09.2024 08:50registriert Februar 2014
Dass die Deutschen immer übertreiben müssen, sowohl zum Guten wie zum Schlechten, macht sie für viele Länder unsymphatisch.
3119
Melden
Zum Kommentar
57
    Warum es BYD in der Schweiz schwer haben wird

    Bei BYD zeigen sämtliche Zahlen steil nach oben. Chinas grösster Autobauer produzierte 2024 107,7 Milliarden Dollar Umsatz – ein Plus von fast 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2022 ist BYD auch Chinas grösster privater Arbeitgeber. Die neuen Werke schiessen nur so aus dem Boden: in China, aber auch in Südamerika und Europa. Auf dem alten Kontinent entstehen in den nächsten Jahren im Minimum zwei Werke: eins in Ungarn und eins in der Türkei. Ein möglicher dritter Standort ist noch geheim.

    Zur Story