Das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz an Russland stösst bei der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht auf Spott. «Wir haben keine Atomwaffen. Zu sagen, wir erpressen jetzt Putin mit diesem Ultimatum – das ist geradezu lächerlich», sagte sie am Dienstagabend bei «Maischberger». «Glauben Sie ernsthaft, dass die Atommacht Russland sich von uns erpressen lässt?», fragte Wagenknecht an anderer Stelle.
Merz hatte im Oktober gefordert, mit der Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine zu drohen, sollte Wladimir Putin nicht binnen einer bestimmten Frist mit den Bombardements der Zivilbevölkerung aufhören. «Das ist praktisch eine Kriegserklärung an Russland», wandte sich Wagenknecht bei «Maischberger» erneut gegen Taurus-Lieferungen.
In dem Zusammenhang liess Sandra Maischberger einen Tweet eines Parteifreundes von Wagenknecht einblenden. David Schwarzendahl, BSW-Abgeordneter im Bezirkstag Pfalz, hatte Merz und den Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck bezichtigt, sie wollten «unsere Kinder an die Front schicken».
„Das ist praktisch eine Kriegserklärung an #Russland“, sagt @SWagenknecht (@Buendnis_SahraW) zu einem möglichen #Raketeneinsatz auf russischem Boden. Das ständige Austesten roter Linien sei fahrlässig.#maischberger @DasErste pic.twitter.com/TplFuPiTbp
— Maischberger (@maischberger) November 19, 2024
Der offizielle BSW-Kanal hatte den Post geteilt. «Ist das Ihr Ernst? Wollen Sie den Menschen sagen, dass Habeck und Merz unsere Kinder an die Front schicken wollen?», fragte Maischberger. «Es ist die Konsequenz», erwiderte Wagenknecht. Politiker, die sich für Taurus-Lieferungen aussprächen, seien «Hasardeure», die Deutschland immer mehr zur Kriegspartei machten.
Widerspruch gab es von einer grünen Politikerin in der Runde: «Das ist Bewirtschaftung von Angst», sagte Katrin Göring-Eckardt bei «Maischberger». Die Bundestagsvizepräsidentin warf Wagenknecht zum wiederholten Male vor, Putins Drohungen mit einem Atomschlag auf den Leim zu gehen:
Zudem sei es der russische Machthaber, der bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine eine rote Linie nach der nächsten überschreite.
Beide Politikerinnen begrüssten es bei «Maischberger», dass Scholz kürzlich wieder mit Putin telefoniert hat. «Es ist wichtig, dass man redet», sagte Wagenknecht. Göring-Eckardt mahnte: Gespräche müssten aber auf Augenhöhe ablaufen, damit es zu echten Friedensverhandlungen komme. Ein faktischer Diktatfrieden wie 2014 nach der Annexion der Krim dürfe sich nicht wiederholen.
Sarah Wagenknecht äussert immer wieder kriegskritische Positionen. Sie ist gegen militärische Unterstützung der Ukraine und jegliche Einmischung Deutschlands und begründet dies mit dem Streben nach Frieden. Kritikerinnen und Kritiker von Wagenknecht sehen in ihren Positionen hingegen eine dezidierte Russland- und Putinfreundlichkeit.
(t-online/con)
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