Gründungstreffen der AfD-Jugend – 50'000 Menschen zu Gegenprotest erwartet
Der Oberbürgermeister der deutschen Stadt Giessen, Frank-Tilo Becher, hat vor dem Gründungstreffen der neuen Jugendorganisationen der Alternative für Deutschland (AfD) die Teilnehmer von Gegenprotesten aufgerufen, friedlich zu bleiben. «Die Grenze des Erträglichen ist dort überschritten, wo zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt eingesetzt wird», sagte Becher in Giessen.
Man blicke mit Anspannung auf das Wochenende, für das mittlerweile rund 30 Versammlungen mit rund 50'000 Teilnehmern angekündigt seien. Man habe sich aber darauf auch mit grosser Energie und Sorgfalt vorbereitet und stehe in guter Zusammenarbeit mit der Polizei.
Es bereite Sorge, dass das Vertrauen in den demokratischen Staat aktuell permanent zur Disposition stehe, sagte der Oberbürgermeister. Es gehe um die Frage, wie die Menschen in Deutschland künftig leben wollten: «In einer offenen, vielfältigen und freien Gesellschaft – oder in einem abgeschotteten Land, in dem viele von uns nicht mehr willkommen und vieles nicht mehr erlaubt sein würde.»
Innenminister: Herausfordernde Grosslage
In Giessen soll am Wochenende eine neue deutschlandweite AfD-Jugendorganisation gegründet werden. Chef der neuen Organisation, die den Namen «Generation Deutschland» bekommen könnte, soll der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm werden. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft ihn als gesichert rechtsextrem ein.
Die ehemalige AfD-Jugendorganisation «Junge Alternative» war nach einem Parteitagsbeschluss im Frühjahr aufgelöst worden. Der weitgehend eigenständige Verein wurde vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Der künftigen Parteijugend kann in der Regel nur angehören, wer auch in der AfD ist. Die Organisation soll ein rechtlich unselbstständiger Teil der Partei werden, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextremistisch eingestuft wird.
Am Vortag hatte sich Hessens Innenminister wegen der erwarteten Ereignisse in Giessen besorgt gezeigt und vor allem mit Blick auf Gewaltaufrufe aus der linken Szene von einer «herausfordernden Grosslage» gesprochen. (sda/dpa)
