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Deutsches Verfassungsgericht weist AfD-Klagen zur Flüchtlingspolitik ab



Die Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungerichts, von links, Udo Di Fabio, Lerke Osterloh, Herbert Landau, Andreas Vosskuhle, Michael Gerhardt und Siegfried Bross,  betreten am 10. Februar 2009 den Gerichtssaal in Karlsruhe. Das Gericht verhandelt die Klage ueber den EU-Reformvertrag von Lissabon und die Frage, ob durch die Erweiterungen der Befugnisse der EU deutsches Verfassungsrecht verletzt wird. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag, 30. Juni 2009, seine Entscheidung ueber den Reformvertrag von Lissabon verkuenden. (AP Photo/Winfried Rothermel) --- Members of the German constitutional court, from left, Udo Di Fabio, Lerke Osterloh, Herbert Landau, Andreas Vosskuhle, Michael Gerhardt and Siegfried Bross, enter a courtroom in Karlsruhe, southern Germany, Tuesday,  Feb. 10, 2009. The court has to deal with a constitutional complaint against the treaty of Lisbon. (AP Photo/Winfried Rothermel)

Bild: AP

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Klagen der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als unzulässig verworfen. Die AfD hatte insbesondere dagegen geklagt, dass Flüchtlinge 2015 nicht abgewiesen worden waren.

Die Fraktion habe nicht ausreichend dargelegt, dass sie durch die Entscheidungen zur Aufnahme von Flüchtlingen in ihren Rechten verletzt worden sei, hiess es in einem am Dienstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

Die in einem sogenannten Organstreitverfahren gestellten AfD-Anträge seien nicht zulässig, entschieden die Richter. Sie zielten darauf ab, die Bundesregierung zu einer Handlung zu verpflichten und «objektives Recht» zu wahren.

Dies sei nach ständiger Rechtsprechung in diesem Verfahrensweg unzulässig. Organstreitverfahren zielten auf die Klärung von Kompetenzstreitigkeiten und dienten nicht «der Kontrolle der objektiven Verfassungsmässigkeit eines bestimmten Organhandelns».

Die AfD-Fraktion vertrat in ihren Klagen unter anderem die Position, dass die Regierung durch ihre Entscheidung zur Duldung der Einreise von Flüchtlingen in bestimmten Fällen die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt habe.

Ausserdem wollte sie feststellen lassen, dass Asylbewerber unter bestimmten Bedingungen an der deutschen Grenze zurückzuweisen seien. Damit erfüllten die Anträge nicht Anforderungen eines Organstreitverfahrens, hiess es in dem Beschluss. (aeg/sda/afp)

Eine AfD-Demo vs. drei Gegenproteste in Berlin

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    Alle Leser-Kommentare
  • P. Silie 18.12.2018 11:51
    Highlight Highlight ..alles andere hätte mich auch überrascht..
    • Juliet Bravo 18.12.2018 15:44
      Highlight Highlight Mich auch.
    • P. Silie 18.12.2018 16:00
      Highlight Highlight Korrekt, werter Juliet Bravo - sowohl die Rechte als auch die Linke werden sich hier, zwar aus unterschiedlichen Gründen, mal so richtig einig sein 😎
    • Fabio74 18.12.2018 17:26
      Highlight Highlight Jetzt könnte man dieses dumme Merkel-Bashing zum Thema mal einstellen.aber dann ginge der braunen Front das Thema verloren
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