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epa06256322 Armored infantrymen run in the mud during a media presentation for the annual Land Operation Exercise of the German Bundeswehr in Bergen, northern Germany, 10 October 2017. From 05 to 13 October, German Bundeswehr detachments and allied forces' units practice different scenarios during the so called 'Informationslehruebung' (ILUE 2017).  EPA/FOCKE STRANGMANN

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung in Norwegen. Bild: EPA/EPA

Hannibal und seine Schattenarmee: Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremen Soldaten

Soldaten, Polizisten, Reservisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen einer geheimen Schattenarmee angehören. Bei der Bundeswehr will man davon aber nichts wissen.



Der deutsche Elitesoldat André S. ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er soll unter dem Pseudonym Hannibal ein rechtsradikales Netzwerk von Soldaten, Polizisten, Reservisten, ja sogar von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes anführen. Zu den Mitgliedern sollen auch Schweizer und Österreicher gehören. 

Die Gruppe organisiert sich über mehrere Chats und bereitet sich auf den «Tag X» vor – jener Tag, an dem die Staatsordnung zusammenbricht und zu den Waffen gegriffen werden soll. Dann sollen Menschen und Politiker aus linken Kreisen liquidiert werden. Hannibal ist Administrator in mehreren dieser Gruppenchats, wie die TAZ berichtet.

Gegründet wurde das Netzwerk im Herbst 2015 unter anderem mit dem Ziel, wie man sich gegen die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung wehren kann. 

Staatsanwaltschaft misstraut Beamten

Wie tief die Wurzeln des Netzwerks in die Staatsstruktur reichen, zeigt sich bei den Ermittlungen. Der Generalbundesanwalt liess in diesem Zusammenhang im August 2017 Wohnhäuser und Büros von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten durchsuchen. Allerdings wurde nicht die zuständige Landespolizei mit der Razzia beauftragt – die Staatsanwaltschaft misstraute ihr.

Denn: Der beschuldigte Anwalt und der Polizist sollen Teil dieses Netzwerkes sein und sich regelmässig mit einer Reihe weiterer norddeutscher Polizisten austauschen. So sollen sie sich auf Katastrophen vorbereiten, falls der Staat die Bevölkerung nicht mehr versorgen und schützen kann.

Bei einer Zusammenkunft – der besagte Kriminalpolizist war auch anwesend – unterhielten sich die Männer über konkrete Pläne. Die Rede war vom «Tag X» und der «Endlösung». Es wurde auch über eine Lagerhalle zur Internierung politischer Gegner und die Beschaffung von Bundeswehrfahrzeugen diskutiert.

Aus den Ermittlungen wurde bekannt, dass bereits Treibstoff, Nahrungsmittel und Munition in sogenannten «Safe-Häusern» gebunkert wurden. 600 Euro soll jedes Mitglied für die Beschaffungen beigetragen haben. Daneben gibt es noch Sponsoren und Unterstützer. Beispielsweise ein Mitarbeiter der Bundeswehr, der die Gruppe nach Feierabend im Eurofighter-Simulator fliegen liess.

Besonders brisant ist auch, dass Hannibal vor der Razzia gewarnt wurde. Ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts hatte ihn darüber in Kenntnis gesetzt – also jene Person, die extremistische Bewegungen in der Bundeswehr erkennen und verhindern soll. Laut der TAZ läuft gegen den Oberstleutnant deshalb ein Verfahren. 

Wegen Franco A. aufgeflogen

Teil des Netzwerkes war auch Franco A., der einen fremdenfeindlichen Anschlag geplant haben soll. Er sorgte bereits 2014 mit seiner rassistischen Masterarbeit für Aufsehen. Jedoch blieb die Bundeswehr lange untätig. 

epa05940560 (FILE) - A file photograph showing German Defence Minister Ursula von der Leyen (R) listens to a soldier of the German special naval forces (L) during a visit of a corvette of the German Navy in Kiel, Germany, 21 April 2017. Media reports on 02 May 2017 that German Defence Minister Ursula von der Leyen has cancelled her planned visit to the USA due to the recent reports over the current controversy involving the German Army Leutenant Franco A., who had been arrested on 26 April 2017 and who had spent a month as a Syrian refugee. Ursula von der Leyen has also attacked 'weak leadership' in the German armed forces, after the German Army Leutenant Franco A.'s arrest.  EPA/DAVID HECKER *** Local Caption *** 53468957

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geriet wegen Franco A. unter Druck. Bild: EPA/EPA

Durch die Ermittlungen gegen Franco A. flog das Netzwerk erstmals auf. Unter Druck geriet auch Hannibal. Er ordnete nach Bekanntwerden des Bundeswehrskandals unverzüglich die Löschung der Chats an. Gegenüber der Staatsanwaltschaft soll er gesagt haben, dass es überall in Deutschland «Safe-Häuser» gibt – entdeckt wurde bislang keines.

«Keine Rechtsextremisten in der Bundeswehr»

Hannibal will von Rechtsextremismus nichts wissen. Es soll sich in den Chats lediglich um Planspiele gehandelt haben. «Eine gesunde Vorbereitung mache ja heutzutage jeder, der im Staatsdienst arbeitet», soll er später zu Protokoll gegeben haben. Allerdings verweigerte Hannibal die Aussage, nachdem bei seinen Eltern eine Kiste mit Übungsgranaten der Bundeswehr gefunden worden war.

epa06245662 Christof Gramm, the President of the German Military Counterintelligence Service, (Militaerischer Abschirmdienst, MAD), prepares for the first public hearing of the three German intelligence agencies by a parliamentary control committee, in Berlin, Germany, 05 October 2017. The regular meetings usually take place behind closed doors but a parliamentary reform decided to make one of these meetings public once a year. The agencies responded to the questions of the parliamentary board and issues like counter terrorism or cyber espionage.  EPA/FELIPE TRUEBA

Christof Gramm. Bild: EPA/EPA

Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, verneinte kürzlich im Bundestag die Frage, ob es in der Bundeswehr gewaltbereite Rechtsextremisten gebe. Und weiter: «Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.»

Die Untersuchungen zu Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten laufen gegenwärtig. Ob das Netzwerk und dessen Mitglieder gegen das Gesetz verstossen haben, wird sich zeigen. (vom)

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