International
Deutschland

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextrem vorübergehend aus

Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als «rechtsextrem» vorübergehend aus

08.05.2025, 12:5308.05.2025, 15:16
Mehr «International»

Der deutsche Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextrem» zunächst auf Eis gelegt. Dies aus verfahrenstaktischen Gründen.

Die AfD hatte im Anschluss an den Entscheid des Verfassungsschutzes einen Eilantrag eingereicht, um gegen die Einstufung vorzugehen. Diese wird nun vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Antrag entschieden hat. Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Eine Sprecherin des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Behörde.

FILE - Alice Weidel, co-leader of the Alternative for Germany (AfD), speaks during the election party at the party's headquarters in Berlin Germany, Feb. 23, 2025. (Soeren Stache/DPA via AP, Pool ...
AfD-Chefin Alice Weidel. Bild: keystone

Die AfD ist seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom Februar zweitgrösste politische Kraft im deutschen Parlament. Sie hatte gegen die Einstufung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» Klage eingereicht. Das Bundesamt wollte sich «mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht» in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äussern.

Klage auch bei früherer Einstufung

Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als «Verdachtsfall» geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Die nun vom BfV gegebene Stillhaltezusage bezieht sich nicht nur auf öffentliche Äusserungen, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher - darf jedoch fortgesetzt werden. (dab/sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
194 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Humanity
08.05.2025 13:23registriert April 2022
Verstehen hier so viele nicht wie ein Rechtsfall funktioniert? Die AFD hat einen Eilantrag gestellt ergo rät einem jeder Anwalt bis dieser geprüft und rechtssicher ist erstmal zu unterlassen worum es geht. Das hat nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun das wäre auch das normal Vorgehen bei zb einem Arbeitgeber der seinen Angestellten zum Vertrauensarzt schickt, klagt der dagegen wird der Termin im Regelfall zb erstmal ausgesetzt bis zur Rechtmässigkeit ausgesetzt.
16318
Melden
Zum Kommentar
avatar
THEOne
08.05.2025 16:57registriert März 2019
So funktioniert ein demokratischer Rechtsstaat. Auch wenn es viele immer noch nicht begriffen haben und auch nicht werden.
Was einige User hier fordern ist Diktatur, nicht Demokratie, aber auch da verstehen sie offensichtlich den Unterschied nicht.
4912
Melden
Zum Kommentar
avatar
tobianalogue
08.05.2025 15:13registriert Mai 2021
Der eigentlich Skandal ist m.E., dass das 1000 seitige Dokument mit den Beweisen, dass die AfD rechtsextrem sei, nicht öffentlich zugänglich ist.
6833
Melden
Zum Kommentar
194
    Trumps riskante Wette mit den Staatsschulden
    Das amerikanische Staatsdefizit droht aus dem Ruder zu laufen.

    Donald Trump schwärmt von einem «big and beautiful bill», einem Gesetz, das ein neues goldenes Wirtschaftszeitalter in den USA einläuten soll. Deshalb drängt er die Abgeordneten und die Senatoren der Grand Old Party (GOP) dazu, dieses Gesetz so rasch als möglich zu verabschieden, damit er es in Kraft setzen kann.

    Zur Story