Der deutsche Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als «gesichert rechtsextrem» zunächst auf Eis gelegt. Dies aus verfahrenstaktischen Gründen.
Die AfD hatte im Anschluss an den Entscheid des Verfassungsschutzes einen Eilantrag eingereicht, um gegen die Einstufung vorzugehen. Diese wird nun vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Antrag entschieden hat. Der Inlandsgeheimdienst gab im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Eine Sprecherin des zuständigen Verwaltungsgerichts Köln bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens der Behörde.
Die AfD ist seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom Februar zweitgrösste politische Kraft im deutschen Parlament. Sie hatte gegen die Einstufung als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» Klage eingereicht. Das Bundesamt wollte sich «mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht» in dieser Angelegenheit nicht öffentlich äussern.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verfassungsschutz eine solche Zusage macht. Er hatte dies etwa auch im Januar 2021 getan, nachdem die AfD gegen ihre damalige Einstufung als «Verdachtsfall» geklagt hatte. Die damalige Klage blieb für die Partei in zwei Instanzen erfolglos. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.
Die nun vom BfV gegebene Stillhaltezusage bezieht sich nicht nur auf öffentliche Äusserungen, sondern bedeutet auch, dass der Verfassungsschutz die AfD bis zu einem Urteil nicht als gesichert extremistische Bestrebung beobachten kann. Die Beobachtung als Verdachtsfall - hier liegt die Hürde für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln höher - darf jedoch fortgesetzt werden. (dab/sda/dpa)
Viel wichtiger ist, eine Partei als Gegner ernst zu nehmen, wenn jeder 5. im Land diese gewählt hat. Demokratie muss das aushalten können und nicht auf irgendeinem halbgrauen Weg ausschliessen. Besser die Wähler mal ernst nehmen und der Sache auf den Grund gehen, weshalb die gewählt wurden.
Einfach gesagt: Nicht die Wahl wegnehmen, sondern die Probleme der Wähler lösen.
Dann hätte die AfD nicht so ein grossen Einfluss und Merz hätte seine Wahl geniessen können.
Fände ich sogar gut.
Dann wird sich eine neue Partei formieren, denn die Unzufriedenen werden dadurch bestimmt nicht anders wählen. Im Gegenteil, diese neue Partei wird dann "unbelastet" weitermachen können und je nach dem noch mehr Wähler anziehen.
Mit andern Worten: Man kann zwar die Partei verbieten, nicht aber deren Wähler.
So ist das in einer Demokratie und dafür haben Generationen gekämpft.