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Verfassungsschutz führt BDS-Bewegung als Extremismus-Verdachtsfall

An Egyptian shouts anti-Israeli slogans in front of banners with the Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) logo during the launch of the Egyptian campaign that urges boycott, divestment and sanction ...
Ein Mann mit einem ruft Parolen vor einem BDS-Logo.Bild: AP/AP

Deutschland führt BDS-Bewegung als Extremismus-Verdachtsfall

18.06.2024, 14:2918.06.2024, 15:06
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Bewegung weise «Bezüge zum säkularen palästinensischen Extremismus» auf, heisst es im am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2023.

Demnach «liegen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte» dafür vor, dass BDS unter anderem «gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstösst».

Die international aktive Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) war 2005 ins Leben gerufen worden. Sie fordert aus Protest gegen die Behandlung der Palästinenser eine wirtschaftliche und politische Isolation Israels. Propagiert werden ein totaler wirtschaftlicher Boykott, der Abzug von Investitionskapital sowie Sanktionen gegen den Staat Israel.

«Alle Formen des Antisemitismus bekämpfen»

Nach dem brutalen Grossangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober hätten sich BDS-nahe Gruppierungen «vielfach an israelfeindlichen Versammlungen» beteiligt, heisst es im Verfassungsschutzbericht. Zudem wird dort auf einen zur BDS-Gründung veröffentlichten Aufruf verwiesen, der ein Ende der Besatzung «allen arabischen Landes» verlange.

Dies sei «als Forderung nach ‹ganz Palästina› im Sinne einer Beendigung der staatlichen Existenz Israels zu verstehen». Entsprechende Forderungen würden von BDS-nahen Gruppierungen auch in Deutschland regelmässig bei öffentlichen Versammlungen propagiert.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüsste die erstmalige Einstufung von BDS als extremistischen Verdachtsfall. Es müssten «alle Formen des Antisemitismus gleichermassen konsequent bekämpft werden», erklärte Vereinspräsident Volker Beck. «Mit der Verharmlosung von oder gar dem Sympathisieren einiger Kultureinrichtungen mit BDS muss endlich Schluss sein.» Hier brauche es eine Debatte.

Der Bundestag hatte 2019 die BDS-Boykottaufrufe verurteilt. Das Parlament stellte fest, dass Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung «antisemitisch» seien und das Existenzrecht Israels in Frage stellten. Der Bundestag forderte die Bundesregierung sowie Länder, Städte und Gemeinden auf, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung zu unterstützen. (sda/afp)

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9 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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my opinion is:
18.06.2024 18:51registriert November 2019
... da war doch noch mehr!? Der Verfassungsschutz warnt in seinem neuen Jahresbericht vor terroristischen Gefahren von links. Befürchtet wird eine Radikalisierung in der Klimaschutz-Szene. Erstmals wird „Ende Gelände“ als Verdachtsfall geführt. „Ende Gelände“ spricht selbst von „zivilem Ungehorsam“, mit dem man „ein weithin sichtbares Signal für eine Wende hin zu echtem Klimaschutz“ setzen wolle. „Ich empfehle den Jugendorganisationen von SPD/Grüne/Die Linke, die Zusammenarbeit zu beenden“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser
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