Die CDU bleibt bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen klar die stärkste Kraft. Zu den Gewinnern im bevölkerungsreichsten Bundesland gehört aber auch die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdreifachen konnte. Damit landete sie in der bundesweit beachteten Wahl auf dem dritten Platz hinter der SPD. Die Grünen mussten erhebliche Einbussen hinnehmen.
Die Abstimmung in NRW galt als erster politischer Stimmungstest für die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.
Das Erstarken der AfD im Westen löste bei den anderen Parteien Sorge aus. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte:
Laut einer Hochrechnung zu den Kommunalwahlen um 20.20 Uhr im WDR kommt die CDU landesweit auf 34,6 Prozent. Die Christdemokraten liegen damit leicht über ihrem Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020 (34,3 Prozent).
Auf Platz zwei folgt die SPD mit 22,0 Prozent und einem Minus von 2,3 Prozentpunkten im Vergleich zu 2020. Stark im Aufwind ist die AfD, die um 10,2 Punkte auf 15,3 Prozent zulegte und sich damit vor die Grünen auf Platz drei schob. Sie erlitten Verluste von 7,1 Prozentpunkten und landeten bei 12,9 Prozent. Schon bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Grünen überholt.Die FDP sank auf 3,3 Prozent und verlor 2,3 Prozentpunkte. Die Linke verbesserte sich um 1,5 Punkte auf 5,3 Prozent.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des WDR mit 58,5 Prozent deutlich höher als bei der Kommunalwahl 2020 (51,9 Prozent).
AfD-Landeschef Martin Vincentz erklärte:
Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung über Bürgermeister, Stadträte und Kreistage. «Sie war eine Volksabstimmung über die Richtung unseres Landes. Und wer den Wählerwillen ignoriert, wird von den Wählern abgestraft.» Die AfD habe einen immer deutlicheren Anteil von wirklichen Stammwählern.
Die Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias sagte im WDR: «Wir haben unsere Wählerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustwählen oder ein taktisches Wählen.»
NRW-Regierungschef Wüst zeigte sich besorgt. Dass die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl voraussichtlich mehr als verdreifacht habe, stelle alle demokratischen Parteien vor Herausforderungen. Alle müssten sich nun fragen: «Was sind die richtigen Antworten in Sachen Armutsmigration? Sind alle Teile unserer Sozialsysteme wirklich gerecht? Was ist mit Problemimmobilien?»
Enttäuscht reagierten die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Die Duisburgerin Bas sagte im WDR:
Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. «Wir müssen uns natürlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen», sagte Bas. Das gute Ergebnis der AfD müsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.
Der Co-Vorsitzende und Vizekanzler Klingbeil sagte der Deutschen Presse-Agentur, die wirtschaftliche Lage habe die Wähler am stärksten umgetrieben. «Wir werden nicht nachlassen, wenn es um Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze geht. Das hat für uns Priorität.»
Der SPD-Landesvorsitzende Achim Post sagte: «Die NRW SPD hat verstanden.» Ein «Weiter so» dürfe es jetzt mit der NRW-SPD nicht geben. Politik müsse so stattfinden, dass die Menschen sie verstünden: «Dass wir diskutieren, entscheiden und umsetzen, dass wir nicht uns verzetteln in irgendwelchen Nebendebatten.»
Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bas sowie weitere Spitzenvertreter der Bundesparteien traten im Wahlkampf in NRW mehrfach auf, was die bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahlen unterstrich. Für Merz und Bas sowie weitere Bundespolitiker wie Bundestagsfraktionschef Jens Spahn und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist NRW das Heimatbundesland.
Der Ausgang der Kommunalwahlen mit dem Sieg der CDU gibt nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn der schwarz-roten Koalition im Bund Rückenwind. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Zugleich warnte Spahn:
Auch die NRW-Grünen reagierten enttäuscht angesichts des Absturzes ihrer Partei. «Bei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen Rückenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind», teilten die Grünen-Landesvorsitzenden Yazgülü Zeybek und Tim Achtermeyer mit. 2020 hatten die Grünen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl erzielt. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden bei den Kommunalwahlen als Folge einer grundsätzlichen politischen Verschiebung. Er sagte:
Rund 13,7 Millionen Bürger waren zu den Kommunalwahlen im bevölkerungsstärksten Bundesland aufgerufen. Gewählt wurden Räte in Städten und Gemeinden sowie auch Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelmässig landesweit die meisten Stimmen geholt. Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW für Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage keine Fünf-Prozent-Sperrklausel.
Wenn bei den Abstimmungen über Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte keiner der Bewerber oder Bewerberinnen im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erhält, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg. (sda/dpa)
