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NGO befürchtet, dass Trump die Verfassung bricht: Jetzt verklagt sie den neuen Präsidenten.
NGO befürchtet, dass Trump die Verfassung bricht: Jetzt verklagt sie den neuen Präsidenten.
Bild: JOSHUA ROBERTS/REUTERS

Verfassungsrechtler reichen Klage gegen Trump ein

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung wird eine Klage gegen den Präsidenten der USA eingereicht. Seine Organisation soll gegen Korruptionsgesetz verstossen, das Amtsträgern verbietet, Geschenke von ausländischen Mächten anzunehmen.
23.01.2017, 13:3923.01.2017, 22:58

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Crew», die sich auf Ethik und Finanzen spezialisiert, hat angekündigt, heute Montag eine Klage gegen Donald Trump einzureichen. Die NGO behauptet, dass Trump gegen ein relativ unbekanntes Gesetz verstösst, das verbietet, dass Amtsträger Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. In Trumps Fall bezieht sich das direkt auf die Einkünfte aus seinen Hotels und anderen Geschäften. «Crew» befürchtet zum Beispiel, dass mächtige internationale Regierungsmitglieder, die in Trumps Hotels übernachten, Einfluss auf die US-Politik haben könnten.

Die Organisation: Bürger für Verantwortlichkeit und Ethik in Washington
Die Organisation «Crew» (Citizens for Responsibility and Ethics in Washington) besteht aus Verfassungsrechtlern und Anwälten, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Korruption in der US-Regierung zu bekämpfen. Jedes Jahr veröffentlicht sie eine Liste mit den korruptesten Politikern

Noah Bookbinder, Direktor von «Crew», äussert sich auf der Organisationsseite nüchtern zu der Klage: «Wir wollten nicht, dass es so weit kommt. Es war unsere Hoffnung, dass Präsident Trump noch vor der Amtseinführung die nötigen Schritte einleiten würde. Das hat er nicht getan. Die Verfassungsverletzungen sind direkt und ernst, also waren wir gezwungen, rechtliche Schritte einzugehen.» Norman Eisen, ein Anwalt, der an dem Fall arbeitet, meinte gegenüber der New York Times, dass durch die Klage zusätzlich die  Chance bestehe, endlich Einblick in Trumps Steuern zu bekommen.

Eric Trump, Sohn von Donald Trump und Geschäftsführer der Trump Organisation, versichert gegenüber der New York Times, dass die Firma mehr als genug Schritte eingeleitet habe, um nicht gegen das Gesetzt zu verstossen. Er empfindet die Klage als pure Schikane. (sem)

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