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U.S. President Donald Trump speaks during the Inaugural Law Enforcement Officers and First Responders Reception in the Blue Room of the White House in Washington, U.S., January 22, 2017.      REUTERS/Joshua Roberts

NGO befürchtet, dass Trump die Verfassung bricht: Jetzt verklagt sie den neuen Präsidenten. Bild: JOSHUA ROBERTS/REUTERS

Verfassungsrechtler reichen Klage gegen Trump ein

Wenige Tage nach seiner Amtseinführung wird eine Klage gegen den Präsidenten der USA eingereicht. Seine Organisation soll gegen Korruptionsgesetz verstossen, das Amtsträgern verbietet, Geschenke von ausländischen Mächten anzunehmen.



Die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Crew», die sich auf Ethik und Finanzen spezialisiert, hat angekündigt, heute Montag eine Klage gegen Donald Trump einzureichen. Die NGO behauptet, dass Trump gegen ein relativ unbekanntes Gesetz verstösst, das verbietet, dass Amtsträger Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen. In Trumps Fall bezieht sich das direkt auf die Einkünfte aus seinen Hotels und anderen Geschäften. «Crew» befürchtet zum Beispiel, dass mächtige internationale Regierungsmitglieder, die in Trumps Hotels übernachten, Einfluss auf die US-Politik haben könnten.

Die Organisation: Bürger für Verantwortlichkeit und Ethik in Washington

Die Organisation «Crew» (Citizens for Responsibility and Ethics in Washington) besteht aus Verfassungsrechtlern und Anwälten, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Korruption in der US-Regierung zu bekämpfen. Jedes Jahr veröffentlicht sie eine Liste mit den korruptesten Politikern

Noah Bookbinder, Direktor von «Crew», äussert sich auf der Organisationsseite nüchtern zu der Klage: «Wir wollten nicht, dass es so weit kommt. Es war unsere Hoffnung, dass Präsident Trump noch vor der Amtseinführung die nötigen Schritte einleiten würde. Das hat er nicht getan. Die Verfassungsverletzungen sind direkt und ernst, also waren wir gezwungen, rechtliche Schritte einzugehen.» Norman Eisen, ein Anwalt, der an dem Fall arbeitet, meinte gegenüber der New York Times, dass durch die Klage zusätzlich die  Chance bestehe, endlich Einblick in Trumps Steuern zu bekommen.

Eric Trump, Sohn von Donald Trump und Geschäftsführer der Trump Organisation, versichert gegenüber der New York Times, dass die Firma mehr als genug Schritte eingeleitet habe, um nicht gegen das Gesetzt zu verstossen. Er empfindet die Klage als pure Schikane. (sem)

Bald gibt's mehr davon: Die besten Tweets von Trump

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    Alle Leser-Kommentare
  • Majoras Maske 23.01.2017 13:57
    Highlight Highlight Aber Donald hat doch alternativfaktisch versprochen, dass es nicht zu Interessenskonflikten kommen könnte, weil er und seine Familie über so etwas erhaben sind. Das ist doch pure Schickane das Beseitigen von Interessenskonflikten zu fordern, wenn er doch mit seiner ganzen Intigrität versprochen hat, dass das für ihn kein Problem sein wird. Warum sollte Trump auch nicht dürfen, woran sich alle anderen Unternehmer (beziehungsweise in seinem Fall ja nur "Erbe", den ohne sein geerbtes Vermögen wär der Typ wohl ein armer, polternder und ungebildeter Wicht) halten müssen?
    • Alnothur 23.01.2017 14:56
      Highlight Highlight Naja, "Erbe"... er hat ja damals von seinem Vater "nur" eine Million bekommen :P. Keine Ahnung ob er das auch tatsächlich tun wird, aber er hat mal erwähnt, dass alle Einnahmen seiner Firmen, die aus dem Ausland stammen, wohltätigen Zwecken gespendet werden sollen.
    • Alnothur 23.01.2017 17:14
      Highlight Highlight Danke fürs Fakten-Downvoten übrigens.
    • Majoras Maske 23.01.2017 19:08
      Highlight Highlight Das stimmt, dass er mal gesagt hat, dass er die ausländischen Gewinne spenden will. Aber er sagt noch viel wenn der Tag lang ist.
      Wie viel Geld er vererbt bekömmt hat, weiss ich ehrlich nicht genau, aber ich denke schon, dass man mit einem grossen Startkapital via Immobilien relativ sicher reicher werden kann. Ausserdem sprechen auch andere "unternehmerische" Qualitäten, wie etwa die Casino-Geschichte oder diese betrügerische Uni und sein Hang Kritiker mundtot zu klagen eher nicht dafür, dass er ohne Erbe zu der heutigen Position gekommen wäre.

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