International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trump: Ende des Shutdowns unklar – Präsident beharrt auf Grenzmauer



Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen weiter lahm, zumindest zum Teil. US-Präsident Trump will unbedingt eine Mauer. Er meint, die Regierungsbediensteten, die unter dem Shutdown leiden, hätten dafür Verständnis. Danach sieht es nicht aus: Bei ihnen wächst der Frust.

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte.

Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde, sagte Trump am Dienstag in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. «Das Einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.» Unter Regierungsbediensteten macht sich Unmut über die Hängepartie breit.

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten hatte die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war.

Demokraten gegen Grenzmauer

Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Die Probleme mit Trumps Mauer

Video: watson

Trump äusserte sich verärgert über den Widerstand. «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.» Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fliessen sollen.

Das Weisse Haus hat bereits deutlich gemacht, dass Trump nicht auf seiner Fünf-Milliarden-Forderung beharrt. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler aber noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weissen Hauses könnte sich der Shutdown bis ins neue Jahr hinziehen.

Ein Viertel des Regierungsapparats betroffen

Regierungsangestellte mehrerer Ressorts bekamen die Folgen bereits zu spüren: Hunderttausende von ihnen sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats.

Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden. Sollte der Shutdown länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Konsequenzen abbekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen schliessen könnten.

Über das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage machten sich die Auswirkungen noch nicht so deutlich bemerkbar, ab Mittwoch dürfte sich das ändern. Der Mittwoch ist in den USA kein Feiertag mehr.

Trump sagte mit Blick auf die betroffenen Bediensteten der Regierung: «Ich glaube, dass sie verstehen, was passiert.» Diese Mitarbeiter wollten Grenzsicherung, die gesamte Bevölkerung wolle das. Nur die Demokraten seien dagegen.

Gewerkschaft kritisiert Stillstand

Eine grosse Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 150'000 Bedienstete in diversen Ministerien und Bundesbehörden vertritt, beklagte sich dagegen bitterlich über den Stillstand und zeigte wenig Verständnis für den politischen Streit: Eine Befragung von Mitgliedern habe ergeben, dass der «Shutdown» bei vielen finanziellen Stress auslöse und für grosse Verunsicherung sorge.

Gewerkschaftschef Tony Reardon sagte, viele Regierungsbedienstete seien sehr verärgert darüber, dass sie persönlich den Preis für die Versäumnisse anderer zahlen müssten.

Wahlkampfversprechen

Trump will ohne Geld für sein zentrales Wahlkampfversprechen – den Bau einer Grenzmauer – aber nicht lockerlassen. An Heiligabend hatte er auf Twitter verkündet, er habe einen Vertrag zum Bau von weiteren 115 Meilen (185 Kilometern) Mauer in Texas vergeben. Einzelheiten nannte er nicht.

Trumps Wahlversprechen

Video: watson

«Wir bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon fertig», schrieb der US-Präsident. Auch am Dienstag betonte er, während der Streit über die Finanzierung noch laufe, werde an anderer Stelle längst gebaut. Im Januar wolle er an die Grenze fahren und sich dort über die Fortschritte informieren.

Trump betonte, sein Ziel sei, den Bau einer Grenzmauer auf einer Länge von 500 bis 550 Meilen (800 bis 880 Kilometer) bis zur nächsten Präsidentschaftswahl abgeschlossen zu haben. In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von 700 bis 900 Meilen (rund 1100 bis 1450 Kilometer) gesprochen.

Trump besteht auch nicht mehr auf seiner Forderung nach einer Betonmauer. Es könne auch ein Zaun aus Stahllamellen sein, sagte er zuletzt mehrfach. Hauptsache sei, dass es sich um eine wirksame physische Barriere handle. (sda/dpa)

Ein humoristischer Blick auf Trumps Mauer:

abspielen

Video: YouTube/truTV

Die Mauern dieser Erde

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Epidemiologe will Fernunterricht für Gymi-Schüler

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Acht Dienstwagen für den Verteidigungsattaché – Luxus auf Kosten des Steuerzahlers

Während Schweizer Botschaftsmitarbeiter in Washington ihre insgesamt zwei Dienstwagen nicht privat nutzen dürfen, kurven ihre militärischen Kollegen im Büro des Bundesamts für Rüstung Armasuisse auch in der Freizeit mit den Dienstfahrzeugen durch die Gegend.

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, stehen dem Verteidigungsattaché Daniel Baumgartner und einem Vertreter für Rüstungspolitik insgesamt acht Dienstwagen zur Verfügung. Für 170 Stellenprozente. Sogar Baumgartners Frau und der …

Artikel lesen
Link zum Artikel