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Trump: Ende des Shutdowns unklar – Präsident beharrt auf Grenzmauer



Die Regierungsgeschäfte in den USA liegen weiter lahm, zumindest zum Teil. US-Präsident Trump will unbedingt eine Mauer. Er meint, die Regierungsbediensteten, die unter dem Shutdown leiden, hätten dafür Verständnis. Danach sieht es nicht aus: Bei ihnen wächst der Frust.

Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko und sieht daher vorerst kein schnelles Ende des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte.

Er könne nicht sagen, wann der sogenannte Shutdown vorbei sein werde, sagte Trump am Dienstag in Washington. Es könne kein Ende geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. «Das Einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.» Unter Regierungsbediensteten macht sich Unmut über die Hängepartie breit.

Der Streit zwischen Trump und den Demokraten hatte die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise lahmgelegt. Am Wochenende war eine Haushaltssperre für Teile der US-Regierung in Kraft getreten, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war.

Demokraten gegen Grenzmauer

Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten lehnen Trumps Forderung nach einer Grenzmauer ab.

Die Probleme mit Trumps Mauer

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Video: watson

Trump äusserte sich verärgert über den Widerstand. «Es ist eine Schande, was in unserem Land passiert.» Seit Tagen laufen intensive Verhandlungen dazu, wie viele Haushaltsmittel in die Grenzsicherung fliessen sollen.

Das Weisse Haus hat bereits deutlich gemacht, dass Trump nicht auf seiner Fünf-Milliarden-Forderung beharrt. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler aber noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht ins Sicht. Nach Einschätzungen des Weissen Hauses könnte sich der Shutdown bis ins neue Jahr hinziehen.

Ein Viertel des Regierungsapparats betroffen

Regierungsangestellte mehrerer Ressorts bekamen die Folgen bereits zu spüren: Hunderttausende von ihnen sind zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen zunächst ohne Gehalt arbeiten. Betroffen ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats.

Für mehrere Ministerien war schon im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden. Sollte der Shutdown länger andauern, dürfte auch die breitere Bevölkerung die Konsequenzen abbekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen schliessen könnten.

Über das Wochenende und die Weihnachtsfeiertage machten sich die Auswirkungen noch nicht so deutlich bemerkbar, ab Mittwoch dürfte sich das ändern. Der Mittwoch ist in den USA kein Feiertag mehr.

Trump sagte mit Blick auf die betroffenen Bediensteten der Regierung: «Ich glaube, dass sie verstehen, was passiert.» Diese Mitarbeiter wollten Grenzsicherung, die gesamte Bevölkerung wolle das. Nur die Demokraten seien dagegen.

Gewerkschaft kritisiert Stillstand

Eine grosse Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 150'000 Bedienstete in diversen Ministerien und Bundesbehörden vertritt, beklagte sich dagegen bitterlich über den Stillstand und zeigte wenig Verständnis für den politischen Streit: Eine Befragung von Mitgliedern habe ergeben, dass der «Shutdown» bei vielen finanziellen Stress auslöse und für grosse Verunsicherung sorge.

Gewerkschaftschef Tony Reardon sagte, viele Regierungsbedienstete seien sehr verärgert darüber, dass sie persönlich den Preis für die Versäumnisse anderer zahlen müssten.

Wahlkampfversprechen

Trump will ohne Geld für sein zentrales Wahlkampfversprechen – den Bau einer Grenzmauer – aber nicht lockerlassen. An Heiligabend hatte er auf Twitter verkündet, er habe einen Vertrag zum Bau von weiteren 115 Meilen (185 Kilometern) Mauer in Texas vergeben. Einzelheiten nannte er nicht.

Trumps Wahlversprechen

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Video: watson

«Wir bauen und renovieren schon viele Teile der Mauer, einige sind schon fertig», schrieb der US-Präsident. Auch am Dienstag betonte er, während der Streit über die Finanzierung noch laufe, werde an anderer Stelle längst gebaut. Im Januar wolle er an die Grenze fahren und sich dort über die Fortschritte informieren.

Trump betonte, sein Ziel sei, den Bau einer Grenzmauer auf einer Länge von 500 bis 550 Meilen (800 bis 880 Kilometer) bis zur nächsten Präsidentschaftswahl abgeschlossen zu haben. In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von 700 bis 900 Meilen (rund 1100 bis 1450 Kilometer) gesprochen.

Trump besteht auch nicht mehr auf seiner Forderung nach einer Betonmauer. Es könne auch ein Zaun aus Stahllamellen sein, sagte er zuletzt mehrfach. Hauptsache sei, dass es sich um eine wirksame physische Barriere handle. (sda/dpa)

Ein humoristischer Blick auf Trumps Mauer:

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Video: YouTube/truTV

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Cosmopolitikus 26.12.2018 13:17
    Highlight Highlight Trump hat so recht, es ist eine Schande, was in Amerika gegenwärtig passiert. Die Frage ist nur, ob er auch erkennt, dass er die Wurzel der Schande ist und einiges zum Desaster beigetragen hat?
  • UrsK 26.12.2018 12:41
    Highlight Highlight Und ich dachte immer, dass die Mexikaner dafür bezahlen würden... Wie lange lassen sich seine Wähler von ihm noch an der Nase herumführen? Irgendwann sollte es auch dem Dümmste langsam dämmern, dass der Donald Dumb und nicht Donald Trump ist.
  • lilie 26.12.2018 09:07
    Highlight Highlight Liebe watson-Redaktion

    Als ehemalige Lektorin fühle ich mich aufgerufen, etwas gegen eure unselige Vernarrtheit in das Wort "unklar" zu unternehmen.

    Ich hoffe deshalb, dass ihr es mir nachseht, wenn ich gelegentlich Alternativen vorschlage!

    In diesem Artikel: "Trump: Ende des Shutdowns unklar – Präsident beharrt auf Grenzmauer" (Titel).

    Das Ende des Shutdowns ist nicht "unklar" (da ja klar ist, wie das Ende herbeigeführt werden kann), sondern "ungewiss" - wir wissen nicht, wann es dazu kommt.

    Hoffe das hilft. 😊
  • Pius C. Bünzli 26.12.2018 08:30
    Highlight Highlight Und ich dachte Mexiko bezahlt die Mauer 🤨
  • Muselbert Qrate 26.12.2018 08:00
    Highlight Highlight Ich hoffe die Demokraten lenken bald ein damit die Mehrheit der Amerikaner kriegt wofür sie gestimmt hat: ein Präsident der eine Mauer baut um das Land sicherer zu machen!

    Dass ein Präsident seine Wahlversprechen einhalten will verwirrt Demokraten bestimmt immer noch nach den verlorenen Jahren mit Obama...

    Change! 😂🤭
  • Yolo 26.12.2018 00:33
    Highlight Highlight Die Demokraten sind also kein Teil der gesamten Bevölkerung. Das Volk! Auch unsere eins meinen stets zu Wissen was das Volk angeblich will. Die Quittungen kommen jeweils postwendend.
  • Miikee 26.12.2018 00:19
    Highlight Highlight .
    Benutzer Bild
  • malu 64 25.12.2018 23:41
    Highlight Highlight Statt eine dämliche Mauer zu bauen, würde er besser seine 3. Welt Infrastruktur in Schuss halten. Öffentliche Gebäude, Stromleitungen, Highways usw. usw.
  • Basswow 25.12.2018 23:31
    Highlight Highlight Impeach the 🍊 hatte gehofft der sei vorsorglich von einem Golfball getroffen worden...
  • Butschina 25.12.2018 23:03
    Highlight Highlight «Trump sagte mit Blick auf die betroffenen Bediensteten der Regierung: «Ich glaube, dass sie verstehen, was passiert.» Diese Mitarbeiter wollten Grenzsicherung, die gesamte Bevölkerung wolle das. Nur die Demokraten seien dagegen.» und ich dachte die Demokraten gehören auch zur US-Bevölkerung... Da habe ich wohl falsch gedacht.

    • T13 25.12.2018 23:52
      Highlight Highlight Sollte nicht mexiko dafür bezahlen?
      🤔
    • Astrogator 26.12.2018 07:39
      Highlight Highlight Bei uns gibt es ja auch eine Partei mit 30% Wähleranteil die glaubt sie sei das Volk...
    • Töfflifahrer 26.12.2018 11:21
      Highlight Highlight Aber aber, haben wir doch auch, dass es da eine Partei gibt die, wenn sie das Volk anspricht, nur ihre Wähler meint.
      ;)
  • Quecksalber 25.12.2018 22:59
    Highlight Highlight Die sollten mal was schönes im Fernsehen bringen oder Melania soll ins Weisse Haus zurückkehren damit er sich wieder beruhigt.

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