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Donald Trump am Freitag im Weissen Haus. Bild: AP/AP
Um 6 Uhr Schweizer Zeit ist in den USA eine teilweise Haushaltssperre in Kraft getreten. Der Grund dafür ist ein Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer zu Mexiko. Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Im Streit um die Finanzierung der von ihm gewollten Grenzmauer zu Mexiko lässt es US-Präsident Donald Trump auf einen teilweisen Stillstand der Arbeit seiner Regierungsbehörden ankommen. Um 6 Uhr Schweizer Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten.
Der «Shutdown» der Verwaltung dürfte wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen. Trumps Republikanern war es am Freitag nicht gelungen, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.
Das Kapitol am Freitagabend. Bild: AP/AP
Das Geld sollte in einem Zwischenhaushalt enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump den Etat nun nicht durchwinkt, geht den Behörden das Geld aus. Deshalb werden ab Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste) mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken müssen. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert.
Trump gab die Schuld für den «government shutdown» den Demokraten. «Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sind», hiess es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen «Shutdown» geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.
Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Über das Wochenende werden weitere Verhandlungen zwischen Trumps Team und den Anführern von Republikanern und Demokraten erwartet. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung zum Haushalt am Abend ab und vertagte sich auf Samstag. Es will am Mittag (18 Uhr Schweizer Zeit) wieder zusammentreten.
Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab. Seine Frau Melania reiste mit Sohn Barron alleine in den Südstaat.
Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.
Mexikanische Migranten an der amerikanischen Grenze in San Diego. Bild: AP/AP
Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1.6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte.
Chuck Schumer, demokratischer Abgeordneter
Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.
Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. «Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.»
Der drohende Regierungsstillstand hatte am Freitag bereits den US-Börsen zu schaffen gemacht. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor knapp zwei Prozent, die Technologiebörse Nasdaq knapp drei Prozent. Dazu trugen aber auch Sorgen vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft bei. Die Börsen weltweit stehen seit Wochen unter Druck.
Von einem sogenannten «Shutdown» sind womöglich mehr als 800'000 Mitarbeiter betroffen, sie müssen mit Zwangsurlaub oder der Weiterarbeit ohne Bezahlung rechnen. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.
2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen «Shutdown» geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen. (sar/sda/reu/afp/dpa/ap)
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Highlight
Und wenn mir jetzt nur einer mit dem Spruch... "Wahlversprechen einhalten" und so kommt, Trump versprach, dass die Mexikaner die Mauer zahlen, nicht die Steuerzahler... sprich die Mittelschicht und darunter, da ja die Reichen in den USA über Jahre immer weniger... gegen null Steuern zahlen. Wie in Frankreich auch, die Wähler sind am Schluss die Leidtragenden... Ich hoffe nur, der Mehrheit geht langsam ein Licht auf. Highlight
Für Alle, die eine Mauer befürworten, hier das richtige Weihnachtsgeschenk für Donnie: Highlight
Die letzte journalistische Story, die ich über die US-Mexikanische Grenze gelesen habe, war die von der Zeitung Spiegel. Sie beginnt so: Highlight
Trump ist eigentlich ein Opfer von Russland und China, die Länder haben ein grosses Interesse an der destabilisierung von Amerika. Sie setzten im Hintergrund alle Hebel in bewegung, dass Trump President wird, aus dem einfachen Grund, weil sie wussten dieser grenzdebile Typ wird das Land von sich aus ins Chaos stürzen. Alle Medien berichten immer über Trump aber Xi und Wladimir sind für Europa eine weitaus grössere Bedrohung. Das tragische ist, dass die Europäische Politik sich immer wie mehr in Richtung der Neo Kommunisten dreht und dabei werden alle Alarmglocken ignoriert. Highlight
Staune immer wieder, wie man sich an einer Massnahme/Aussage festbeissen kann und alles Drumherum verdrängt!? Bei allem Elend und so traurig es ist, aber die USA hat an dieser Grenze ein massives Problem, nicht nur mit der Zuwanderung, auch mit Drogenkartellen und anderen Machenschaften! Und nein, nicht die USA ist dafür verantwortlich, Mexiko erfüllt seinen Part nicht! Und selbstverständlich wird Mexiko die Massnahmen bezahlen, einfach auf einem anderen Weg - aber so kleinkarriert können nur wir in unserer kleinen, heilen Welt argumentieren ... Highlight
Aha, für das Drogenproblem ist also Mexiko verantwortlich 🙄 Highlight
Gonzolino_2017:" Und selbstverständlich wird Mexiko die Massnahmen bezahlen, einfach auf einem anderen Weg." Aber natürlich hast Du keine Ahnung , wie das geschehen soll, nicht wahr? Highlight
Ich hoffe die Demokraten kommen bald zur Vernunft. Unsägliches Theater das die wieder abziehen! Highlight
Man kann nur hoffen, dass die Demokraten wenigstens einmal hart bleiben - der Shutdown wird voll auf die Kappe von Trump gehen und ausser bei ca. 30% der Bevölkerung, (die sowieso komplett übergeschnappt und hoffnungslos sind) extrem schlecht ankommen. Highlight
Ein Shut-Down wegen 5 Mia. USD.... das ist wirklich eine Komödie erster Güte. Die US-Armee gab für den Irakkrieg jährlich 5 Mia. USD aus - für die Klimatisierung der Räume allein. Highlight
Du gehst Davon aus dass die Trumpwähler, den Misserfolg "merken" würden, ein Trugschluss, den Du schon seit 2 Jahren mitverfolgen kannst. Highlight
Da gibt es einige Gedankenfehler Highlight
Der nächste Budget-Vorschlag muss folgenden Passus enthalten: Highlight
Ich finde es bedenklich Highlight
Trump sollte lieber Geld in die Kommuniste Partei von Mexiko stecken. Dann würden die Mexikanische Regierung freiwillig eine Mauer bauen damit die Leute nicht abhauen. Highlight
«Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.» Highlight
Trump braucht die Mauer dringend um seine Wählerbasis zu beglücken. Es geht schliesslich um seine Wiederwahl und Trump hat vermutlich die Hosen gestrichen voll wenn er daran denkt, wie die Justitz über ihn herfällt wenn er nicht mehr im Amt ist. Highlight
Mich enttäuscht einfach der Rest der Republikaner. Die kann er ja nicht feuern. Wann endlich zeigen wenigstens ein paar von ihnen Rückgrat? Ich habe immer gehofft, dass er irgendwann täubelnd wie ein kleines Kind den Bättel hinschmeisst. Leider ist er dazu wohl zu narzisstisch. Highlight
Trump kann sie nicht feuern, aber seine verrückte Wählerbasis könnte und würde "abtrünnige" Abgeordnete in den nächsten Vorwahlen abschiessen. Die Abgeordneten zeigen kein Rückgrat, weil sie genau wissen, dass sie a) ohne die Stimmen der Evangelikalen und der Rassisten keine Wahlen mehr gewinnen und b) diese beide Wählergruppen Trump komplett hörig sind. Highlight
Und wenn mir jetzt nur einer mit dem Spruch... "Wahlversprechen einhalten" und so kommt, Trump versprach, dass die Mexikaner die Mauer zahlen, nicht die Steuerzahler... sprich die Mittelschicht und darunter, da ja die Reichen in den USA über Jahre immer weniger... gegen null Steuern zahlen. Wie in Frankreich auch, die Wähler sind am Schluss die Leidtragenden... Ich hoffe nur, der Mehrheit geht langsam ein Licht auf. Highlight
Trump hatte noch nie und wird auch die Mehrheit hinter sich haben. Seine (grund)Base wird auf 27% geschätzt. Die meisten die ihn Gewählt haben, haben aus Protest für ihn gestimmt und das wird nicht nochmal geschehen. Die Wirtschaft wird seinen Kopf kosten und die wird in den nächsten 2 Jahre nicht besser als sie ist/war. Highlight
Und warum genau braucht Trump? Er versprach ja Mexiko werde für die Mauer bezahlen... Highlight
Vielleicht wäre so ein Shutdown unter den heutigen Bedingungen gar nicht mal so schlecht... Highlight
Der Trumpel vom weissen Haus kommt mir vor wie ein kleines, verzogenes Kind dass einfach solange ‚täubelet‘ bis er bekommt was er will. 
