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President Donald Trump makes a statement on the possible government shutdown before signing criminal just reform legislation in the Oval Office of the White House, Friday, Dec. 21, 2018, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump am Freitag im Weissen Haus. Bild: AP/AP

Trumps Mauer bringt die USA in die Bredouille – die 5 wichtigsten Fragen zum Shutdown

Um 6 Uhr Schweizer Zeit ist in den USA eine teilweise Haushaltssperre in Kraft getreten. Der Grund dafür ist ein Streit über die von Trump gewollte Grenzmauer zu Mexiko. Die wichtigsten Fragen im Überblick.



Was ist passiert?

Im Streit um die Finanzierung der von ihm gewollten Grenzmauer zu Mexiko lässt es US-Präsident Donald Trump auf einen teilweisen Stillstand der Arbeit seiner Regierungsbehörden ankommen. Um 6 Uhr Schweizer Zeit ist eine Haushaltssperre in Kraft getreten.

Der «Shutdown» der Verwaltung dürfte wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen. Trumps Republikanern war es am Freitag nicht gelungen, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.

The Capitol is seen at day's end as the Senate works on a House-passed bill that would pay for President Donald Trump's border wall and avert a partial government shutdown, at the Capitol in Washington, Friday, Dec. 21, 2018. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Das Kapitol am Freitagabend. Bild: AP/AP

Das Geld sollte in einem Zwischenhaushalt enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da Trump den Etat nun nicht durchwinkt, geht den Behörden das Geld aus. Deshalb werden ab Mitternacht (Ortszeit US-Ostküste) mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken müssen. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert.

Was sagt Trump?

Trump gab die Schuld für den «government shutdown» den Demokraten. «Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sind», hiess es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen «Shutdown» geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

«Unser Land braucht eine Grenzsicherung»

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Der Republikaner Kevin McCarthy sagte den Abgeordneten am Freitag, sie würden mit einem Vorlauf von 24 Stunden vor einer Abstimmung informiert. Über das Wochenende werden weitere Verhandlungen zwischen Trumps Team und den Anführern von Republikanern und Demokraten erwartet. Das Repräsentantenhaus brach seine Sitzung zum Haushalt am Abend ab und vertagte sich auf Samstag. Es will am Mittag (18 Uhr Schweizer Zeit) wieder zusammentreten.

Warum ist Trump die Mauer so wichtig?

Trump sagte seine für Freitagnachmittag geplante Abreise in den Weihnachtsurlaub nach Florida ab. Seine Frau Melania reiste mit Sohn Barron alleine in den Südstaat.

Für Trump ist die Mauer von hohem symbolischen Wert. Sie war eines seiner zentralen Versprechen im Wahlkampf 2016. Er hatte damals betont, die Kosten für die Grenzanlage werde Mexiko tragen müssen. Der Präsident argumentiert, mit einer Mauer könne illegale Einwanderung und Drogenschmuggel wirksam bekämpft werden. Für ihn ist die Umsetzung des Vorhabens auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl 2020 wichtig.

U.S. Customs and Border Protection officers walks along a wall at the border between Mexico and the United States, as seen from San Diego on Sunday, Nov. 25, 2018. Migrants approaching the U.S. border from Mexico were enveloped with tear gas Sunday after a few tried to breach a fence separating the two countries. The Border Patrol office in San Diego said via Twitter that pedestrian crossings have been suspended at the San Ysidro port of entry at both the East and West facilities. All northbound and southbound traffic was halted. (AP Photo/Greg Bull)

Mexikanische Migranten an der amerikanischen Grenze in San Diego.  Bild: AP/AP

Wie sind die Reaktionen?

Mehrere Republikaner sind verärgert über Trump. Der Senator Marco Rubio hatte jüngst erklärt, Vizepräsident Mike Pence habe durchblicken lassen, Trump werde mit einem Kompromissvorschlag beim Haushalt einverstanden sein, der insgesamt 1.6 Milliarden Dollar für Grenzsicherungen beinhalte.

«Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.»

Chuck Schumer, demokratischer Abgeordneter

Der republikanische Senator Lamar Alexander sagte, es habe einen Weg hin zu einer Einigung mit den Demokraten gegeben und alle Anzeichen hätten darauf hingedeutet, dass Trump dies mittrage. Trump bestand dann aber auf den fünf Milliarden Dollar.

Dem Demokraten Chuck Schumer zufolge wird Trump damit nicht durchkommen. «Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.»

Der drohende Regierungsstillstand hatte am Freitag bereits den US-Börsen zu schaffen gemacht. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte verlor knapp zwei Prozent, die Technologiebörse Nasdaq knapp drei Prozent. Dazu trugen aber auch Sorgen vor einer Abkühlung der Weltwirtschaft bei. Die Börsen weltweit stehen seit Wochen unter Druck.

Wer ist vom Shutdown betroffen?

Von einem sogenannten «Shutdown» sind womöglich mehr als 800'000 Mitarbeiter betroffen, sie müssen mit Zwangsurlaub oder der Weiterarbeit ohne Bezahlung rechnen. Die Finanzierungssperre trifft etwa ein Viertel der Bundesbehörden – unter anderem die Ministerien für Äusseres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.

2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen «Shutdown» geführt. Unter Trump war es Anfang 2018 zu zwei kurzen Haushaltssperren gekommen. (sar/sda/reu/afp/dpa/ap)

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44Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • koks 22.12.2018 13:51
    Highlight Highlight Die letzte journalistische Story, die ich über die US-Mexikanische Grenze gelesen habe, war die von der Zeitung Spiegel. Sie beginnt so:

    „Die Honduranerin Aleda marschiert mit ihrer Tochter Alice, 5, im grossen Treck durch Mexiko, um in die USA zu fliehen. Der Amerikaner Jaeger wartet mit bewaffneten Bürgern in Arizona, um das zu verhindern. Für beide gibt es kein Zurück.“ #relotius

    Leider hat sich alles als erlogen und erfunden herausgestellt, trotz den hervorragend konstruierten Feindbildern.

    So frage ich mich jetzt: Was ist diesmal an der Berichterstattung darüber wahr?
  • Abraham Colombo 22.12.2018 11:30
    Highlight Highlight Trump ist eigentlich ein Opfer von Russland und China, die Länder haben ein grosses Interesse an der destabilisierung von Amerika. Sie setzten im Hintergrund alle Hebel in bewegung, dass Trump President wird, aus dem einfachen Grund, weil sie wussten dieser grenzdebile Typ wird das Land von sich aus ins Chaos stürzen. Alle Medien berichten immer über Trump aber Xi und Wladimir sind für Europa eine weitaus grössere Bedrohung. Das tragische ist, dass die Europäische Politik sich immer wie mehr in Richtung der Neo Kommunisten dreht und dabei werden alle Alarmglocken ignoriert.
  • Aladdin 22.12.2018 10:41
    Highlight Highlight Die eigentlich wichtigste Frage nun, ist doch:
    Kann der GRÖPAZ diese durch den Budgetstreit verpassten Ferientage nachholen?
  • Gonzolino_2017 22.12.2018 10:16
    Highlight Highlight Staune immer wieder, wie man sich an einer Massnahme/Aussage festbeissen kann und alles Drumherum verdrängt!? Bei allem Elend und so traurig es ist, aber die USA hat an dieser Grenze ein massives Problem, nicht nur mit der Zuwanderung, auch mit Drogenkartellen und anderen Machenschaften! Und nein, nicht die USA ist dafür verantwortlich, Mexiko erfüllt seinen Part nicht! Und selbstverständlich wird Mexiko die Massnahmen bezahlen, einfach auf einem anderen Weg - aber so kleinkarriert können nur wir in unserer kleinen, heilen Welt argumentieren ...
    • äti 22.12.2018 11:26
      Highlight Highlight .... es gibt eben immer mehrere Möglichkeiten ein Problem zu lösen. Meist sind die knalligsten u lautesten nicht die besten.
    • aglio e olio 22.12.2018 14:09
      Highlight Highlight "@äti: Die Amis werden dir mit Hinweis auf Hiroshima und Nagasaki wohl widersprechen."

      Die Japaner wiederum nicht...
    • manhunt 22.12.2018 16:00
      Highlight Highlight @gonzolino_2017: die usa als hauptabnehmer sämtlicher drogen, als waschmaschine für drogengeld, als grösster lieferant für waffen und munition und als hauptakteur geheimdienstlicher einmischungen tragen die usa die hauptverantwortung für die heutige situation in süd- und mittelamerika. und nein, eine mauer würde weder den grenzübergreifenden drogenhandel noch die illegale immigration verhindern. trump geht es in erster linie darum, seine wähler bei laune zu halten, um nichts weiter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 22.12.2018 10:05
    Highlight Highlight Ich hoffe die Demokraten kommen bald zur Vernunft. Unsägliches Theater das die wieder abziehen!
    • äti 22.12.2018 11:27
      Highlight Highlight ... wie definierst du 'Vernunft' hier?
  • Ökonometriker 22.12.2018 09:43
    Highlight Highlight Ein Shut-Down wegen 5 Mia. USD.... das ist wirklich eine Komödie erster Güte. Die US-Armee gab für den Irakkrieg jährlich 5 Mia. USD aus - für die Klimatisierung der Räume allein.
    Die Demokraten sollten ihn hier einfach die Mauer bauen lassen. Deswegen wurde Trump von vielen Wählern ja auch gewählt. Entweder bessert sich dann der Grenzschutz oder, was gem. Migrationsexperten wahrscheinlicher ist, jeder Merkt, dass 5 Mia. nicht reichen, Trumps Mauer nichts bringt und seine Chancen auf eine Wiederwahl sinken.
    • FrancoL 22.12.2018 10:05
      Highlight Highlight Du gehst Davon aus dass die Trumpwähler, den Misserfolg "merken" würden, ein Trugschluss, den Du schon seit 2 Jahren mitverfolgen kannst.
      Er beginnt schon mit der Tatsache dass Trump die Mauer bauen wollte, Mexiko sie aber bezahlen sollte. Wo bleiben da die Reps die das merken?
    • Gawayn 22.12.2018 10:15
      Highlight Highlight Da gibt es einige Gedankenfehler

      Das ist keine Frage der Wahrscheinlichkeit.
      Es ist Fakt!

      Die 5 Mialliarden reichen keines Falls

      Es braucht keine Migrationsexperten.
      Auch das ist Fakt, das diese Welle von kriminellen Flüchtlingen nur in Trumpels Kopf existiert.

      Die Flüchtlings Karavane, die "zufälligerweise" zu den Midterms los ist. Hat es weder vorher, noch wird es nachher geben. Das wurde garantiert inszeniert.

      Die Einwandererzahlen sind rückläufig. Auch der Flüchtlinge.
  • Gummibär 22.12.2018 09:33
    Highlight Highlight Der nächste Budget-Vorschlag muss folgenden Passus enthalten:
    1.Die amerikanische Regierung stellt Mittel bereit für die Mauer an der Südgrenze im Verhältnis 1:1 zu den Direktzahlungen für den Mauerbau aus Mexiko, welche Präsident Trump nachweisen kann.
    2. Mexikanische Direkt-Lieferungen an Stahl, Zement, Hardware und Arbeitskräften für den Mauerbau werden als Direktzahlungen angerechnet.

  • Arneis 22.12.2018 09:25
    Highlight Highlight Der erste Präsident, der im Knast landet....wohlauf Amerika.
    • rodolofo 23.12.2018 10:56
      Highlight Highlight Er verwandelt gerade die ganze USA in einen Knast...
  • Gawayn 22.12.2018 09:22
    Highlight Highlight Ich finde es bedenklich

    Der Typ lügt derart offensichtlich, wird nicht mal rot dabei und dennoch glaubt man dem Irren.

    Auch diese "Flüchtlingskaravane" die pünktlich zu den Midterms los ist, kann unmöglich ein Zufall sein. Das riecht nach gesteuert.

    Von den Argumenten ist der locker zu widerlegen.

    1 Mexikaner sollen zahlen. Ergo keine 5 Mia.

    2 Die 5 Mia reichen für die Mauer nicht. Für den Bau braucht es mindestens 70 Mia.

    3 Die Einwanderer und Flüchtlingszahlen sind Rückläufig

    4 Drogen, gehen nicht über die reguläre Grenze. Sondern durch geheime Tunnel oder über dem Seeweg.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 22.12.2018 09:34
      Highlight Highlight Vor lauter permanentem lügen ist er ja orange geblieben.
  • Triple A 22.12.2018 09:13
    Highlight Highlight Der Gescheitere gibt in der Regel (leider) nach und der Esel bleibt stehen. - Sieht schlecht aus für die Demokraten. Ich hoffe, sie halten dies durch!
  • dinner for one MGTOW 22.12.2018 08:33
    Highlight Highlight Trump sollte lieber Geld in die Kommuniste Partei von Mexiko stecken. Dann würden die Mexikanische Regierung freiwillig eine Mauer bauen damit die Leute nicht abhauen.
    • batschki 22.12.2018 09:23
      Highlight Highlight Pssst!
      wenn Trump davon hört, macht er's noch. Selber kommt er wohl kaum auf so eine teuflische Idee
  • N. Y. P. 22.12.2018 08:22
    Highlight Highlight «Er wird die Mauer weder heute noch in der nächsten Woche oder am 3. Januar bekommen, wenn die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen.»
    Chuck Schumer, demokratischer Abgeordneter

    Danke Chuck.


    Diesmal schlägt sich Mr President selber. Der Druck der Medien und der eigenen Parteigrössen wird täglich auf ihn steigen.


    Auslegeordnung :
    Israel
    Seine dummdreisten Anhänger
    Groupies von der .V. Schweiz

    Das sind die einzigen, die noch bedingungslos hinter ihrem Führer stehen stehen.
  • Nevermind 22.12.2018 08:19
    Highlight Highlight Trump braucht die Mauer dringend um seine Wählerbasis zu beglücken. Es geht schliesslich um seine Wiederwahl und Trump hat vermutlich die Hosen gestrichen voll wenn er daran denkt, wie die Justitz über ihn herfällt wenn er nicht mehr im Amt ist.
    In nächster Zeit darf man vermutlich noch öfters zusehen, wie er sich und Amerika in den Fuss schiesst auf seiner Flucht vor der Hexenjagt.
    • rodolofo 23.12.2018 10:53
      Highlight Highlight ... und ums Maurer-Business.
      Wir haben dafür den Ueli Maurer.
  • Fairness 22.12.2018 08:13
    Highlight Highlight Mich enttäuscht einfach der Rest der Republikaner. Die kann er ja nicht feuern. Wann endlich zeigen wenigstens ein paar von ihnen Rückgrat? Ich habe immer gehofft, dass er irgendwann täubelnd wie ein kleines Kind den Bättel hinschmeisst. Leider ist er dazu wohl zu narzisstisch.
    • Gurgelhals 22.12.2018 10:23
      Highlight Highlight Trump kann sie nicht feuern, aber seine verrückte Wählerbasis könnte und würde "abtrünnige" Abgeordnete in den nächsten Vorwahlen abschiessen. Die Abgeordneten zeigen kein Rückgrat, weil sie genau wissen, dass sie a) ohne die Stimmen der Evangelikalen und der Rassisten keine Wahlen mehr gewinnen und b) diese beide Wählergruppen Trump komplett hörig sind.

      Zudem war "Wer abweicht wird abgewählt" schon in der Obama-Ära die Doktrin, als kompromissbereite Reps via Vorwahlen konsequent durch radikale Tea Partier ersetzt wurden. Es gibt also effektiv gar nicht mehr viele moderate Reps im Kongress.
    • Fairness 22.12.2018 12:29
      Highlight Highlight @Gurgelhals
      Da würd ich mich als Republikaner noch so gerne abwählen lassen. Besser als für diesen Trottel hinzusehen.
    • Gurgelhals 22.12.2018 14:22
      Highlight Highlight @Fairness
      Das ist ja genau der Punkt. Mit dieser Einstellung wären Sie schon gar nicht Republikaner ;-)
  • Cas 22.12.2018 08:01
    Highlight Highlight Soll er die 5 Mia doch aus dem eigenen Sack bezahlen, wenn ihm die Mauer so wichtig ist...
  • Firefly 22.12.2018 07:59
    Highlight Highlight Und wenn mir jetzt nur einer mit dem Spruch... "Wahlversprechen einhalten" und so kommt, Trump versprach, dass die Mexikaner die Mauer zahlen, nicht die Steuerzahler... sprich die Mittelschicht und darunter, da ja die Reichen in den USA über Jahre immer weniger... gegen null Steuern zahlen. Wie in Frankreich auch, die Wähler sind am Schluss die Leidtragenden... Ich hoffe nur, der Mehrheit geht langsam ein Licht auf.
    • matko 22.12.2018 09:14
      Highlight Highlight Trump hatte noch nie und wird auch die Mehrheit hinter sich haben. Seine (grund)Base wird auf 27% geschätzt. Die meisten die ihn Gewählt haben, haben aus Protest für ihn gestimmt und das wird nicht nochmal geschehen. Die Wirtschaft wird seinen Kopf kosten und die wird in den nächsten 2 Jahre nicht besser als sie ist/war.
    • Firefly 22.12.2018 09:44
      Highlight Highlight @matko Ich begreife heute noch nicht, wie man aus Protest einen reichen Schnösel wählen kann. Wenn man schon unbedingt protest-wählen muss, was ich nicht empfehle, dann aber bitte richtig!
  • Bacchus75 22.12.2018 07:56
    Highlight Highlight Und warum genau braucht Trump? Er versprach ja Mexiko werde für die Mauer bezahlen...
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 22.12.2018 08:02
      Highlight Highlight Ich sags seit 2016.
      Der Typ produziert ausschließlich heisse Luft.
    • rodolofo 23.12.2018 10:51
      Highlight Highlight @ Gähn
      Und was nützt uns unser "Recht haben"?
      Wieder einmal rein gar nichts...
  • malu 64 22.12.2018 07:50
    Highlight Highlight Typisch Trump, Schuld sind immer die Anderen. Das ist glatt Erpressung. Ich hoffe, dsss die Demokraten hart bleiben.
  • Linus Luchs 22.12.2018 07:46
    Highlight Highlight Fünf Milliarden Dollar für ein Symbol, das Trump die Wiederwahl ermöglichen soll. Wenn das durchkommt, ist es amtlich, dass die USA dem totalen Trump'schen Wahnsinn verfallen ist.
  • rodolofo 22.12.2018 07:43
    Highlight Highlight Vielleicht wäre so ein Shutdown unter den heutigen Bedingungen gar nicht mal so schlecht...
    Besser gar keine Regierung, als DIESES Trump-Durcheinander!
    Dann hätten die Ultra-Liberalen Mart-Anbeter endlich das bekommen, was sie angeblich immer wollten, und die Welt könnte von dem Anarchistischen Grossversuch USA lernen, indem sie beobachtet, was geschieht, wenn eine Supermacht "drittweltisiert" wird!
    Aber vermutlich werden wieder ein paar Weicheier aus "der Mitte" des "Establishment" klein bei geben...
    Und dann wird wieder nichts mit extremem Spektakel!
    :(
  • fadnincx 22.12.2018 07:37
    Highlight Highlight Als Abgeordneter würde ich klar sagen, schau mit den Mexikanern, die wenn du Geld für die Mauer willst. Solange wir nix dafür bekommen, gibt es auch nix im Budget...
  • Asmodeus 22.12.2018 07:12
    Highlight Highlight Und alle Jahre wieder derselbe Brunz.

    Wer arbeitet in den USA noch freiwillig beim Staat? Man müsste ja schon bei der Anstellung mehr Lohn verlangen mit der Begründung, daß es eh wieder einen Shutdown geben wird.
  • saugoof 22.12.2018 07:11
    Highlight Highlight Wieso braucht er 5 Milliarden wenn das Wahlversprechen war dass Mexiko für diese blödsinnige Mauer zahlen werde?
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 22.12.2018 07:02
    Highlight Highlight Der Trumpel vom weissen Haus kommt mir vor wie ein kleines, verzogenes Kind dass einfach solange ‚täubelet‘ bis er bekommt was er will.
    Eine Ohrfeige oder mal ein kleiner Klapps würde dem Dump-Trump gut tun. 🥊 (übernehme dass gerne stundenlang bei Trump😜)
    Die Kids sind aber intelligenter, ehrlicher, nicht so verlogen wie der Typ mit dem orangen Haaren. 😤
    Hoffe er bekommt dass Geld nicht, sonst hat er sein Wahlversprechen noch erfüllt und wird dann in den Augen der Trumpsten noch als ‚Messias‘ gefeiert und schafft 2020 noch 4 Jahre und dass ist das schlechteste was uns passieren kann😵
  • Yolo 22.12.2018 06:52
    Highlight Highlight Symbolpolitik brachte nie etwas gutes. Die Realität wird auch diesen Schaumschläger einholen. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus hat er verloren und nun verliert er hoffentlich auch bald den Senat.

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