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epa07244766 The US Capitol on the first morning of a partial government shutdown in Washington, DC, USA, 22 December 2018. Earlier in the week, President Trump rejected a Senate-passed continuing resolution to fund the federal government because it did not include money for his border wall. Though President Trump said he was 'proud' to shut the government down, lawmakers will meet again today to negotiate a way around the stalemate.  EPA/JIM LO SCALZO

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump konnte mit der Opposition keine Einigung im Streit um die Grenzmauer erzielen.  Bild: EPA/EPA

Geschlossene Behörden und Zwangsurlaub – das musst du zum US-«Shutdown» wissen



Was ist passiert?

In der Nacht zu Samstag trat eine Haushaltssperre für Teile der Regierung in Kraft, weil bis zu diesem Zeitpunkt kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien beschlossen worden war. Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt würde.

Trump streitet sich mit Demokraten. 

Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit. Wegen des fehlenden Budgetgesetzes ging daraufhin Teilen der Regierung das Geld aus. 

Bis wann dauert der «Shutdown»?

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich vermutlich noch eine Weile hinziehen. Der US-Senat setzte seine nächste reguläre Zusammenkunft für den kommenden Donnerstag an.

Damit gilt es als wahrscheinlich, dass es erst nach Weihnachten zu einem formalen Beschluss über ein Haushaltsgesetz kommt – was den sogenannten Shutdown von Teilen der US-Regierung beenden würde.

Rücktritte und Entlassungen unter Trump

Was sind die Folgen?

Hunderttausende Regierungsbedienstete müssen zwangsweise beurlaubt werden oder zunächst ohne Gehalt arbeiten. Sollte der «Shutdown» länger dauern, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen – etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder Museen und andere öffentliche Einrichtungen zumachen könnten.

Zunächst hielten sich die Auswirkungen in Grenzen: Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen ohnehin nicht viel. Richtig zum Tragen kommen dürfte der teilweise «Shutdown» erst ab Mittwoch.

House Democratic Leader Nancy Pelosi of California, talks to reporters as Congress tries to pass legislation that would avert a partial government shutdown, at the Capitol in Washington, Thursday, Dec. 20, 2018. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Nancy Pelosi Bild: AP/AP

Betroffen sind diesmal nach offiziellen Angaben etwa 25 Prozent des Regierungsapparats. Für mehrere Ministerien – etwa Verteidigung, Gesundheit oder Arbeit – war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

Aus Regierungskreisen hiess es, man hoffe darauf, dass der Stillstand «nur wenige Tage» dauern werde. Es könne aber auch länger werden. Darauf sei man ebenfalls vorbereitet. Auch die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stimmte ihre Partei auf einen längeren Stillstand der Regierungsgeschäfte ein.

Und Trump?

Trump sagte am Samstag wegen des «Shutdowns» seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab. Er werde im Weissen Haus bleiben, schrieb er auf Twitter.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, First Lady Melania Trump, die schon nach Florida vorausgereist war, werde nach Washington zurückkommen, um gemeinsam mit ihrem Mann die Weihnachtstage zu verbringen.

Und wie geht es weiter?

Aus Regierungskreisen hiess es, man bemühe sich, die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und schnell eine Lösung zu finden. Die Kreise wiederholten am Samstag aber zugleich die Forderung Trumps nach fünf Milliarden Dollar für den Mauerbau. Die oppositionellen Demokraten wiederum zeigten sich ebenso hart in ihrer Ablehnung dieser Forderung. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, wenn Trump den «Shutdown» beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. «Wir wollen eine effektive Grenzsicherung, keine Mauer», betonte er.

Trumps Republikaner sind in der Frage auf Stimmen der Demokraten angewiesen, obwohl sie – noch – beide Kammern des US-Kongresses dominieren. Für die Annahme des Haushaltsgesetzes müssten mindestens 60 von 100 Senatoren zustimmen. Die Republikaner haben aber nur 52 Sitze in der Kammer. Auch das Repräsentantenhaus müsste das Gesetz absegnen.

Dass der «Shutdown» mitten in den Weihnachtsurlaub der Politiker fällt, macht das Prozedere besonders schwierig. Den Abgeordneten und Senatoren wurde eine Vorwarnung von 24 Stunden vor einer Abstimmung versprochen, damit sie für das Votum nach Washington zurückkehren können.

Ab Januar wird das Repräsentantenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer scheint dann erst recht unrealistisch. Deshalb macht Trump derart Druck, um sein zentrales Wahlkampfversprechen kurz vor Schluss noch durchzusetzen. (vom/sda/reu/afp/dpa/ap)

Warum erscheint Trump, wenn ich «Idiot» suche?

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Steely Dan 23.12.2018 13:51
    Highlight Highlight Mexiko hat jetzt endlich ein Einsehen und bezahlt jetzt im Interesse der Weltgemeinschaft die Therapiesitzungen für Trump:

    https://www.newyorker.com/humor/borowitz-report/mexico-agrees-to-pay-for-trumps-psychiatric-care
    • swisskiss 23.12.2018 18:59
      Highlight Highlight Steely Dan: Wobei die im Artikel erwähnten Bedenken, dass die Gesamtkosten für Trumps psychiatrische Behandlung, die Kosten für die Mauer übersteigen könnte, nicht ganz unberechtigt sind.
  • Rocky Gonzales 23.12.2018 13:00
    Highlight Highlight Das Problem ist das System. Dies hatten wir unter Bush, Clinton und Obama - Trump ist hier keine Ausnahme, ihm hier die Schuld in die Schuhe zu schieben ist dämlich und zeugt von NICHTWISSEN. Hier muss in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden, was übrigens bisher immer der Fall war und auch immer geklappt hat. Jede Partei will hier natürlich für ihre Ideale etc. einstehen. Bis der Konsens gefunden wird kann es dauern. War immer und auch bei den anderen Präsidenten so. Und ja auch bei Obama (2x) Bisschen einseitige und unfaire Berichterstattung.
    • swisskiss 23.12.2018 17:51
      Highlight Highlight Rocky Gonzales: Wieviel hast Du da mitverfolgt? Diese Konsens herrschte vor einem Jahr schon zwischen Republikaner und Demokraten über einen Kompromissvorschlag, der die gesamte Mauerfinanzierung von 25 Milliarden(!) beeinhaltete und im Gegenzug das "Dreamer" Problem, green card und Familiennachzug regeln sollte.

      Reaktion Trump: "Why are we having all these people from shithole countries come here."

      Soviel zum Thema Konsens und Einseitigkeit.
    • Rocky Gonzales 24.12.2018 11:02
      Highlight Highlight Geht es NUR um die Mauer oder um politisches Geplänkel, wie üblich Demokraten vs. Republikaner - um sich zu behindern. Die Mauer ist ein Vorwand. Mehr nicht. Es geht um bedeutend mehr als um eine Symbol wie die Mauer.
    • Rocky Gonzales 24.12.2018 11:50
      Highlight Highlight Trump selbst hat, wenngleich geistig einfach, doch eine Taktik. Wurde in der BBC mal sehr gut erklärt (ja es gibt auch gute TV-Sendungen). Stets bedeutend mehr fordern (siehe Can. und Mex.) dann auf relativ hohem Niveau einlenken. Kann übrigens in den News nachgelesen werden, wenn man denn so will (NZZ) und bzgl. der Statisiken gibt es in Wikipedia coole Hinweise wie viele Tage andere Präsidenten regelmässig Shutdowns hatten. Schönen Tag noch. Fom Topergebnis noch sehr sehr weit entfernt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Michael Heldner 23.12.2018 10:30
    Highlight Highlight gehört doch unter Präsidenten zum guten Ton, man könnte bei der Berichterstattung aber meinen Trump wäre der erste. Genau genommen darf er sich noch einige Tage gönnen, bis er an Obama (17 Tage am Stück) oder Clinton (21 Tage; 5 Tage) heran kommt. Wenn man so die Tabelle studiert, kleckern vor allem die demokratischen Präsidenten nicht gerade mit Shutdowns: Demokraten 100 Tage seit Aufzeichnung; Republikaner 31 bisher)
    • Töfflifahrer 23.12.2018 10:48
      Highlight Highlight Mindestens bei Obama, war das Republikanisch dominierte Parlament nur daran interessiert, dass Obama seine Projekte wie Gesundheit, Bildung etc. nicht durchbringt. Das, und rassistische Gründe, waren die Gründe für den Shutdown bei Obama. Das Wort Kompromiss war aus dem Vokabular der Republikaner gestrichen. Dies kann nicht mit der aktuellen Situation verglichen werden.
    • swisskiss 23.12.2018 11:21
      Highlight Highlight Michael Heldner: Keine Angst. Herr Trump wird den besten und schönsten shutdown aller Präsidenten hinlegen.

      Es ist keine Lösung inSicht, solange Trump auf die Finanzierung der Mauer beharrt.

      2 Mal haben die Demokraten in der Vergangenheit Trump eine Kompromislösung angeboten, die Mauer zu finanzieren im Gegenzug zu einer Lösung im DACA Streit und Weiterführung des green card Programms. Beides wurde mit den Republikanern ausgehandelt und nur Trump stellte sich dagegen.

      Nun werden die Dems, mit der Mehrheit im Repräsetantenhaus im Januar einfach abwarten.

    • Nils Rohner 23.12.2018 12:39
      Highlight Highlight Ich dachte der shuttdown unter Obama wurde von den Republikaner erzwungen von daher müsste die Zahlen 49 republikaner und 83 Demokraten sein und ich denke da gibt es noch mehr was man anpassen müsste aber dies spielt ja jetzt erstmal keine rolle den so sshadlich ist dieser Shuttdown gar nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dracului 23.12.2018 10:25
    Highlight Highlight Dass der Präsident als Arbeitgeber mit dem Schicksal von rund 500'000 Mitarbeitenden spielt, die gerade über Weihnachten kein Gehalt kriegen, ist unverantwortlich. Die Homeland Security "schützt" die Grenzen heute wahrscheinlich besser als jede Mauer. Just diese Mitarbeitenden werden, in einer Zeit mit erhöhtem Reiseaufkommen, hemmungslos instrumentalisiert?
    In der demokratischen Politik muss immer um Mehrheiten gerungen werden und Überzeugungsarbeit geleistet werden. Nur weil ein Präsident dafür unfähig ist demokratisch vorzugehen, sollte er nicht seine Mitarbeitenden leiden lassen!
  • rodolofo 23.12.2018 09:28
    Highlight Highlight Heisst das, dass Trump trotz Shutdown weiter "arbeiten" kann?
    • swisskiss 23.12.2018 17:55
      Highlight Highlight rodolofo: Yep, Golfplatz bleibt offen...
  • Nelson Muntz 23.12.2018 09:15
    Highlight Highlight Bananenrepublik!
  • Töfflifahrer 23.12.2018 09:01
    Highlight Highlight Eine Frage, in welchen Bereichen sind die USA denn jetzt wieder Great again oder zumindest auf dem Weg dahin?
    Und, kann man nicht einfach diese Mauer um das Weisse Haus bauen?
    • Toerpe Zwerg 23.12.2018 11:47
      Highlight Highlight Wirtschaftlich.
    • swisskiss 23.12.2018 13:09
      Highlight Highlight Toerpe Zwerg: Wieso? Zusätzliche Kosten durch Ueberstundenentschädigung für die die arbeiten müssen. Der Rest erhält den vollen Lohn nach Ende des shutdowns. Jeder Tag shutdown kostet zwischen 40 bis 70 Millionen zusätzlich, abhängig davon weviele nicht im Staatsdienst Festbeschäftigte auf Stundenlohnbasis aufgeboten werden müssen. Diese Stundenlöhner sind nicht vom shutdown betroffen, solange die betreffende Abteilung die Mittel aus dem ordentlichen Jahresbudget bezieht.
    • Platon 23.12.2018 14:14
      Highlight Highlight @Toerpe
      Dafür ist ja bekanntlich auch Trump verantwortlich und es war ja nicht so, dass es unter Obama begonnen hat🙄 Und es ist ja nicht so, dass es volkswirtschaftlich keinerlei empirische Evidenz gibt, dass Steuersenkungen im Wachstum keinen Effekt haben, aber wen ineteressieren bei Trump schon Fakten und die Wissenschaft😒
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raffaele Merminod 23.12.2018 08:49
    Highlight Highlight Ich dachte dass Mexiko die Mauer bezahlen muss.? Sagte das Trump nicht mal so?
    • rodolofo 23.12.2018 09:33
      Highlight Highlight Er meinte das mehr in einem moralisch-evangelikalen Sinne:
      "Die Mexikaner werden für ihre Sünden als Drogendealer und Zuhälter bezahlen, wenn sie nach ihrem Ableben am Himmelstor um Einlass betteln und dann realisieren, dass der unbestechliche Beamte an der Himmelspforte ein Republikanischer Hardliner sein wird!"
    • swisskiss 23.12.2018 10:18
      Highlight Highlight Raffaele Merminod: Eigentlich hat "Mexiko" diese Mauer schon mehrmals bezahlt. Nicht nur das rund 8 Milionen der illegalen Migranten schwarz arbeiten und pro Jahr rund 13 bis 22 Milliarden an Wirtschaftsleistung erarbeiten, bezahlen die "Illegalen" ohne gültige Sozialversicherungskarte in einen Topf ein, der Sozialabgaben sammelt, die nicht einer bestimmten Nummer zugeteilt werden können. So kommen pro Jahr mehr als 2 Milliarden in diesen Topf, ohne dass die Migranten das Recht haben, Leistungen zu beziehen.

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