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epa06015538 (FILE) - A combo file picture shows US President Donald J. Trump (L) participating in a town hall meeting on the business climate in the United States, in the Eisenhower Executive Office Building at the White House complex in Washington, DC, USA, 04 April 2017, and FBI Director James Comey (R) testifying before the Senate Judiciary Committee hearing on 'Oversight of the Federal Bureau of Investigation.' on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 03 May 2017.(reissued 07 June 2017). Former FBI Director James B. Comey opening statement has been released ahead of his testimony to the Senate intelligence committee on 08 June 2017.  EPA/MICHAEL REYNOLDS/SHAWN THEW

«Ich brauche Loyalität, ich erwarte Loyalität»: Trump drängte Comey auf einen Stopp der Ermittlungen gegen Flynn. Bild: MICHAEL REYNOLDS/SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

«Ich erwarte Loyalität»: Trump setzte Ex-FBI-Chef Comey extrem unter Druck



US-Präsident Donald Trump hat laut dem geschassten FBI-Chef James Comey verlangt, die Ermittlungen in der Russland-Affäre teilweise einzustellen. Konkret sei es um das Verfahren gegen Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gegangen.

Das erklärte Comey in einer Aussage für den US-Senat, die am Mittwoch schriftlich veröffentlicht wurde. Trump hatte den Vorwurf immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.

Die Abgeordneten wollen unter anderem klären, ob Russland die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr beeinflusste. Comey selbst wird am Donnerstag (16.00 Uhr MESZ) vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Es ist der erste öffentliche Auftritt seit seiner überraschenden Entlassung im Mai.

Comey berichtete, dass Trump am 14. Februar im Oval Office mit ihm unter vier Augen über den Fall Flynn zu sprechen begonnen habe. Zu den Ermittlungen gegen den am Tag zuvor zurückgetretenen Berater sagte Trump demnach:

«Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen. Er ist ein guter Kerl. Ich hoffe, Sie können das sein lassen.»

Der ehemalige FBI-Direktor fügte in seiner Erklärung hinzu, er habe dem Präsidenten die Erfüllung seiner Bitte nicht zugesagt. Im Hinblick auf den «traditionell unabhängigen Status des FBI innerhalb des exekutiven Zweigs» habe er die Bitte des Präsidenten für «sehr besorgniserregend» gehalten. Kurz nach diesem Gespräch habe er deshalb Justizminister Jeff Sessions «inständig gebeten», weitere direkte Kontakte zwischen ihm und Trump zu verhindern.

Loyalität gefordert

Wie Comey weiter erklärte, forderte Trump wenige Tage nach dem Amtsantritt am 27. Januar bei einem Abendessen seine Gefolgschaft ein. «Ich brauche Loyalität. Ich erwarte Loyalität», sagte der Republikaner demnach.

Comey war allerdings nach eigenen Worten besorgt, dass Trump eine Art Klüngelei mit ihm anstrebe. «Das hat mich tief beunruhigt.» Das FBI sei traditionell von der Regierung unabhängig. Comey fertigte von allen seinen Unterredungen mit dem Präsidenten nach eigenen Angaben Protokolle an.

epa05953749 A copy of the letter sent to FBI Director James Comey from US President Donald J. Trump informing him that he has been terminated at the White House in Washington, DC, USA, 09 May 2017.  EPA/SHAWN THEW

Das Absetzungsschreiben von Trump an Comey. Bild: SHAWN THEW/EPA/KEYSTONE

Als Chef der Bundespolizei leitete Comey die Ermittlungen zur mutmasslichen Beeinflussung der Wahl durch Russland und zu Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau.

Die Affäre kostete Trumps Sicherheitsberater Flynn den Job. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren liess.

Die US-Geheimdienste kamen kurz vor Trumps Amtsantritt zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Anweisung gab, Hackerangriffe auf Computer der Demokratischen Partei zu starten und mit dem erbeuteten Material Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Belege dafür wurden aber nicht vorgelegt. Russland hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Trump hat erklärt, es habe keine geheimen Absprachen gegeben.

Anhörung von Geheimdienstvertretern

Inzwischen sind neben dem FBI auch mehrere Kongressausschüsse mit der Affäre befasst. In diesem Zusammenhang sagten am Mittwoch mehrere hohe Geheimdienstvertreter vor dem US-Senat aus: Geheimdienstdirektor Dan Coats, der amtierende FBI-Chef Andrew McCabe, NSA-Chef Mike Rogers und der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Sie alle sagten, ihnen seien keine Versuche der Regierung bekannt, die Ermittlungen der Behörden in der Russland-Affäre zu beeinflussen.

Allerdings stellten die Aussagen vor dem Geheimdienstausschuss keine wirkliche Entlastung für Trump dar. Denn trotz bohrender Nachfragen von Senatoren lehnten es Coats und Rogers ab, konkret über den Inhalt ihrer Gespräche mit dem Präsidenten zu berichten. Ihre Äusserungen, es sei kein Druck auf sie ausgeübt worden, blieben sehr allgemein gehalten.

Kurz vor der Anhörung der Geheimdienstspitzen hatte Trump seine Wahl für die Nachfolge Comeys bekanntgeben. Neuer FBI-Direktor soll Christopher Wray werden, der früher ein hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums war und seit Jahren in einer Anwaltskanzlei arbeitet. Die Ernennung bedarf der Zustimmung durch den Senat. (kub/sda/reu/afp/dpa)

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