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Alexandria Ocasio-Cortez, the winner of a Democratic Congressional primary in New York, greets a passerby in New York, Wednesday, June 27, 2018, the morning after she upset U.S. Rep. Joe Crowley in Tuesday's primary election. (AP Photo/Mark Lennihan)

Der Erfolg von Alexandria Ocasio-Cortez steht für den Enthusiasmus der demokratischen Basis. Bild: AP/AP

Trumps Putin-Bromance soll den Demokraten zum Wahlsieg verhelfen

Die Hoffnungen der Demokraten, im November die Mehrheit im US-Kongress zu erobern, haben sich in letzter Zeit eingetrübt. Donald Trumps Schmusekurs mit Wladimir Putin könnte ihnen neuen Schub verleihen.



James Comey war die meiste Zeit seines Lebens ein eingetragener Republikaner. Seine Mitgliedschaft in der Partei hat der frühere FBI-Direktor vor einiger Zeit aufgekündigt. Nun ging er einen Schritt weiter. Der von den Republikanern kontrollierte Kongress habe sich als unfähig erwiesen, ein Gegengewicht zum Präsidenten zu bilden, schrieb Comey sinngemäss auf Twitter: «Wer an die Werte dieses Landes glaubt, muss im Herbst die Demokraten wählen.»

Comey hat mit Trump eine Rechnung offen. Der Präsident hatte ihn im Frühjahr 2017 als Chef des FBI gefeuert, weil er sich geweigert hatte, ihm bedingungslose Loyalität zu garantieren. Was er über Trump denkt, hielt Comey am Dienstag auf Twitter fest: Beim Gipfel in Helsinki «stand er neben einem mörderischen, lügenden Gauner und weigerte sich, sein Land zu verteidigen».

Mit seiner Kritik steht er nicht allein. Der devote Umgang des US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat viele in den USA erzürnt. Sogar von «Hochverrat» war die Rede. Trump sah sich nach seiner Rückkehr gezwungen, sich in einer peinlichen Wortkapriole hinter die von ihm in Helsinki desavouierten Geheimdienste zu stellen.

Durch den Trumpismus zermürbt

Unter die Kritiker mischten sich auch führende Republikaner, allen voran der alte Haudegen John McCain oder Paul Ryan, der Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Er war einst ein Versprechen für die Zukunft, doch bei den Wahlen im November tritt er nicht mehr an, zermürbt durch den Trumpismus, der bei den Republikanern die Oberhand gewonnen hat.

Auch nach dem desaströsen Trump-Putin-Gipfel sind die Kritiker die Ausnahme. Die meisten republikanischen Politiker hüllen sich in Schweigen. Dafür wittern die Demokraten Morgenluft. Sie erkennen in Trumps Schmusekurs mit Russland eine neue Möglichkeit, um die «Midterms» im November zu gewinnen, schreibt die «Washington Post».

Die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler und Comey-Vorgänger Robert Mueller nehmen in den Medien viel Raum ein. In der Prioritätenliste der amerikanischen Bevölkerung aber stehen sie ziemlich weit unten, weshalb die Demokraten bislang nicht davon ausgingen, sie im Wahlkampf ausschlachten zu können. Die neusten Entwicklungen könnten dies ändern.

Trump und Putin in Helsinki

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Video: srf

Dazu gehört neben dem Helsinki-Gipfel auch Muellers Anklage gegen zwölf Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes und vor allem die Verhaftung der angeblichen Spionin Maria Butina. In diesem Fall werden immer pikantere Details bekannt. So soll die Waffennärrin versucht haben, sich gegen Sex Zugang zu einer politischen Interessengruppe zu verschaffen.

In einer anderen Welt

Im Zentrum aber steht Donald Trumps «Bromance» mit Wladimir Putin. Chuck Schumer, der führende Demokrat im US-Senat, stellte sie in einen historischen Kontext: «Stellen Sie sich vor, Präsident Kennedy hätte sich gegenüber Chrustschow ähnlich verhalten, oder Präsident Reagan gegenüber Gorbatschow. Wir würden heute in einer ganz anderen Welt leben.»

Für die Demokraten eröffnen sich damit neue Möglichkeiten, im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus und vielleicht sogar im Senat zu erobern. In den letzten Monaten hatten sich ihre Hoffnungen eingetrübt. Vor allem die brummende Wirtschaft schien ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen. Doch schon vor Helsinki waren sie in den Umfragen im Aufwind.

Repräsentantenhaus

Experten gehen davon aus, dass die Demokraten landesweit sieben Prozent Vorsprung auf die Republikaner benötigen, um die Mehrheit der 435 Sitze im Repräsentantenhaus zu erobern. Sie werden von der politischen Landkarte benachteiligt, wegen der Dominanz ländlich-konservativer Regionen und einer «kreativen» Wahlkreiseinteilung vorab in republikanisch dominierten Bundesstaaten.

Im Frühjahr schrumpfte der Vorsprung in den Querschnittumfragen von RealClearPolitics und FiveThirtyEight auf rund vier Prozent, zuletzt aber betrug er wieder acht Prozent und mehr. Das könnte für eine Mehrheit genügen. Für die Demokraten spricht auch, dass sie laut Politico in umkämpften Wahlkreisen deutlich mehr Geld beschaffen konnten als die Republikaner.

The Capitol is seen at dawn in this March, 17, 2017 photo, in Washington.  The Republican effort to shove broad, election-year immigration legislation through Congress has collapsed, but their ordeal over the politically searing issue is far from finished.  (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Gibt es im Kapitol im Herbst neue Mehrheiten? Bild: AP/AP

Senat

Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel des 100-köpfigen Senats neu gewählt. 2018 ist die Konstellation für die Demokraten sehr ungünstig, sie müssen 26 Sitze verteidigen (inklusive zwei Parteilose) und die Republikaner nur neun. Dennoch könnte die knappe Mehrheit von 51:49 für die republikanische Partei kippen, denn ihre Mandate in Arizona und Nevada sind stark gefährdet.

Allerdings müssen sich auch mehrere demokratische Senatorinnen und Senatoren in Bundesstaaten zur Wiederwahl stellen, in denen Donald Trump 2016 teilweise klar gewonnen hat. Im schlimmsten Fall könnten sie sogar Sitze verlieren. Fast noch mehr als in der grossen Kammer kommt es darauf an, welche Partei ihre Wählerschaft besser mobilisieren kann.

In diesem Punkt sind die Demokraten ohnehin im Vorteil. Und die Aussicht auf einen weiteren Konservativen am Obersten Gerichtshof könnte ihnen zusätzliche Stimmen von Frauen einbringen. Der unerwartete Erfolg der 28-jährigen «Sozialistin» Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Vorwahl für das Repräsentantenhaus in New York ist ein Sinnbild für den Enthusiasmus der linken Wählerschaft.

Ermutigend für die Demokraten ist auch das Ergebnis einer Umfrage der Universität Quinnipiac. Demnach wollen 71 Prozent, dass der Kongress ein Gegengewicht zum Präsidenten bildet. Sogar 51 Prozent der Republikaner äusserten sich in diesem Sinne. 50 Prozent wollen bei der Wahl des Repräsentantenhauses für einen Demokraten stimmen, nur 41 Prozent für einen Republikaner.

Die Beliebtheit von Präsident Trump selbst verharrt bei rund 42 Prozent. Ein bedenklicher Wert in einer Zeit des wirtschaftlichen Booms. Er verdeutlicht auch die Polarisierung in den USA, denn von den republikanischen Wählern sind rund 90 Prozent mit ihrem Präsidenten zufrieden. Seine Russland-Politik aber billigen laut einer neuen Reuters-Umfrage «nur» rund 70 Prozent.

Eine Momentaufnahme oder Anzeichen für eine Erosion? Der altgediente demokratische Parteistratege Joe Trippi, der am unerwarteten Erfolg von Doug Jones bei der Senats-Nachwahl in Alabama im letzten Dezember mitgewirkt hatte, tippt auf das zweite, wie er der «Washington Post» erklärte: «Der Damm ist noch nicht gebrochen, aber er hat ein Leck erhalten.»

Bis zur Wahl sind es fast vier Monate. Sollten Trumps Strafzölle sich negativ auf die eigene Bevölkerung auswirken und der konservative Richter Brett Kavanaugh bestätigt werden, könnten die Demokraten einen zusätzlichen Schub erhalten.

Und zum Schluss noch dies: Trumps mögliche Gegner 2020

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    Alle Leser-Kommentare
  • frnrsch 20.07.2018 11:11
    Highlight Highlight Es ist ein Fehler nur auf das "gegen Trump" zu setzen. Die Demokraten müssen ihre eigene Reihen ausmisten, die sind nicht viel anders als die Republikaner. Sie müssen eigene Lösungen präsentieren und die Umverteilung von unten nach oben in Angriff nehmen. Sie müssen für den Frieden einstehen und keine Stellvertreter Kriege mehr führen. Es wird sich aber nichts ändern so lange die Macht bei den Konzernen bleibt und die ihre Politiker kaufen können.
  • Platon 19.07.2018 22:33
    Highlight Highlight Mich überrascht gar nichts mehr, was das amerikanische Volk anbelangt. Aber sie bekommen es ja schlussendlich selbst zu spüren. Hoffentlich...
  • Gipfeligeist 19.07.2018 21:52
    Highlight Highlight Aus Interesse: Wie schafft man es, das verkruxte Wahlsystem der USA zu ändern? Republikanisch erfundene Wahlbezirke, Ungleichheit ländlicher und städtischer Wähler..?
  • Cpt. Jeppesen 19.07.2018 21:35
    Highlight Highlight Das Problem der Dems ist eine überalterte, mehrheitlich weisse Parteiführung, die das Nachrücken junger, progressiver Kräfte verhindert. Feinstein, Pelosi, Schumer, etc. sind um die 80, schwerreich und kleben an ihren Sesseln. Ein "weiter so" wird nicht aussreichen um genügend Democrats-Wähler zu motivieren zur Wahl zu gehen. Für ein Impeachment müssten alle offenen Sitze von den Dems gewonnen werden.
    Falls die Dems die Wahl nur knapp gewinnen, wenn überhaupt, bleibt Trump Präsident, wird die Schuld an Allem den Dems geben und diesen Umstand 2020 zur Wiederwahl ausnutzen.
  • Luca Brasi 19.07.2018 18:36
    Highlight Highlight Wenn der Wahlkampfslogan der Demokraten nur lautet "Nicht Trump" könnte es schwierig werden. Ich vermisse konkrete Visionen wie sie ein Bernie Sanders vertritt.
    Zudem sind die Wirtschaftszahlen nicht schlecht und was ist bei US-Wählern immer wichtiger als Aussenpolitik? Genau, "the economy, stupid!"
    Wenn in diesem Bereich die Demokraten nichts konkretes und glaubwürdiges hervorbringen sehe ich schwarz, trotz einer Mehrheit der Bevölkerung, die Trump nicht wählte. Die Demokraten haben ein Gespür Dinge zu vermasseln.
    • Ueli der Knecht 19.07.2018 22:15
      Highlight Highlight Wahlkampfslogan:

      MAKE AMERICA AMERICAN AGAIN!
  • Tepesch 19.07.2018 18:26
    Highlight Highlight Die Demokraten müssen weg von ihrer "Republican-light" Filosofie und sich endlich wieder nach Links besinnen. Ansonsten werden auch die nächsten Wahlen ein Desaster. Es ist an der Zeit, dass der Linke Flügel die Führung der Partei übernimmt.
    Gerade Politiker wie Alexandria Ocasio-Cortez haben gezeigt, dass auch mit linken (vor allem populären) Themen Wahlen zu gewinnen sind und das erst noch mit kleinem Budget.
    • Tepesch 20.07.2018 16:59
      Highlight Highlight Die Führung der Demokraten bewegt sich nach unseren Massstäben im Feld unserer FDP. Ein Ruck nach Links würde den Durchschnitt dann nach Mitte-Links verschieben
  • bokl 19.07.2018 18:22
    Highlight Highlight Wenn die Demokratren weiter einen "Darum nicht Trump" - Wahlkampf führen, werden sie wieder enttäuschen.

    Erfolg verspricht nur ein überzeugendes, eigenes Programm. Unabhängig vom POTUS und seinen Auftritten.
  • Joe Smith 19.07.2018 18:06
    Highlight Highlight Während der Fussball-WM gab's doch so einen Knopf «WM-Artikel ausblenden». Könnte Watson nicht auch einen Knopf «Trump-Artikel ausblenden» einrichten?
    • Cpt. Jeppesen 19.07.2018 21:39
      Highlight Highlight Mir geht es genau anders herum, ich bin froh über die "Trump" Artikel. Auch schaffe ich es irgendwie die Artikel deren Themen mir nicht gefallen nicht zu lesen oder gar zu kommentieren.
    • DonChaote 19.07.2018 22:51
      Highlight Highlight Man kann auch einfach vorbeiscrollen... anstatt dies unter jeden trumpartikel zu kommentieren...

      Aber es soll ja leute geben, die sich gerne das eigene leben ungemütlich einrichten und dann anderen die schuld daran geben...
  • Nausicaä 19.07.2018 17:54
    Highlight Highlight Ich bin keine Expertin und ich wünsche mir natürlich auch, dass es im Herbst ein Gegengewicht zu Trump geben wird. Allerdings sollte man in die Überlegungen miteinbeziehen, dass der klassische Trump-Wähler wohl dazu neigen wird, dessen ständige Eskalationen kaum als solche zu beurteilen. Ich denke er wird immer noch einfach als der Typ gesehen, der 'den Laden mal so richtig aufräumt'. Ich vermute auch, dass bei seinen Wählern die Putin-Schleimerei bald vergessen oder verdrängt ist und glaube kaum, dass die jetzt plötzlich gewillt sind, DemokratInnen in den Kongress zu hieven...
    • Fulehung1950 19.07.2018 18:32
      Highlight Highlight Ich sehe das auch so. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Durchschnitts-Ami mit dem Durchschnitts-Europäer zu vergleichen. Der Durchschnitts-Ami kommt kaum über die Grenzen seine County‘s hinaus, hat keinen Reisepass und meint, dass ausserhalb der USA nur Entwicklungsländer unter diktatorischen Regierungen darben. Ihn interessiert Aussenpolitik nicht, es geht um Basket-, Base- und Football und wue hoch die Lebensversicherung seiner/s Partnerin/s ist und offen die Waffengesetze es ihm erlauben, unliebsame Menschen zu erschiessen.

      Donnys Treffen mit Putin ist da unwichtig.
    • redeye70 19.07.2018 18:43
      Highlight Highlight Geht wohl eher darum alle Wähler der Demokraten zu mobilisieren. Denn Viele hielten sich damals ganz bewusst fern von den Wahlen aus Protest gegen Hillary. Man hat ihr den schäbigen Umgang mit Bernie Sanders nicht verziehen.
    • Til 19.07.2018 19:43
      Highlight Highlight Das ist sicher so. Aber "der typische Trump-Wähler" reicht nicht für eine Mehrheit. Es gibt genug halbwegs intelligente Menschen, die trotzdem Trump gewählt haben und ihren Fehler mittlerweile einsehen. Hoffe ich zumindest.
    Weitere Antworten anzeigen
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 19.07.2018 17:50
    Highlight Highlight Der weiche Kurs Trumps gegenüber Putin scheint weite Teile der USA zu (ver)stören, insbesonders auch republikanische Wähler, ein gutes Zeichen für die Demokraten.
    Allerdings ist nur schon die Tatsache, dass die Möglichkeit einer Niederlage bei den Midterms besteht ein bedenkliches Zeichen für die Dems, war man sich doch sicher, dank Trumps schlechter Politik werden sich die Wähler in scharen von ihm abwenden. Dies ist bis jetzt nicht geschehen. Und mit Ausblick auf die nächstem Präsidentschaftswahlen wird es nicht reichen, gegen Trump zu sein, die Dems brauchen selber eine positive Botschaft.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 19.07.2018 19:07
      Highlight Highlight Ja. Und sie müssen Kandidaten aufbauen, die nicht Clinton oder Kennedy heissen.
    • opwulf 19.07.2018 20:14
      Highlight Highlight Bin gleicher Meinung! Eine junge, dynamische Vision für eine USA & diese Botschaft müssen sie an die Leute bringen. Beide, sowohl „yes we can“ (bring a change) als auch „we make America great again“ sind Slogans für eine Vision, eine Veränderung vom ermüdenden, komplizierten Alltag des Durchnittamerikaners. Falls die Dems auf Reformkräfte wie die neu gewählte Abgeordnete aus der Bronx setzen & dabei nicht ausschliessen, sondern einnen (von wegen angry white men), könnten sie Trump und die Reps schneller besiegen, als diese merken würden wie ihnen geschieht! Weniger Feindbild, mehr Miteinander!
    • DonChaote 19.07.2018 22:57
      Highlight Highlight @goldjunge
      „Welche schlechte politik?“

      😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

      Beim potus („mächtigster mann der welt“, „leader of the free world“) geht es nunmal nicht nur um den amerikanischen bürger.

      Aber eigentlich kann es keine „schlechte politik“ sein, denn es hat nichts mit realer politik zu tun...!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pius C. Bünzli 19.07.2018 17:12
    Highlight Highlight Naja wenigstens können sie zwischen Pest und Cholera wählen. Andere Länder habens da nicht so gut...

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