Bewegung im Epstein-Fall: Das ist die letzten Tage passiert
Auch sechs Jahre nach seinem Tod lässt Jeffrey Epstein die Öffentlichkeit nicht in Ruhe. Gerade erst belastete Virginia Giuffre, das wohl prominenteste Opfer des Menschenhändlers, den britischen Ex-Prinz Andrew so sehr, dass der König ihm alle Adelstitel entzog.
In den USA sorgten demokratische Abgeordnete letzte Woche für ein Beben, als sie E-Mails des Sexualstraftäters veröffentlichten, in denen Epstein nahelegte, dass US-Präsident Donald Trump von den «Mädchen» wusste, die Epstein sexuell ausgebeutet hatte.
Trump machte schliesslich eine Kehrtwende, als er sich am Sonntag plötzlich dafür aussprach, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus für die Veröffentlichung der Epstein-Akten stimmen.
Überblick verloren? Hier unser Rückblick:
Demokraten veröffentlichen E-Mails
Die Demokraten im US-Kongress veröffentlichten am 12. November drei E-Mail-Auszüge, die aus dem Nachlass Epsteins stammen und bis dahin unveröffentlicht waren. Es geht darin unter anderem darum, dass Trump von den kriminellen Machenschaften des Finanziers mehr gewusst haben soll, als er bisher eingeräumt hat.
In einer Nachricht an den Journalisten Michael Wolff schreibt der Investmentbanker über Trump:
In einer anderen Mail beraten Wolff und Epstein gemeinsam, welche «Antwort wir ihm an die Hand geben können», sollte Trump von Journalisten nach dem verurteilten Sexualstraftäter gefragt werden. Auch wird darin besprochen, wie er Trumps Antwort später nutzen könnte – etwa, um den Präsidenten öffentlich blosszustellen oder ihn von Epstein abhängig zu machen.
In einer anderen Mail an seine Komplizin Ghislaine Maxwell schreibt Epstein über Trump:
Dieser Satz ist möglicherweise eine Referenz an die Sherlock-Holmes-Geschichte «Silver Blaze». In dieser leitet der Detektiv aus der Tatsache, dass ein Hund während eines Verbrechens nicht bellte, einen wichtigen Hinweis ab: Der Hund reagierte nicht – weil er den Täter kannte.
Ebenfalls an Maxwell schreibt Epstein über eines seiner Opfer: «Sie verbrachte Stunden in meinem Haus mit ihm (gemeint ist Trump, Anm. d. Red.).» Maxwell antwortet: «Daran habe ich auch gedacht.» Der Name des Opfers ist in der Mail geschwärzt.
Das Weisse Haus reagiert
Dem Weissen Haus zufolge handelt es sich bei der jungen Frau um Virginia Giuffre, die sich im April im Alter von 41 Jahren das Leben nahm. Im Oktober erschienen postum die Memoiren der US-Australierin.
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt betonte, Giuffre habe «wiederholt gesagt, dass der Präsident in keinerlei Fehlverhalten verwickelt war». Auch Maxwell hatte zuletzt behauptet, sie habe Trump nie mit einem der Mädchen bei Epstein gesehen. Die ehemalige Geliebte des Investmentbankers sitzt aktuell unter anderem wegen Sexhandels mit Minderjährigen und weiterer Vergehen – die meisten gemeinsam mit Epstein begangen – im Gefängnis.
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Druck auf Trump steigt
Trump konnte ein Fehlverhalten in der Causa Epstein nie nachgewiesen werden. Dennoch kam der Präsident zuletzt auch im eigenen Lager in Bedrängnis, weil seine Regierung sich bis zuletzt geweigert hatte, Licht in den Skandal zu bringen. Genau das hatte der Republikaner im Wahlkampf seinen Anhängern versprochen.
Der Druck auf Trump könnte in Kürze weiter steigen: Am Mittwoch wurde in Washington die neugewählte demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Adelita Grijalva, vereidigt. Mit ihrer Stimme können Republikaner und Demokraten eine parteiübergreifende Petition beschliessen, alle Epstein-Akten zu veröffentlichen. Dafür sind im Repräsentantenhaus 218 Stimmen nötig, bisher fehlte eine Stimme zur Verabschiedung. Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, kündigte daraufhin an, die Abstimmung über die Veröffentlichung werde diese Woche stattfinden.
Gegenwind aus den eigenen Reihen
Bislang hatte die Trump-Regierung nur Teile veröffentlicht, nun soll ein Gesetz die Regierung zwingen, alle Dokumente freizugeben. Trump liess offenbar bereits am Mittwoch die Republikanerin Lauren Boebert, die sich für eine komplette Veröffentlichung der brisanten Unterlagen einsetzt, ins Weisse Haus zitieren.
Wie die «New York Times» berichtet, sollen Beamte des Justizministeriums und des FBI versucht haben, sie umzustimmen. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt bestätigte das Treffen – und nannte es ein gutes Beispiel dafür, wie die Regierung mit Kongressabgeordneten zusammenarbeitet.
Doch Trump hatte wohl keinen Erfolg. Boebert ist eine von vier republikanischen Abgeordneten, die einen parteiübergreifenden Antrag unterstützen, der den Kongress zu einer Abstimmung über ein Gesetz zur vollständigen Veröffentlichung der Epstein-Unterlagen verpflichten soll. Der Antrag benötigt mindestens 218 Unterschriften.
Zuvor hatte sich die Maga-Aktivistin und Abgeordnete Marjorie Taylor Greene für die Veröffentlichung eingesetzt. Sie galt lange Zeit als vehemente Trump-Unterstützerin. In der Epstein-Affäre pocht sie aber auf mehr Transparenz und fordert vom Präsidenten die Freigabe aller Unterlagen.
Auf der Plattform X schrieb sie Ende Oktober:
Am Freitag dann nannte Trump Greene «durchgeknallt». Es kam zum Bruch zwischen den einstigen Verbündeten. Greene sagte in der Folge, sie fürchte um ihre Sicherheit.
Republikaner versucht, Abstimmung zu erreichen
Wie wichtig den Republikanern das Thema ist, zeigt auch der Versuch des Parlamentariers Tim Burchett, das Gesetz am 12. November direkt zur Abstimmung zu bringen. Er sagte dazu:
Burchett scheiterte jedoch, weil er nicht, wie eigentlich üblich, im Vorfeld das Einverständnis der Kongressführer beider Parteien eingeholt hatte.
Die Kehrtwende
Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner republikanischen Partei, im Repräsentantenhaus nun doch für die Veröffentlichung der Epstein-Akten zu stimmen. Zur grossen Kehrtwende kam es am Sonntag (Ortszeit). Der US-Präsident schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social:
Wie es weitergeht
Zunächst ist in dieser Woche eine Abstimmung im US-Kongress geplant, der genaue Zeitpunkt wurde noch nicht bekannt gegeben. Wenn das Repräsentantenhaus im US-Kongress dafür stimmt, sind zwei weitere Schritte notwendig: Der Senat – also die andere Kammer im US-Kongress – muss ebenfalls zustimmen. Dort haben die Republikaner ebenfalls eine Mehrheit und dort könnte das Vorhaben laut US-Medien auf Widerstand stossen.
Ausserdem muss der US-Präsident abschliessend seine Unterschrift setzen, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen. Ob die Akten also tatsächlich an die Öffentlichkeit kommen, ist unklar.
(rbu) mit Material von t-online
