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Muss vor Weihnachten nochmals antraben: Die britische Premierministerin Theresa May. 
Muss vor Weihnachten nochmals antraben: Die britische Premierministerin Theresa May. Bild: EPA/EPA

Labour will May zu Brexit-Abstimmung vor Weihnachten zwingen

16.12.2018, 14:4916.12.2018, 16:19

Die oppositionelle britische Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Brexit-Abkommen zu erreichen.

«Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen», sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne am Sonntag der BBC.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. «Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert», sagte sie gegenüber Sky News.

«Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen.»
Andrew Gwynne

Berlin: London sollte konkreter werden

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die britische Regierung unterdessen auf, ihre Änderungswünsche für die Brexit-Vereinbarung mit der EU zu konkretisieren. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel sei klar geworden, dass es keine neuen Verhandlungen geben könne, wohl aber Raum für Klarstellungen da sei, sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

Die britische Regierung rechnet damit, dass die Gespräche mit der EU über weitere Zusicherungen Zeit brauchen werden. Die EU verstehe das Problem, sagte Handelsminister Liam Fox dem Sender BBC.

Die Frage sei, ob eine Klarstellung zur Auffanglösung für Irland gefunden werden könne, wonach Grossbritannien so lange in der Zollunion bleibt, bis der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt ist. Es gehe darum, eine Einigung zu finden, die die Ängste der Bürger tatsächlich beseitige. «Das wird nicht rasch geschehen, sondern irgendwann im neuen Jahr.»

Aussenminister zuversichtlich

Aussenminister Jeremy Hunt zeigte sich zuversichtlich, das Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten Zusicherungen der europäischen Staaten in einigen Punkten erhielten, sagte er der BBC.

Hunt nannte dies wahrscheinlich, da die übrigen EU-Staaten wüssten, dass ein ungeregelter Brexit eine Katastrophe wäre. So müsse die EU deutlich machen, dass der so genannte Backstop keine dauerhafte Einrichtung wäre. Sollte die EU hier den britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Ausstieg Grossbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen nicht auszuschliessen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass es in jedem Fall ein Abkommen gebe.

Im britischen Unterhaus zeichnet sich keine Mehrheit für das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum EU-Austritt ab. Nicht nur die Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen, sondern auch rund 100 Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei. Wegen der sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage hatte May das für vergangenen Dienstag angesetzte Brexit-Votum verschoben. Dieses soll bis zum 21. Januar nachgeholt werden.

Gegen zweite Volksabstimmung

Der britische Bildungsminister Damian Hinds wies unterdessen Berichte zurück, wonach mehrere Minister ein zweites Referendum planten, um den Stillstand bei den Brexit-Gesprächen zu überwinden. «Nein, eine zweite Volksabstimmung würde spalten», sagte Hinds dem Sender Sky News. Es habe ein Referendum gegeben, dessen Ergebnis die Politik nun umsetzen müsse. May habe ein ausgewogenes Abkommen ausgehandelt, dem die Abgeordneten zustimmen sollten.

Die Zeitung «Times» hatte berichtet, führende Minister hielten Mays Brexit-Plan für nicht realistisch und erwögen deshalb ein weiteres Referendum. Unter anderem Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neigten widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft sein. Hunt sei dagegen bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen. (sda/reu)

Das sagen die Briten zum Brexit-Chaos

Video: srf
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