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File photo of migrants holding a banner reading

Sie wollen zu Mutti: Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze.
Bild: MARKO DJURICA/REUTERS

Terror, Eurokrise, Flüchtlinge: 2015 war das Jahr, in dem Europa auf die Welt kam

Der europäische Kontinent hat 2015 eine beispiellose Häufung von Krisen erlebt. Von der Verunsicherung profitieren die Nationalisten. Will Europa nicht irrelevant werden, muss das Einigungsprojekt gerettet werden.



Das Jahr fängt ja gut an! Dieser Gedanke ging einem durch den Kopf, als islamistische Terroristen am 7. Januar 2015 die Redaktionsräume von Charlie Hebdo in Paris stürmten. Was niemand ahnen konnte: Die Mordserie bei der Satirezeitung und in einem koscheren Supermarkt bildete nur den Auftakt zu einem Jahr, das Europa in seinen Grundfesten erschüttern sollte.

Denn es kam noch besser (Achtung Ironie!). Im Frühjahr erlebte die Eurokrise mit voller Wucht ein Comeback. Wochenlang hielt uns die griechische Tragödie in Atem, die gefundene «Lösung» steht auf wackeligen Beinen. Im Spätsommer entwickelten sich die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer zu einer Flutwelle auf der Balkanroute. Und am 13. November kehrte der Terror nach Paris zurück, noch blutiger, noch schockierender als im Januar.

Attentat auf «Charlie Hebdo»

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07.01.2015: Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift «Charlie Hebdo»
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Man darf das Jahr 2015 ohne Übertreibung als Zeitenwende in der europäischen Geschichte bezeichnen. Seit dem Ende des Kalten Krieges 25 Jahre zuvor lebten die Europäer in einem Zustand der Selbstgenügsamkeit. Die Gemeinschaftswährung und die EU-Osterweiterung liessen den Kontinent nach Jahrhunderten von Kriegen und Zerstörung zusammenrücken. Der Traum von einem vereinigten und grenzenlosen Europa schien sich erfüllt zu haben.

An Krisen mangelte es nicht. Kaum war der Eiserne Vorhang gefallen, brachen die Kriege im ehemaligen Jugoslawien aus. Obwohl ihre Folgen längst nicht bewältigt sind, erschütterten sie das Selbstverständnis im übrigen Europa nur kurz. Auch der Terror schlug lange vor Paris zu. Der blutigste Anschlag in der Europäischen Union seit dem Zweiten Weltkrieg fand 2004 in Madrid statt, als Bomben in Nahverkehrszügen explodierten und 191 Menschen töteten.

Die Bedrohung wirkte dennoch irgendwie abstrakt. Das Terrornetzwerk al-Kaida hauste weit entfernt hinter den sieben Bergen im Hindukusch. Der «Islamische Staat», dessen Terror das heutige Europa bedroht, ist anders, realer. Dafür sorgen seine clevere Propaganda und die jungen, frustrierten Europäer, die ihm zugelaufen sind. Wenn sich dann noch unzählige Flüchtlinge in die Gegenrichtung bewegen, wird die Bedrohung konkret, wachsen Verunsicherung und Angst.

Europa zahlt einen hohen Preis für die fehlende Weitsicht seiner Politiker. Gräben, die zugeschüttet schienen, wurden neu aufgerissen.

Europa wurde 2015 knallhart mit der Realität einer unruhigen Welt konfrontiert. «Die Friedensdividende ist verbraucht», brachte es der frühere deutsche Aussenminister Joschka Fischer im Interview mit watson auf den Punkt. Vermeintliche Meilensteine wie der Euro und die Abkommen von Schengen und Dublin haben sich als Schönwetter-Konstrukte entpuppt.

Dabei sind die erwähnten Krisen nur ein Teil des europäischen Problems. Die demographische Alterung ist ebenso eine Herausforderung wie die seit Jahren schwächelnde Wirtschaft. Europa kann das Versprechen eines stetig steigenden Wohlstands nicht mehr erfüllen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in einigen Ländern bei 50 Prozent. Und im Osten spielt Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin mit den Muskeln. Die Ukraine-Krise ist längst nicht gelöst.

Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

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Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015
quelle: epa/epa / georgi licovski
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Die vielfältigen Herausforderungen scheinen Europa zu überfordern und zu lähmen. Symptomatisch dafür ist das Verhalten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der heimlichen «Chefin» des Kontinents. Spielte sie in der Griechenland-Krise die knallharte Zuchtmeisterin, wurde sie angesichts der Flüchtlingswelle zur empathischen «Mutter Teresa», die mit ihrer «Willkommenskultur» die Menschen gleichzeitig bewegte wie erschreckte.

Zuvor war Merkel vorab als Verwalterin des Status Quo bekannt. Sie kürzte die Hilfe vor Ort für die syrischen Flüchtlinge. Nun kamen sie halt nach Deutschland. Sie wehrte sich gegen den EU-Beitritt der Türkei und hielt sich Recep Tayyip Erdogan vom Leib, als dieser noch mehr ein Reformer denn ein Autokrat war. Nun musste sie vor ihm regelrecht zu Kreuze kriechen, wenn dieser Ausdruck in Zusammenhang mit Erdogan nicht irgendwie deplatziert wirken würde.

In der Krise wächst die Versuchung, sich in die vermeintliche Geborgenheit des Nationalstaats zu verkriechen.

Europa zahlt einen hohen Preis für die fehlende Weitsicht seiner Politiker. Gräben, die zugeschüttet schienen, wurden neu aufgerissen. In der Eurokrise öffnete sich die Kluft zwischen dem Norden und den überschuldeten Ländern des Südens. Die Flüchtlingskrise offenbarte, dass die kulturellen Differenzen zwischen West und Ost längst nicht überwunden sind. Es zeigt sich nun, wie sehr die Staaten hinter dem Eisernen Vorhang von der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Dynamik im westlichen Europa der Nachkriegszeit abgekoppelt waren.

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In der Krise wächst die Versuchung, sich in die vermeintliche Geborgenheit des Nationalstaats zu verkriechen. In Polen und Ungarn haben nationalistische Parteien die Mehrheit im Parlament erobert. Sie wollen den Staat auf eine Weise umbauen, die Besorgnis erregt. In Dänemark sind sie indirekt an der Regierung beteiligt. In Frankreich rüttelt Front-National-Chefin Marine Le Pen an den Türen zur Macht. Unrühmlicher Spitzenreiter im westlichen Europa in Sachen Rechtsnationalismus ist die Schweiz, wo die SVP bei den Wahlen im Oktober knapp 30 Prozent erreichte.

Pegida protestiert in Dresden

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Pegida lebt noch immer: Tausende protestieren in Dresden
quelle: epa/dpa / arno burgi
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Von allen Seiten zerren Fliehkräfte am europäischen Einigungswerk, nicht nur im Osten. Im Norden zeigte sich Schweden in der Flüchtlingskrise von der grosszügigen Seite, Dänemark und Finnland setzten auf Abschottung. In den Südländern befindet sich die Linke auf dem Vormarsch, sie hat die Wahlen in Griechenland, Portugal und zuletzt Spanien gewonnen und propagiert ein Ende oder zumindest eine Lockerung der Sparpolitik. Und im Westen wird der britische Premierminister David Cameron wohl schon nächstes Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

Cameron ist gegen einen «Brexit», aus gutem Grund. Er weiss, dass selbst das stolze Britannien als «Einzelkämpfer» in der Welt einen schweren Stand hätte. Gleiches gilt für Deutschland und Frankreich, wie Joschka Fischer bei seinem Auftritt in Zürich betonte. Sie sind nur kleine Akteure im Vergleich mit den USA oder den aufstrebenden Riesen China und Indien. Man könnte auch Brasilien oder Nigeria erwähnen, zwei Länder mit grosser Bevölkerung und  Potenzial. Ein Zerfall der EU macht Europa zum irrelevanten Kontinent.

Das Ende der EU, dieser feuchte Traum vieler SVP-Anhänger, könnte sich als Alptraum entpuppen.

Die Antwort auf das Krisenjahr 2015 lautet deshalb nicht weniger, sondern mehr Europa. Mit einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik lassen sich künftige Eurokrisen eindämmen. Eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik erlaubt eine bessere Sicherung der Aussengrenzen und ein stärkeres Auftreten des Kontinents auf der Weltbühne. Dazu gehört auch die militärische Option. Die alte Masche, wonach die Europäer die «Drecksarbeit» den Amerikanern überlassen, zieht nicht mehr. Die USA werden sich ohnehin zunehmend nach Asien orientieren.

Für derart radikale Schritte sind viele Europäer mental nicht bereit. Realistischerweise muss die EU sich von der Illusion einer «immer engeren Union» verabschieden. Dieser Schritt bleibt einer «Koalition der Willigen» um das Führungsduo Deutschland und Frankreich vorbehalten, die die Integration vertieft. Die übrigen Staaten nehmen auf der Basis des Binnenmarkts mehr oder weniger stark daran teil. Ein solches Europa könnte auch für die Schweiz zum Thema werden.

Anschlagsserie erschüttert Paris

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Eine gewaltige Anschlagsserie erschüttert Paris
quelle: epa/epa / jack taylor
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Ein dickes Fragezeichen ist mit dieser Idee verbunden: Das Hauptproblem im heutigen Europa ist nicht Orban oder Kaczynski, weder Griechenland noch Grossbritannien. Es ist das notorisch reformresistente Frankreich, das seiner glorreichen Vergangenheit nachtrauert. Erschreckend viele junge Wähler lassen sich von den abstrusen Abschottungs-Fantasien des Front National anziehen. Zwar hat die zweite Runde der Regionalwahlen gezeigt, dass der Weg für Marine Le Pen in den Elysée-Palast weit ist. Aber was geschieht, wenn der Terror noch mehrmals zuschlägt?

Im besten Fall findet Frankreich einen Ausweg aus seinem Dauer-Malaise, kommt die Wirtschaft ohne das «Doping» durch die Europäische Zentralbank in Fahrt, sorgen die Flüchtlinge für eine Revitalisierung des alternden Kontinents. Kommt es hingegen knüppeldick, erleben wir eine Renationalisierung. Der Kontinent zerfällt in seine Einzelteile, die versuchen werden, sich die Zumutungen dieser Welt vom Leibe zu halten.

Die Syrer wollen nicht in die reichen Golfstaaten, sie haben keine Lust auf den dortigen Steinzeit-Islam samt Religionspolizei. Sie träumen von Frieden und Wohlstand in Europa.

Die stark globalisierte Schweiz wäre davon massiv betroffen. Den Kriegen und Katastrophen des 20. Jahrhunderts konnte sich unser Land mit Schlaumeierei, Skrupellosigkeit und einer gehörigen Portion Glück entziehen. In einem Europa, in dem jeder gegen jeden agiert und der Protektionismus blüht, dürfte dies kaum mehr gelingen. Das Ende der EU, dieser feuchte Traum vieler SVP-Anhänger, könnte sich als Alptraum entpuppen.

Die Schweiz hat allen Grund, auf eine Weiterführung des europäischen Einigungsprojekts zu hoffen. Die Chancen sind intakt, dass es gelingen wird, auch wenn der Weg dorthin schmerzhaft sein dürfte. Weitere Terroranschläge sind nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich. Die Eurokrise und die Integration der zahlreichen Flüchtlinge bleiben grosse, ja herkulische Aufgaben.

Syrer preisen «mitfühlende Mutter Merkel»

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Syrer preisen «mitfühlende Mutter Merkel»
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Dabei zeigen gerade die Flüchtlingsströme, dass die europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft eine ungebrochene Attraktivität ausstrahlen. Warum sonst ist der vermeintlich marode Kontinent ein solcher Magnet für Menschen auf der Suche nach einer besseren Zukunft? Die Syrer wollen nicht in die reichen Golfstaaten, sie haben keine Lust auf den dortigen Steinzeit-Islam samt Religionspolizei. Sie träumen von Frieden und Wohlstand in Europa. Gleiches gilt für zahlreiche junge, gut ausgebildete Russen, die dem Putinismus den Rücken kehren.

«Am Ende dieser Krisen werden wir es mit einem stärkeren Europa zu tun haben», ist Joschka Fischer, dieser leidenschaftliche Europäer, überzeugt. Seinen Optimismus begründete er in Zürich mit einer Anekdote. Oft genug habe er sich in seiner Zeit als deutscher Aussenminister grün und blau geärgert, wenn in den EU-Gremien stundenlang bis aufs Komma um einen Kompromiss gefeilscht wurde. «Aber dann sagte ich mir: Keep cool, Fischer, deine Vorväter sind wegen solchen Streitigkeiten aufs Schlachtfeld gezogen.»

Eine Rückkehr zu einem solchen Europa kann sich definitiv niemand wünschen.

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