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Besonders dramatisch fällt der Sieg der Rechten in Frankreich aus. Marine Le Pens Rassemblement National (RN) holt 31,5 Prozent der Stimmen, es ist ein historisches Ergebnis. Noch nie schaffte es die Rechtspartei in diese Sphären. Obwohl der Wahlsieg absehbar war, ist die Art und Weise und die Höhe des Stimmenanteils eindrücklich.
Präsident Emmanuel Macron, dessen Partei Renaissance auf gerade mal gut 15 Prozent kam, zog die Konsequenzen, löste das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. In knapp drei Wochen schreiten die Französinnen und Franzosen deshalb erneut zur Urne.
Le Pen und ihre Anhänger feierten derweil den grossen Sieg. Sie, die zweimal gegen Macron bei den Präsidentschaftswahlen verloren hatte, bekräftigte den Willen ihres Lagers, die Macht zu übernehmen:
Macrons Entscheidung, Neuwahlen zu veranlassen, sind indes ein überraschender und gewagter Schachzug. Da weitere fünf Prozent der Wähler die Rechtsaussenpartei Reconquête von Éric Zemmour gewählt hatten, haben beinahe 40 Prozent der Wählenden ultra-nationalistische Parteien gewählt. Allerdings, und das dürfte ein Hauptgrund für Macrons Beschluss sein, gingen nur gut 50 Prozent der Menschen überhaupt zur Urne. Die Hoffnung des Präsidenten dürfte unter anderem darauf ruhen, mehr oder andere Menschen für die Wahl in drei Wochen mobilisieren zu können.
Auf Rang drei bei den Europawahlen kam die Sozialistenpartei von Spitzenkandidat Raphaël Glucksmann. Sie erreichte 14 Prozent – auch in dieses Lager dürften einstige Macron-Wähler abgewandert sein. Die Sozialisten jagten damit Jean-Luc Mélenchons Linksextremen von La France Insoumise die Stellung als Nummer 1 im Links-Lager ab. Mélenchon, der mit seinem stark propalästinensischen Kurs auffiel, kam mit seiner Partei auf noch 8,7 Prozent.
Anleger reagierten am Montag mit Verkäufen auf die überraschende Ankündigung von Neuwahlen. Der Index CAC der grössten 40 börsennotierten Unternehmen an der Börse in Paris sank zu Handelsbeginn um mehr als zwei Prozent und erholte sich danach nur leicht; er lag am Vormittag rund 1,8 Prozent im Minus.
«Niemand hat erwartet, dass Frankreich Neuwahlen ausruft», erklärte Analystin Kathleen Brooks von der Handels-Plattform XTB. Dieser «Schockmoment» könne sich auch noch abschwächen, fügte sie hinzu. An der Börse in Frankfurt startete der Dax mit knapp 18.428 Punkten 0,7 Prozent im Minus. In Mailand fielen die Kurse am Morgen um 0,8 Prozent.
Mit dem französischen Pendant RN, der sich auch durch einen zumindest vordergründig gemässigteren Kurs zum Wahlsieg hievte, hat die AfD das Heu nicht mehr auf der gleichen Bühne. Dennoch können auch Deutschlands Rechtspopulisten über einen historischen Sieg jubeln.
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Der Skandale um die Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron zum Trotz hat die AfD Hochrechnungen der ARD zufolge die SPD als zweitstärkste Kraft hinter der Union abgelöst. Den Zahlen zufolge kommt die Partei bei der Europawahl auf 16,3 Prozent. Das ZDF sieht die AfD bei 16,1 Prozent.
CDU und CSU erreichten demnach zusammen zwischen 29,6 und 30,0 Prozent, die SPD holte 14,1 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz unterbot damit ihr schwaches Ergebnis der EU-Wahl 2019.
Die Grünen müssen den Rückschlag verkraften, der sich in Umfragen abgezeichnet hatte. 2019 feierten sie mit 20,5 Prozent noch ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl. Fünf Jahre später reicht es womöglich nur noch zu 12,1 Prozent. Die FDP liegt den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge bei 4,9 bis 5,0 Prozent, die Linkspartei bei 2,8 bis 2,9 Prozent.
Das neu gegründete Bündnis der Ex-Linken Sahra Wagenknecht könnte es aus dem Stand in das EU-Parlament geschafft haben (5,7 bis 5,9 Prozent).
Auch in Italien sitzen die Rechten fest im Sattel. Das gilt insbesondere für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Fratelli d'Italia.
Die grösste Regierungspartei kam nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Damit liegt sie vor allen anderen politischen Kräften aus dem linken und rechten Lager. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische Partei PD mit 24,5 Prozent.
Meloni liess sich in Rom von Anhängern mit «Giorgia»-Sprechchören bejubeln. «Ich bin stolz auf dieses Ergebnis», sagte sie. Mit Blick auf das schlechte Abschneiden von Regierungsparteien in anderen europäischen Staaten wie Deutschland und Frankreich fügte sie hinzu, Italien habe im Kreis der EU und in der Gruppe der sieben Industrienationen (G7) nun die «stärkste Regierung von allen». Die G7-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Italien zu ihrem alljährlichen Gipfel.
Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene erheblich zunehmen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Amt behalten kann.
Bei der Europawahl 2019 hatten sich die Fratelli, damals noch in der Opposition, mit lediglich 6,4 Prozent zufriedengeben müssen. Mit dem jetzigen Ergebnis festigt die Meloni-Partei auch ihre Macht als weitaus stärkste Kraft der rechten Dreier-Koalition: Die beiden kleineren Partner Forza Italia – gegründet vom inzwischen verstorbenen früheren Regierungschef Silvio Berlusconi – und Lega von Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini landeten der Hochrechnung zufolge bei 9,2 Prozent beziehungsweise 8,5 Prozent.
Die Fratelli konnten auch im Vergleich zur jüngsten Parlamentswahl (damals: 26 Prozent) ihr Ergebnis noch einmal verbessern. Meloni wertete dies als Beweis für eine gute Arbeit ihrer Regierung. «Die Wähler haben uns ihr Vertrauen bestätigt», sagte sie. Die linkspopulistische Bewegung Cinque Stelle (Fünf Sterne) unter Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte kommt der Hochrechnung zufolge auf 10,5 Prozent. Das links-grüne Bündnis Alleanza Verdi Sinistra erreichte demnach 6,8 Prozent. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll am Vormittag vorliegen.
Die Wahlbeteiligung sank in Italien erstmals bei landesweiten Wahlen unter die 50-Prozent-Marke auf etwa 49,7 Prozent. Es gibt 47 Millionen Wahlberechtigte. Das Land – einer der Gründungsstaaten der EU – ist im Europaparlament mit 76 Abgeordneten vertreten. Italien war am Sonntagabend das letzte der 27 EU-Mitgliedsländer, in dem die Wahllokale schlossen. Bis um 23.00 Uhr konnten Stimmen abgegeben werden.
In Spanien liegen die Dinge hingegen ein wenig anders. Zwar gewinnen die Rechtspopulisten auch auf der Iberischen Halbinsel Anteile, doch stärkste Kraft bei der Europawahl ist die oppositionelle, konservative Volkspartei geworden.
Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent (2019: 20,15), wie die Wahlbehörde am Sonntagabend mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent (32,86). Die rechtspopulistische Vox kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent (6,21). Im Vergleich zur Parlamentswahl im vergangenen Jahr verlor Vox jedoch Stimmen. Damals kam die Partei noch auf 12,38 Prozent.
Zudem kam die neue, ebenfalls rechte Kleinpartei Salf auf 4,58 Prozent. Sumar, der linkere Koalitionspartner der PSOE, erzielte nur 4,65 Prozent und das inzwischen abgespaltene linksalternative Bündnis Podemos 3,27 Prozent. Dieses Lager hatte 2019 noch 10,07 Prozent erzielt. Der Wahlkampf in dem überwiegend proeuropäischen Land war eher von nationalen Themen dominiert.
Die Wahlbeteiligung lag in der viertgrössten Volkswirtschaft der EU mit 49,20 Prozent wesentlich niedriger als 2019 (60,72). Damals waren jedoch zugleich Kommunalwahlen und die Wahl von Regionalparlamenten in zwölf autonomen Regionen abgehalten worden.
Mit Österreich ist ein weiteres Land den Rechtspopulisten verfallen. Diese kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.
Es ist das erste Mal, dass die Rechtspopulisten in Österreich bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näherzurücken. «Wir zünden die nächste Stufe. Und die nächste Stufe heisst Bundeskanzleramt», so Kickl auf der Wahlparty der Partei. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
Während die FPÖ den Angaben zufolge ein Stimmenplus von mehr als acht Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 verbuchen kann, stürzte die ÖVP ab. Ihr Ergebnis bedeutet ein Minus von etwa zehn Prozentpunkten. ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer kündigte Konsequenzen an. Er wolle die spürbare, grosse Unzufriedenheit der Bürger ernst nehmen. Mit einem entschlossenen Vorgehen etwa gegen illegale Migration und Überregulierung werde sich die ÖVP in den nächsten Monaten stärker am Willen vieler Bürger orientieren, so der Kanzler.
Nach einer Analyse des Instituts Foresight bewegt die Wähler vor allem die Zuwanderung, gefolgt vom Thema Sicherheit und Krieg. Erst auf Platz drei landet der Kampf gegen die Klimakrise. Die SPÖ bewegt sich mit ihrem Ergebnis auf dem Niveau der vergangenen Europawahl.
Mit Spannung war auch das Abschneiden der Grünen erwartet worden. Deren Spitzenkandidatin, die 23-jährige Klimaaktivistin Lena Schilling, hatte mit einer durch Medienberichte ausgelösten Debatte um ihre charakterliche Eignung zu kämpfen. Laut dem vorläufigen Ergebnis verlieren die Grünen etwa drei Prozentpunkte und kommen auf rund 10,9 Prozent der Stimmen. Zu den Gewinnern des Abends zählen die liberalen Neos, die dank eines leichten Stimmenzuwachses bei 10,1 Prozent liegen.
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken.
«Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich», sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend. Die grösste Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein.
Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete. Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 28,2 Prozent.
Während die Rechtspopulisten in Westeuropa vielerorts grosse Siege einfahren konnten, sieht die Lage in Skandinavien deutlich anders aus. Dort können nämlich linke Parteien Wahlsiege verbuchen.
In Schweden haben sich die Sozialdemokraten erneut als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 23,1 Prozent sicherte sich die Partei nach einer ersten Prognose des schwedischen Senders SVT.
Eine grüne Krise, wie in vielen Ländern Europas, gibt es in Schweden ebenfalls nicht. Im Gegenteil. In Schweden verbuchten sie mit 4,2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 ein grosses Plus – sie erreichten den Prognosen zufolge 15,7 Prozent. Das ist ein merklicher Zugewinn im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg, die noch 2019 deutlich an Zuspruch verloren hatten.
Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,9 Prozent und verloren insgesamt 1,4 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.
Noch schlechter schneiden die Rechtspopulisten in Dänemark ab – ganz im Gegenteil zu den linken Parteien. Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 17,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Sie würden anhand dieser Ergebnisse drei statt zwei Sitze erhalten. Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze.
Die liberale Venstre-Partei hat hingegen deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor fast 9 Prozentpunkte. Somit rutschte sie auf 14,7 Prozent – sie verliert somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.
Die 2022 neu gegründete rechtspopulistische Partei Dänemarkdemokraten erlangte mit 7,4 Prozent der Stimmen ihr erstes Mandat im Europaparlament. Sie lag damit vor den Rechtspopulisten der Dänischen Volkspartei, die mehr als 4 Prozentpunkte einbüssten, aber dennoch ihren einen Sitz behielten. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 58 Prozent. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.
Ein weiteres Land aus dem Norden, das auf linke Politik setzen will. Nach Auszählung aller Stimmen steigerte das Linksbündnis in Finnland seinen Anteil um 10,4 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit 17,3 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen. Das ist der grösste Zuwachs unter allen Parteien – die Linken erhalten somit drei Mandate im Parlament.
Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit insgesamt 24,8 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich die Partei vier Sitze im Europäischen Parlament.
Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten mit 14,9 Prozent. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.
Belgien liegt in Westeuropa, und was heisst das für diese Europawahlen? Korrekt, das Land rückt nach rechts.
Die flämische Partei N-VA, die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, konnte ihre Stellung als stärkste Kraft behaupten und sogar leicht ausbauen. Sie legte um knapp einen Prozentpunkt auf fast 17 Prozent zu, wie aus Zahlen des Innenministeriums hervorgeht, die in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurden.
Der radikal rechte Vlaams Belang aus Flandern erreichte knapp 14 Prozent der Stimmen – fast zwei Prozentpunkte mehr als bei der vergangenen Parlamentswahl 2019. Die beiden nationalistischen Parteien schnitten auch bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl am stärksten ab, deren Ergebnisse sich weitgehend mit denen der nationalen Wahl deckten.
Am anderen Ende des politischen Spektrums kann im Königreich allerdings ebenfalls auf Kosten der Mitte gefeiert werden. Die linke Partei PTB/PVDA legte um 1,2 Prozentpunkte zu und erreichte knapp 9,8 Prozent. Die liberale Partei Open VLD des flämischen Regierungschefs De Croo verlor deutlich und kam nur noch auf rund 5,5 Prozent (minus 3,1 Prozentpunkte). De Croo kündigte am Abend unter Tränen an, er werde König Philippe am Montag seinen Rücktritt mitteilen – wie es die Verfassung vorschreibt. Die Regierung bleibt aber im Amt, bis es eine neue gibt.
Die Grünen verloren in beiden Landesteilen. Die Christdemokraten büssten in Flandern Stimmen ein und gewannen in der Wallonie hinzu. Bei den Sozialdemokraten war der Trend umgekehrt.
Insgesamt waren gut acht Millionen Belgierinnen und Belgier zur Wahl aufgerufen. In Belgien herrscht Wahlpflicht. Nichtwählern, die ohne richterlich akzeptierten Grund keine Stimme abgaben, droht eine Strafe.
Portugal bildet eine grosse Ausnahme im westlichen Europa. Denn dort verzeichnen die Rechtspopulisten eine saftige Niederlage, verglichen mit den im März durchgeführten Parlamentswahlen.
Nach Auszählung fast aller Stimmen liegen die oppositionellen Sozialisten knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent (2019: 33,38 Prozent), wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend mitteilte.
Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam gerade noch 9,81 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März hatte sie noch 18,1 Prozent erhalten.
Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent nach 4,9 Prozent bei der Parlamentswahl im März. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 37 Prozent. Das war etwas mehr als 2019, als nur 30,75 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate – eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht.
Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit. Die Niederländer hatten bereits am Donnerstag gewählt.
Das nun veröffentlichte Ergebnis entspricht der Prognose vom Wahlabend. Die rechtsliberale VVD des aus dem Amt scheidenden Premiers Mark Rutte verlor leicht und kommt auf vier Sitze. Zuvor war nach Umfragen erwartet worden, dass die Wilders-Partei erstmals eine Europawahl gewinnen würde. Der Rechtsaussen hatte mit seiner Anti-Islampartei im November überraschend auch die nationale Parlamentswahl gewonnen und wird nun mit drei weiteren rechten Parteien regieren.
Wilders musste aber selbst auf das Amt des Regierungschefs verzichten, um diese Koalition zu ermöglichen. Er legte auch seine Forderung nach einem Nexit, dem Austritt der Niederlande aus der EU, auf Eis. Er erklärte, seine Partei wolle sich nun dafür einsetzen, «die EU von innen heraus auszuhöhlen.»
In Tschechien siegt die Oppositionspartei ANO. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die politische Ausrichtung von ANO ist nicht abschliessend zu bestimmen. Sie gilt als populistisch, auf EU-Ebene gehört sie der liberalen Fraktion Renew Europe an.
Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala. Es holte mit 22,3 Prozent der Stimmen sechs Sitze. Zwei weitere Regierungsparteien waren erfolgreich: die STAN (Bürgermeister und Unabhängige) errang zwei Sitze; die Piratenpartei büsste zwei ein, verteidigte aber einen Sitz. Die Koalitionsparteien gehören im EU-Parlament unterschiedlichen Fraktionen an.
Die rechte Protestpartei Prisaha (Schwur) des Ex-Polizisten Robert Slachta und das neue Linksbündnis Stacilo! (Es reicht) erzielten Überraschungserfolge mit jeweils zwei Sitzen. Die Rechtsaussenpartei SPD – das Kürzel steht im Tschechischen für Freiheit und direkte Demokratie – sicherte sich nur einen Sitz und verlor damit einen.
Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen und fiel höher aus als bei allen vorherigen Europawahlen in dem Land, liegt aber im EU-Vergleich immer noch niedrig.
In Ungarn hat die Fidesz-Parei des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen erzielt. Mit 44,6 Prozent der Stimmen blieb sie zwar weiterhin stärkste politische Kraft in dem Land, wie die Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmen bekanntgab.
Doch für Aufsehen sorgte, dass die neue Partei Respekt und Freiheit (Tisza) des Orban-Herausforderers Peter Magyar aus dem Stand auf 29,7 Prozent kam. Fidesz wird nach Angaben der Wahlkommission 11 Abgeordnete – statt wie bisher 13 – nach Brüssel schicken. Magyars Tisza-Partei kann mit 7 Mandaten rechnen. Zwei Mandate entfielen auf ein sozialdemokratisches Parteienbündnis, eines auf die rechtsextreme Partei Unsere Heimat (Mi Hazank).
Magyar war mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet gewesen. Er hatte Positionen in Regierungsinstitutionen und staatsnahen Unternehmen bekleidet. Im Februar verkündete er aber seinen Bruch mit Orbans System. Er will die Macht des Langzeitherrschers und seiner Fidesz-Partei brechen und sich für die nächste Parlamentswahl im Jahr 2026 in Position bringen.
Orban, der seit 2010 teilweise autoritär in Ungarn regiert, hatte enorme Ressourcen eingesetzt, um seine Wähler für die Europawahl zu mobilisieren und um Magyar mit Schmutz-Kampagnen zu verunglimpfen. Dabei schürte er auch Kriegsängste in der Bevölkerung – die Abwendung eines Dritten Weltkriegs hinge gewissermassen davon ab, dass Ungarn genügend Fidesz-Vertreter ins Europaparlament entsendet, behauptete er.
Die Fidesz-Abgeordneten waren bis zu ihrem Austritt im März 2021 in der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Orban hofft, sie im neuen Parlament in einer der Fraktionen unterzubringen, die sich rechts von der EVP bilden könnten. EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte jüngst, dass er die Tisza-Partei von Peter Magyar gerne in den Reihen der EVP sehen würde.
Parallel zur Europawahl fanden in Ungarn am Sonntag auch landesweite Kommunalwahlen statt. In den Grossstädten vermochte die Opposition die 2019 errungenen Bürgermeisterposten weitgehend zu halten. Zu einem Krimi entwickelte sich die Wahl des Budapester Oberbürgermeisters. Der links-grüne Amtsinhaber Gergely Karacsony gewann nach vollständiger Auszählung mit einem hauchdünnen Vorsprung von 324 Stimmen gegen seinen Herausforderer David Vitezy. Ihn hatte die kleine grüne Splitterpartei LMP aufgestellt, Orbans Fidesz unterstützte ihn. Vitezy forderte noch in der Wahlnacht eine Neuauszählung der Stimmen.
Ein anderes osteuropäisches Land zieht in die entgegengesetzte Richtung Ungarns: In Bulgarien hat das prowestliche Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS die Europawahl am Sonntag mit grossem Vorsprung gewonnen. Das Bündnis mit dem einstigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow an der Spitze erhielt bei der Europawahl einer Hochrechnung von Gallup International Balkan zufolge 24,5 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut in der Nacht zu Montag in Sofia mitteilte. Danach würde das bis März in Sofia mitregierende Gerb-SDS-Bündnis der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament voraussichtlich fünf Abgeordneten beisteuern.
Jeweils drei EU-Parlamentarier werden laut Hochrechnung drei weitere politische Kräfte stellen – das mit Gerb-SDS bis März regierende liberal-konservative Bündnis PP-DB, die prorussische, nationalistische und EU-skeptische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) und die als Bewegung für Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit entstandene liberale DPS. Die Sozialisten (BSP) werden der Hochrechnung zufolge zwei EU-Parlamentariern entsenden, die populistische ITN (Es gibt so ein Volk) einen EU-Abgeordneten. Bulgarien hat im Europaparlament 17 Mandate.
Parallel zur Europawahl lief in Bulgarien am Sonntag auch eine vorgezogene nationale Parlamentswahl. Deswegen wurden amtliche Teilergebnisse der Europawahl erst am Montag erwartet.
In Luxemburg hat die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt bei der Europawahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg. Sieger der Wahl ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) von Regierungschef Luc Frieden. Sie erhielt 22,9 Prozent der Stimmen und schickt wie bisher zwei Abgeordnete in das EU-Parlament.
Jeweils ein Mandat entfällt auf die Sozialdemokraten LSAP (21,7 Prozent), die Liberalen (Demokratische Partei/DP/18,3 Prozent) und die Grünen (11,8 Prozent). Die DP hatte zuvor zwei Sitze. In Luxemburg regieren seit November vergangenen Jahres die Christsozialen in einer Koalition mit den Liberalen. Der vorherige Premierminister Xavier Bettel von der DP ist Vize-Premierminister und als Aussenminister im Amt. Luxemburg zählt rund 660'000 Einwohner.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.
Polen hat die Kurve gekriegt, nachdem die Rechtspopulisten die Demokratie fast zu Fall gebracht hätten, das ist erfreulich.
Unsere Nachbarn sind im populistischen Destruktionsmodus, genau wie wir. Ich hoffe wir können dies stoppen, zB mit dem dänischen Rezept.