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EU geht im Flüchtlingsstreit gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor



«This ist not for Humans» – eine Nacht im Flüchtlingscamp in Idomeni

Wegen der fehlenden Aufnahme von Flüchtlingen geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Brüsseler Behörde beschloss am Dienstag in Strassburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder.

Die im September 2015 vereinbarte Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten sei keine Option. Vielmehr sei es eine rechtlich verbindliche Entscheidung, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.

Es habe «genug Verzögerungen und Diskussionen» gegeben. «Jetzt ist die Zeit zum Handeln», begründete der EU-Kommissar den Start der Vertragsverletzungsverfahren. Ein solches Verfahren dauert meist mehrere Jahre und kann mit einer Geldbusse enden.

Bisher haben Polen und Ungarn keinen einzigen Flüchtling aus dem Umverteilungsprogramm aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge übernommen.

Appell an Solidarität

Dem damaligen Beschluss zufolge sollen jedoch insgesamt 160'000 Menschen aus Italien und Griechenland bis September 2017 nach einem Quotensystem auf die anderen EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Bisher wurden nur gerade 20'869 Menschen umverteilt.

Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Flüchtlingspolitik beteiligt, übernimmt insgesamt freiwillig 1500 Asylsuchende. Bisher hat sie laut einer Statistik der EU-Kommission 649 Flüchtlinge aus Italien und 344 aus Griechenland übernommen.

Gemäss Avramopoulos kann die Umverteilung nur funktionieren, «wenn alle Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil übernehmen». Ausnahmen könne es nicht geben. «Bei Europa geht es nicht nur darum, Gelder zu erhalten oder die Sicherheit zu garantieren», fügte er an. Es gehe auch um Solidarität und politische Verantwortung.

Damit spielt der EU-Migrationskommissar auf die Kohäsionsgelder an, welche die ärmeren EU-Staaten - und damit in erster Linie die ehemalige Ostblockstaaten - für die Entwicklung ihrer Wirtschaft erhalten.

Widerstand bleibt

Die ungarische Regierung kündigte Widerstand gegen den Beschluss der EU-Kommission an. Budapest betrachte die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren in der Frage «als Erpressung und uneuropäisch», sagte der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Dienstagvormittag vor dem Parlament. Seine Regierung werde «niemandem erlauben, illegal nach Ungarn einzureisen».

Auch Tschechien beharrt darauf, keine Flüchtlinge mehr auf Grundlage von EU-Quoten aufzunehmen. Das sagte Regierungschef Bohuslav Sobotka der Nachrichtenagentur CTK. «Wir sind als Regierung fest entschlossen, an der Flüchtlingsaufteilung und dem System der verpflichtenden Quoten nicht teilzunehmen», sagte er.

Ähnlich reagierte auch Polen. «Die Entscheidung der Europäischen Kommission kann uns von der Ausarbeitung des notwendigen politischen Kompromisses bei der Flüchtlingspolitik entfernen», sagte Polens Vize-Aussenminister Konrad Szymanski nach Angaben der Agentur PAP. Die Massnahmen drohten die Teilung innerhalb der EU zu vertiefen. Laut Szymanski überlege sich Warschau, gegen den Entscheid er Brüsseler Behörde zu klagen.

Die Slowakei lehnt die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen zwar ebenfalls ab und hat wie Ungarn dagegen vor dem EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg geklagt. Dank der jüngsten Aufnahme einer kleinen Zahl von Asylsuchenden ist Bratislava jedoch derzeit nicht von einem ähnlichen Verfahren bedroht.

Lobend erwähnte Avramopoulos hingegen die Regierung in Wien. Auch Österreich nahm bisher keinen Asylbewerber auf. Das Land hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahmeregelung erwirkt. Wien hat nun aber zugesagt, Flüchtlinge aufzunehmen. (sda/apa/reu/afp/dpa)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Urs Minder 14.06.2017 20:23
    Highlight Highlight Diese Länder haben, im Gegensatz zu Frankreich, England,Deutschland mit der USA, nicht andere Länder platt gemacht um Ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Diese Regierungen wehren sich, im Gegensatz zu unserer, gegen die Übernahme von Sozialkosten die dadurch entstehen. Das Beste ist das Bündnis mit den Saudis, die den täglichen militärischen Bedarf gleich bei ihren Westfreunden bestellen können. Als Testfeld dient der Jemen. Sicher sehr intelligent, mit den EU-Typen automatische Verträge abzuschließen. Wozu brauch ich Militär, es hat genug um uns herum.
  • derEchteElch 13.06.2017 18:11
    Highlight Highlight 160'000 Flüchtlinge sollen verteilt werden? Bisher wurden aber nur knapp 20'000 verteilt? Heisst das, HUN, PL und CZ weigern sich, 140'000 Flüchtlinge unter sich aufzuteilen und aufzunehmen? Wo bleinen die Strafverfahren gegen die restlichen ~20 Mitgliedstaaten? Wie einseitig doch diese Heuchlerei aus Brüssel ist.
  • manhunt 13.06.2017 17:47
    Highlight Highlight "Ein Vertragsverletzungsverfahren, wie es jetzt von Brüssel eingeleitet worden ist, dauert meist mehrere Jahre und kann mit einer Geldbusse enden."
    und bezahlt werden die bussen dann mit dem geld, welches diese länder jahrlich von den nettozahlern erhalten.
  • Oh Dae-su 13.06.2017 17:06
    Highlight Highlight Ich denke diese Umverteilung soll schlussendlich auch eine Art Abschreckung sein. Wenn viele Flüchtlinge plötzlich nach Osteuropa verschoben werden und nicht einfach in ihrem Wunschland bleiben können, werden es sich einige potentielle Wirtschaftsflüchtlinge sicher noch einmal überlegen, ob das die Strapazen einer Flucht wirklich Wert ist.
    • NWO Schwanzus Longus 13.06.2017 18:13
      Highlight Highlight Ist zudem noch kostenlose Wahlwerbung der EU für die Regierungen in Mitteleuropa. Die Leute dort haben diese Sache nie gewollt. Daher bringen sie ihren Demokratischen Wunsch zum Ausdruck keine Flüchtlinge aufzunehmen. Undemokratisch ist es ihnen sie aufzuzwingen, denn auch die Flüchtlinge wollen nicht dorthin da gibts nichts zu holen.
  • Fischra 13.06.2017 16:42
    Highlight Highlight Schaut Euch die Regierungen an in diesen Ländern dann wisst ihr alles. Nationalkonservativ und Rechts gerichtet. Waren selbst mal Hilfsbedürftig und lassen jetzt andere links liegen und verfluchen alles was nach Flüchtling aussieht.
    • Fischra 14.06.2017 18:07
      Highlight Highlight Ich wundere mich doch sehr über die vielen Blitze. An Euch gerichtet: Findet Ihr das Verhalten dieser Regierungen wirklich gut? Nicht im ernst oder?
  • FrancoL 13.06.2017 16:42
    Highlight Highlight Viel wird es nicht bringen, aber es ist richtig dass man zumindest die Thematik nicht immer unter dem Tisch kehrt.
  • Vaclav Sulista 13.06.2017 16:37
    Highlight Highlight 1) Alle Länder liegen im Mitteleuropa, es ist an der Zeit dieses Vokabular aus dem kalten Krieg zu begraben https://de.wikipedia.org/wiki/Mitteleuropa

    2) Die meisten Flüchtlinge wie z.B. 50 Christen aus dem Irak haben sich nach der Aufnahme kurzer Hand nach Deutschland abgesetzt. Damit haben sie sehr viele Leute enttäuscht, die für Ihre Aufnahme gekämpft haben. Die Sozialleistungen sind halt in DE wesentlich höher.

    3) I Tschechien leben schon ca 150'000 Ukrainer und 60'000 Vietnamesen, so zur Information.
    • PaLve! 13.06.2017 17:17
      Highlight Highlight Der Blitz war ausversehen, sorry
  • Stachanowist 13.06.2017 16:34
    Highlight Highlight Für die EU zählen wohl die hunderttausenden ukrainischen Flüchtlinge nicht, die Polen aufgenommen hat.

    https://www.google.ch/amp/s/amp.theguardian.com/world/2015/may/13/ukraines-refugees-find-solace-in-poland-europes-most-homogenous-society
  • Hustler 13.06.2017 16:24
    Highlight Highlight Ist aber auch keine sonderlich gute Idee, Flüchtlinge in Länder zu verteilen, die selber kaum Wohlstand haben.
    • FrancoL 13.06.2017 16:39
      Highlight Highlight Es sollen auch die Schwächeren mittragen, schlussendlich erhalten Sie ja auch eine Menge Unterstützung.
      Das Flüchtlingsproblem ist nicht nur ein Problem der wohlhabenderen Staaten.
      Was soll denn Italien zB sagen? Ist da in Italien nun der Wohlstand ausgebrochen, dass sie nun so viele Flüchtlinge übernehmen müssen?
    • Arutha 13.06.2017 16:52
      Highlight Highlight Weshalb haben denn Italien und Griechenland die meisten Flüchtlinge? Weil sie so reich sind an Schulden?
    • Hustler 13.06.2017 16:56
      Highlight Highlight Ich bin als Schweizer den Italien sehr dankbar für ihre Arbeit. Aber genau dieser Entscheid zeigt sehr schön, wieso die EU nichts für die Schweiz wäre.
      Wenn wir beschliessen, dann macht ihr. Egal ob ihr wollt oder nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • heldenman 13.06.2017 16:06
    Highlight Highlight Richtig so!

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