EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat bestätigt, sein Amt auch nach der Europawahl behalten zu wollen. Wenn die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) auch nach der Europawahl im Mai den Präsidenten stelle, «werde ich mich wieder um das Amt bewerben», sagte Tajani den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Der Italiener steht seit Januar 2017 an der Spitze des Europäischen Parlaments. Sein Vorgänger war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz.
Forderungen nach Ausschluss der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban aus der EVP schloss sich Tajani nicht an. «Viktor Orban führt Wahlkampf. Über seine Kampagne gibt es eine Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der christdemokratischen Parteienfamilie», sagte der Italiener, dessen Partei Forza Italia ebenfalls zur EVP gehört.
Mittlerweile haben 13 Mitgliedsparteien an das EVP-Präsidium geschrieben, die die Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft oder den Ausschluss aus der Parteienfamilie fordern, wie eine EVP-Sprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur DPA sagte. Forza Italia gehört nicht dazu.
Skeptisch beurteilte Tajani die jüngsten Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach grundlegenden Reformen in Europa. Er teile «nicht alle seine Positionen», sagte der Parlamentspräsident den Funke-Zeitungen. «Wir brauchen nicht überall mehr Europa - vieles lässt sich besser auf der nationalen Ebene regeln.»
Es sei richtig, Druck zu machen. Allerdings werde die von Macron gefordert Debatte längst geführt. Zu den Vorschlägen des französischen Präsidenten gehören ein EU-weiter Mindestlohn, ein besserer Grenzschutz, eine europäische Asylbehörde, oder eine Agentur zum Schutz der Demokratie. (aeg/sda/dpa)
