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epa07002744 Kosovo's President Hashim Thaci seeks to the press after a meeting with European Union Foreign Policy Chief Federica Mogherini and Serbian President Aleksandar Vucic (not pictured) at EEAS Building in Brussels, Belgium, 07 September 2018.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Kosovos Präsident Hashim Thaci erklärt sich in Brüssel den Medien. Bild: EPA/EPA

Herber Rückschlag: EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt erneut gescheitert



Die mit vielen Vorschusslorbeeren bedachte neue Runde der EU-Vermittlung im Kosovo-Konflikt ist gescheitert. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic weigerte sich am Freitag, seinen Kosovo-Amtskollegen Hashim Thaci in Brüssel zu treffen. Stattdessen kehrte er nach Belgrad zurück.

«All die Täuschungen, Drohungen und Lügen der Albaner» machten einen weiteren Dialog zwischen den beiden zerstrittenen Nachbarn sinnlos, begründete der in der serbischen Regierung für das Kosovo zuständige Marko Djuric den Schritt von Vucic.

epa06962762 Serbian President Aleksandar Vucic attend the presentation of the MIG 29 aircraft at the military airport in Batajnica, Belgrade, Serbia, August 21, 2018.  Russia gave the Serbian army six MIG 29 airplanes of which two passed the first phase of reparations and modifications.  EPA/KOCA SULEJMANOVIC

Weigerte sich Hashim Thaci zu treffen: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Bild: EPA/EPA

Anlass für die Verstimmung auf serbischer Seite war eine Äusserung des Kosovo-Parlamentspräsidenten Kadri Veseli, Vucic dürfe bei einer geplanten Reise den zwischen beiden Seiten umstrittenen Stausee Gazivoda nicht besuchen.

Während serbische Medien von einem «völligen Fiasko und einem Schritt rückwärts» sprachen, will sich die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini nicht entmutigen lassen. Sie werde «in den nächsten Wochen» ein neues Treffen der beiden Spitzenpolitiker organisieren, kündigte sie an. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die in verschiedenen Räumen wartenden Delegationen aus Serbien und dem Kosovo zusammenzubringen.

Gebietstausch vorgeschlagen

Das fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo war vor zehn Jahren von Serbien abgefallen. Mehr als 110 Länder haben Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Nicht so Serbien, das mit Verweis auf seine dort gelegenen mittelalterlichen Klöster und Schlachtfelder den jüngsten Staat Europas wieder zurückhaben will.

Die EU fordert jedoch von beiden Seiten eine Lösung ihres Konflikts als Bedingung für einen EU-Beitritt. Seit 2014 verhandelt Serbien mit der EU über einen Beitritt zur Europäischen Union.

Bild

Dieser Gebietstausch steht momentan zur Diskussion. karte: watson

In den vergangenen Wochen war von Belgrad und Pristina schliesslich ein Gebietstausch als Lösung des Konflikts ins Spiel gebracht worden. Demnach solle Nordkosovo mit seiner lokalen serbischen Mehrheit an Serbien fallen. Im Gegenzug würde die Region Presevo in Südserbien, wo es eine lokale albanische Mehrheit gibt, dem Kosovo angegliedert.

Auftrieb erhielt der Gebietstausch durch den EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Beiden Seiten solle ermöglicht werden, auch über diese Frage zu verhandeln, sagte Hahn der Zeitung «Welt».

Nicht überlebensfähig

Allerdings ist ein Gebietstausch praktisch unmöglich. Die Kosovo-Regierung unter dem Thaci-Widersacher Ramush Haradinaj lehnt das ebenso ab wie die gesamte Opposition. Thaci wiederum schwebt nach eigenen Worten nur die Einverleibung der Presevo-Region ohne eine Kompensation für Serbien vor.

Der Stausee Gazivoda ist von strategisch wichtiger Bedeutung.

Ausserdem wäre Kosovo ohne den im Norden des Landes gelegenen und dann Serbien zugeschlagenen Gazivoda-Stausee nicht überlebensfähig. Heute liegen zwei Drittel der Talsperre in Nordkosovo, ein Drittel in Serbien.

Weite Teile des Kosovos werden durch Gazivoda mit Wasser und Strom versorgt. Auch das grösste Heizkraftwerk Obilic vor den Toren der Hauptstadt Pristina wird mit dem Wasser dieser Talsperre gekühlt. (sda/apa)

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