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epa06191790 Turkish national flag flying close to the European Union flag in Istanbul, Turkey, 08 September 2017. After the German elections television debate between Merkel and Social Democrat challenger Martin Schulz on 03 September, Turkish President Recep Tayyip Erdogan accused them of 'bowing down to populism and prejudice' after both said they would seek an end to membership talks between the EU and Turkey.  EPA/ERDEM SAHIN

Die EU will keine Verhandlungen mit der Türkei über den Ausbau der Zollunion führen. Bild: EPA/EPA

Wegen «anhaltenden Rückschritten»: EU beschliesst harten Kurs gegen Türkei



Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten beschlossen, mit dem Land keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt.

So heisst es in einer am Dienstagabend bei einem Ministertreffen in Luxemburg verabschiedeten offiziellen Erklärung.

Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend. Das Vorgehen gegen Journalisten, Akademiker, Menschenrechtler, Oppositionspolitiker und Nutzer sozialer Medien könne nicht geduldet werden.

Erdogan hatte am Sonntag die Präsidentenwahlen nach inoffiziellen Ergebnissen mit 52.59 Prozent der Stimmen gewonnen. In den Parlamentswahlen, die gleichzeitig stattfanden, wurde die Allianz von Erdogans AKP und der ultranationalistischen MHP stärkste Kraft. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

Praktischer Stillstand

Forderungen Österreichs nach einer offiziellen Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen fanden trotz der aktuellen Situation keine Mehrheit. In der Erklärung vom Dienstagabend wird deswegen nur noch einmal deutlich gemacht, dass nur nach grundlegenden Änderungen Fortschritte erzielt werden können. Die Verhandlungen seien praktisch zum Stillstand gekommen, heisst es.

Als ein Grund für das Festhalten am EU-Kandidatenstatus der Türkei gilt die Migrationskrise. Der Entzug des Status könnte aus Sicht vieler Staaten den Flüchtlingspakt mit dem Land gefährden. Er gilt als ein Grund dafür, dass derzeit deutlich weniger Migranten nach Europa kommen als noch 2015.

Der Pakt sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bisher insgesamt knapp 3.6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Kernanliegen von Ankara

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte jedoch bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, dass sie in der derzeitigen Lage kein Mandat für Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion erteilen wolle. Eine offizielle gemeinsame Positionierung der EU-Staaten gab es dazu aber bisher nicht.

Wie die Türkei auf die EU-Erklärung und das offizielle Nein zu Gesprächen über die lange geplante Vertiefung der seit 1995 existierenden Zollunion reagieren wird, war zunächst unklar. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen der EU war bisher immer eines der Kernanliegen der Regierung in Ankara gewesen. (sda/dpa/vom)

Der türkische Präsident wollte eigentlich Fussballer werden

Video: srf

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 27.06.2018 07:29
    Highlight Highlight Gut so!
    Leider ist "Der Rechtsnationalistische Wurm" inzwischen nicht nur in der Türkei drin, sondern frisst sich auch durch "den angefaulten Apfel" EU...
    Wenn diese beiden Äpfel wenigstens Bio wären!
    Aber die sind beide Alles Andere als Bio!
  • Wilhelm Dingo 27.06.2018 06:49
    Highlight Highlight Warum reden wir denn über Freihandel mit China? Die sind keinen Deut besser.
  • pamayer 27.06.2018 01:40
    Highlight Highlight Endlich.
  • brudi 27.06.2018 00:34
    Highlight Highlight Ich will den Typ nicht verteidigen oder seine miesen Spielchen kleinreden, aber knappe 53 Prozent ist ein stattliches Ergebniss. Die türkische Bevölkerung unterstützt seine Politik. Im Osten herrscht patriarchie und dass ist tief verwurzelt. Sollte sich "unser Westen" da wirklich einmischen und dem Staat unsere Regierungsform aufzwingen. Genug Beispiele für gescheiterte Staaten nach Regierungsumstellungen sollte es langsam genug geben. Entwicklungen können von innen heraus und nicht durch Einmischung fremder Staaten aufgrund bestimmter Interessen
    • aye 27.06.2018 06:06
      Highlight Highlight Wenn man die Meinungs- und Medienfreiheit einschränkt, politische Gegner behindert, Wähler einschüchtert und Wahlen manipuliert, wie es in der Türkei geschieht, wird das Erreichen von 53% deutlich einfacher.

      Und ganz abgesehen davon: Selbst wenn es von der Bevölkerung unterstützt wird, ist die eingeschlagene Richtung nicht unbedingt richtig. Die EU soll sich da ruhig dagegenstellen und Erdogans Vorgehen nicht noch durch neue Verträge legitimieren.

      Ist ja nicht so, dass die EU gleich einen Sturz vorbereitet. Sie stellt einfach fest, dass die Ansichten so nicht zusammenpassen.
    • rodolofo 27.06.2018 07:32
      Highlight Highlight Du hast recht.
      Trotzdem muss ich Deinen Kommentar blitzen.
      Auch eine Mehrheit von autoritären Patriarchen sollten aus einer Demokratie keinen Türkischen Basar machen, auf dem sie minderjährige Mädchen an den Meistbietenden verkaufen!
    • AfterEightZuHauseUmViertelVorAchtEsser____________ 27.06.2018 08:44
      Highlight Highlight @brudi:
      Vor über 80 Jahren hatte auch ein Mann mit Schnauz den Grossteil der Bevölkerung auf seiner Seite.

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