Schweiz
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Erdogan-Jagd auf Oppositionelle geht weiter – in der Schweiz müssen sie sich warm anziehen

Der lange Arm des türkischen Präsidenten reicht bis in die Schweiz. Dass er sich jetzt die allumfassende Macht gesichert hat, macht das Leben der oppositionellen Auslandtürken nicht leichter.



A day after the elections, a billboard with the image of Turkey's president Recep Tayyip Erdogan, is displayed, in Istanbul, Monday, June 25, 2018. Turkey's national electoral board has declared Erdogan the winner of the country's presidential election with an absolute majority of valid votes. (AP Photo/Emrah Gurel)

Am Sonntag sicherte sich Erdogan die Macht in der Türkei. Bild: AP/AP

Just einen Tag nach den bedeutungsvollen Wahlen in der Türkei wurde am Montag ein Erdogan-Anhänger zum ersten Mal vor ein Schweizer Gericht gestellt. Der 49-jährige Verleger der türkischen Zeitung «Post» schrieb im Sommer 2016 einen mutmasslich verleumderischen Artikel über Gülen-Schulen und -Vereine in der Schweiz. Der Fall ist relativ unspektakulär. Doch das Urteil könnte wegweisend sein. 

Denn es ist allseits bekannt: Geht es Recep Tayyip Erdogan darum, seine Macht zu sichern, sind er und seine Anhänger bereit, weit zu gehen, sehr weit sogar. Dass der lange Arm des türkischen Präsidenten auch bis in die Schweiz reicht, zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder. Insbesondere auch in den letzten Wochen vor den türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen.

Erdogan nimmt auch ausserhalb der Landesgrenzen Einfluss

Zugespitzt hatte sich die Situation für Erdogan-Gegner bereits Ende Juli 2016 nach dem Putschversuch in der Türkei. Die AKP-Regierung machte die Gülen-Bewegung für den Aufstand verantwortlich, rief den Ausnahmezustand aus und warf tausende Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Lehrer, Professoren ins Gefängnis. Wer sich dem Präsidenten widersetzte, sein Wort in Frage stellte, wurde in die Ecke der Gülenisten gestellt, war damit ein Terrorist und musste mit Konsequenzen rechnen. Auch in der Schweiz.

«Erdogan verursacht Angst in der Schweiz», «Ankaras langer Arm», «Erdogan spioniert die Schweiz aus» – Die Schlagzeilen hierzulande machten damals deutlich, wie die türkische Regierung auch vor den Landesgrenzen keinen Halt machte und Oppositionelle verfolgen liess. 

So sollen Mitarbeiter der türkischen Botschaft eigene Staatsleute bespitzelt und die Dossiers nach Ankara geschickt haben. Betreiber von Gülen-Schulen sollen bedrängt und bedroht worden sein, gar sollen türkische Diplomaten geplant haben, einen Gülen-Anhänger zu betäuben und zu entführen. Daneben organisierten AKP-Mitglieder in Hinterzimmern Wahlveranstaltungen, warfen Flyer in Schweizer Briefkästen und liessen einen Erdogan-Propaganda-Film auf Kinoleinwand laufen.

Die meisten Auslandtürken in der Schweiz wählten Erdogan

Der Aufwand hat sich für Erdogan gelohnt. Ein Grossteil der Auslandtürken gaben dem Machthaber bei den Präsidentenwahlen am vergangenen Sonntag ihre Stimmen. In Deutschland und Österreich erfreute sich Erdogan an einer noch grösseren Zustimmung als in seiner Heimat. Rund 70 Prozent stimmten für ihn. In der Schweiz sprachen sich 37 Prozent für Erdogan aus. Weniger als in den Nachbarländern zwar, jedoch war die Zustimmung für die Oppositionskandidaten Muharrem Ince mit 32 Prozent und Selahattin Demirtas mit 27 Prozent noch tiefer.

Nun sind die Wahlen vorbei und Erdogan hat alle seine politischen Ziele erreicht. Sein Präsidialsystem ist in Kraft getreten und er hat die Kontrolle über alle Elemente in der türkischen Gesellschaft errungen. Maurus Reinkowski, Türkei-Experte an der Universität Basel sagt: «Im Prinzip ist Erdogan nun nicht mehr auf den Ausnahmezustand angewiesen. Ich kann mir vorstellen, dass er ihn als Geste der Beruhigung nun aufhebt, so wie er es vor den Wahlen ja auch versprochen hatte».

Erdogan feiert mit seinen Anhängern den Wahlsieg

Das würde zwar heissen, dass er zumindest in gewissen Entscheiden auf die Befugnis von Parlament und Gericht angewiesen wäre. Doch weil das Parlament und Gericht faktisch unter der Kontrolle seiner AKP-Regierung steht, muss Erdogan auch in Zukunft kein Risiko eingehen, selbst wenn er den Aufnahmezustand aufhebt.

Der Druck auf Oppositionelle in der Schweiz wird nicht verschwinden

Verschafft die Aufhebung des Ausnahmezustands seinen Gegnern im In- und Ausland zumindest einen Moment des Aufatmens? Reinkowski bezweifelt dies. «Eine Entspannung der Lage und ein Aufatmen für oppositionelle Kräfte ist nicht angesagt», sagt er. Zwar sei Erdogans Macht nun so gross, dass es rational gesehen Sinn machen würde, der Opposition die Hand zu reichen. «Doch Erdogan hat eine komplexe Persönlichkeit und hinter dem harten Vorgehen gegen Kurden, Anhänger der Gülen-Bewegung oder CHP-Mitglieder steckt oft auch ein persönlicher Groll.»

Weil die Gülen-Bewegung in der Türkei zerschlagen worden ist, organisiere sie sich heute im Exil, sagt Reinkowski. Das sei Erdogan nach wie vor ein Dorn im Auge. «Er sieht sie als Bedrohung und ich denke, er und seine Anhänger werden darum weiterhin versuchen, Oppositionelle im Ausland, auch in der Schweiz, unter Druck zu setzen.»

Für die Schweizer Justiz heisst dies, dass das Urteil vom Fall des Verlegers der Zeitung «Post» wohl kaum das letzte sein wird, das sie fällen muss. Wobei es am Montag zuletzt gar nicht zu einem Urteil kam. Die Staatsanwaltschaft zog zu Beginn der Verhandlung am Bezirksgericht Bülach die Anklageschrift zurück, weil sie diese neu ergänzen will. Der Fall muss nun nochmals neu untersucht werden.

Er kam, sah und erhielt alles, was er wollte: Recep Tayyip Erdogan

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 27.06.2018 07:45
    Highlight Highlight Wenn Erdogan die 47%, welche ihn trotz Wahlbetrügereien nicht gewählt haben, mit der demokratischen Erlaubnis zu seiner Ein Mann-Herrschaft in Gefängnisse stecken und umbringen lässt, dann erreicht er bei den nächsten demokratischen Wahlen innerhalb seiner Präsidial-Monarchie bestimmt die Absolute Mehrheit!
    Und wer könnte aus diesem Türkischen Musterland der "Rechtspopulistischen Revolution" am meisten lernen?
    Donald Trump!
    Zu den ersten Gratulanten Erdogans gehört auch einer, der gerne ein Rotes Hemd trägt: Nicolas Maduro, der Herrscher von Venezuela.
    Harte Zeiten...
  • Dä_Dröggo 27.06.2018 07:27
    Highlight Highlight Hätte man dem Erdi doch bloss nicht 1/3 mehr Leopard 2 Panzer geliefert als man selbst gesamthaft besitzt. (Super eingefädelt liebe Rheinmetall, damit habt ihr euch schon mal die Produktionsaufträge für Raubkatze Nr. 3 gesichert.)

    Zudem hat er noch Raketensysteme aus den USA und Russland. Hmmm bedenklich...

    Und die Schweiz? Hey c'mon... Wir liefern doch bloss Präzisionsmunition und bewaffnen Erdogans Leibgarde aber gut; Geld stinkt nicht und neutral sein, das heisst hier jedem das selbe zu liefern.

    Zum kotzen...
  • Mangi 27.06.2018 07:24
    Highlight Highlight Wer andere jagt, wird auch mal müde.
  • Gregor Hast 26.06.2018 18:19
    Highlight Highlight Die Menschen in der Türkei werden unter Erdogan unterdrückt, die Frauen müssen ein Kopftuch tragen, eigene Meinungen sind nicht erlaubt - so oder so ähnlich liest man immer wieder in unseren guten Medien. Die Wirklichkeit allerdings sieht ganz anders aus- oder besser gesagt zum Glück gibt es noch Menschen, die zur Wahrheit stehen können. Denn die Menschen in der Türkei werden weder unterdrückt noch ist es bei Frauen Pflicht, dass diese ein Kopftuch tragen müssen. Ebenso wenig, dass dort keine Demokratie herrscht.
    • WStern 26.06.2018 20:21
      Highlight Highlight @Gregor Hast: Um diese Aussage mindestens zu relativieren, reicht eigentlich ein Blick auf die Einschätzung von Freedom House: "President Recep Tayyip Erdoğan’s Justice and Development Party (AKP) has been the ruling party in Turkey since 2002. After initially passing some liberalizing reforms, the government has shown growing contempt for political rights and civil liberties in recent years, perpetrating serious abuses in areas including minority rights, free expression, associational rights, corruption, and the rule of law." https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2018/turkey
    • Gregor Hast 26.06.2018 20:27
      Highlight Highlight Na, ja man soll sich ja immer beide Seiten anhören. Trotzdem traue ich solchen Institutionen nicht wirklich, da diese immer von irgendwelchen Interessengemeinschaften finanziert werden...
    • wtf 26.06.2018 21:02
      Highlight Highlight @WStern:
      Empfehle Dir mal einen Besuch im Beerhall, Nevizade und Seitengassen in Taksim zu gestatten.
      Bin gerade vorhin aus der Türkei/ Istanbul gekommen. Nightlife war genial!

      Ganz ehrlich - würde wieder hingehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • salamandre 26.06.2018 18:06
    Highlight Highlight Verdammte Kuschelpolitik. Der Typ gehört einfach isoliert!
  • Oberon 26.06.2018 17:03
    Highlight Highlight Eigentlich wäre mir das ja noch ein stück weit egal. Aber so lange in der Türkei unschuldig Menschen gefoltert und eingesperrt werden eben nicht. Zumindest schauen ich genau hin woher meine gekauften Produkte kommen.
    • Neruda 26.06.2018 23:51
      Highlight Highlight Da sage ich nur hobbaarau!
  • sherpa 26.06.2018 16:51
    Highlight Highlight Sie, die angebliche Mehrheit der Türken, (davon 40% der hier anwesenden), wollten diesen Diktator unbedingt als ihren "Führer".Nur, wenn er dann irgendwo und irgendwann wieder beginnt zuzuschlagen, nützt bekanntlich bei diesem Despoten auch das Jammern nichts mehr
  • Paul_Partisan 26.06.2018 15:21
    Highlight Highlight Ein Volk wählt demokratisch (mehr oder weniger) einen Demokratie-Feind. Atatürk rotiert wohl in seinem Grab...
    • manuel0263 26.06.2018 17:17
      Highlight Highlight Danke für Ihre Formulierung...Viel zu spät werden 50% der Turken erst merken, was sie sich mit ihrem neuen Möchtegern-Kalifen angetan haben. Wo ist die demokratische weltoffene Türkei geblieben? Ein Diktator spricht von Demokratie...welch Farce.
    • rodolofo 27.06.2018 07:57
      Highlight Highlight Und wie ist es bei uns?
      Bei uns sind ganz ähnliche Typen aktiv!
      Sie haben zum Glück noch nicht die Zustimmungswerte von Erdogan erreicht, aber die schwierige Weltlage, die Folgen eines beschleunigten Klimawandels und der verschärfte Kampf um den Zugang zu billigen Rohstoffen führen auch bei uns dazu, dass das Bedrohungsszenario-Potential durch Extremisten zunimmt!
      Geniessen wir also die relativ friedliche Zeit!
      Lange dürfte sie nicht mehr dauern (siehe zum Beispiel Türkei, Syrien, Kongo, usw.).
  • Waedliman 26.06.2018 15:07
    Highlight Highlight Wir dürfen uns nicht nur auf Erdogan konzentrieren, sondern sollten auch vor unseren eigenen Haustüren kehren. Letztlich ist das, was in der Türkei passiert, überall möglich. Wichtige Voraussetzungen dafür sind: Eine eher geringe Bildung bei den Bürgern, etwas Verbündendes gegen imaginäre Feinde und eine charismatische Figur, die alles verspricht, auch wenn sie es nicht halten kann.
    • Zwerg Zwack 26.06.2018 17:24
      Highlight Highlight Siehe USA
    • Gregor Hast 26.06.2018 18:27
      Highlight Highlight Endlich mal ein weiser Satz!
  • rolf.iller 26.06.2018 15:03
    Highlight Highlight Man erinnere sich an Herrn Böhmermanns gerichtlich anerkannten Satire-Lehrbeitrag, zur Frage, was erlaubte Kritik ist und was als Schmähkritik gilt:
    Play Icon
  • Rubby 26.06.2018 14:38
    Highlight Highlight Müssen wir uns von einem möchtegernemir der aus der gosse stammt beleidigen und erpressen lassen..??...glaube nicht...dieser zwerg ist eine schande für die ganze welt ..!!!
    • aglio e olio 26.06.2018 17:05
      Highlight Highlight Was hat dessen Herkunft damit zu tun? Nichts.
    • Gregor Hast 26.06.2018 18:28
      Highlight Highlight Wo und wann hat Herr Erdogan die Welt beleidigt?
  • Rubby 26.06.2018 14:36
    Highlight Highlight Erdogan hat mit enormer krimineller energie und bauernschläue dafür gesorgt, dass er einen wahlsieg einfährt...und es hat geklappt, leider..!...jetzt gehts so richtig los...dieser narzisst fängt nur kurz nach seinem sieg...wieder an die menschen zu tyrannisieren..!..dieser alte mann sollte von allen ländern...gemieden werden..!!...leider wiederholt sich die geschichte immer wieder.!!
    • redeye70 26.06.2018 18:51
      Highlight Highlight Erstaunlicherweise ist es eben gerade Deutschland, das trotz seiner Vergangenheit voll den Kuschelkurs fährt mit Erdogan.
  • Corahund 26.06.2018 14:24
    Highlight Highlight Diejenige, die ihn gewählt haben, können ja zurückkehren. Wenn’s dann keine Anhänger von Präsident Erdogan mehr in der Schweiz hat, kehrt Ruhe ein
    • redeye70 26.06.2018 18:48
      Highlight Highlight Soviel Ehrgefühl haben die nicht. Das Leben in einem freien Land mit Rechtssicherheit scheint eben doch besser zu sein. Ziemlich schizophren, die Haltung dieser Leute.
  • Wilhelm Dingo 26.06.2018 14:22
    Highlight Highlight Ein Volk wählt seine eigene Unfreiheit! Schon bizarr.
    • Wilhelm Dingo 26.06.2018 15:44
      Highlight Highlight @Schweizer Bünzli: nein, aber das Volk muss sehr gut informiert sein. Dazu braucht es gute Schulen, unabhängige Medien und eine Portion Selbstverantwortung jedes einzelnen.
    • Keepitsimple 26.06.2018 16:10
      Highlight Highlight Demokratie hat genauso ihre Grenzen wie jede andere Regierungsform. In der Schweiz wurden schon viele innovative Ideen bachab geschickt weil die Leute um ihren Wohlstand fürchten und nicht bereit sind für eine gute Zukunft auf etwas zu verzichten. Langfristig gesehen ist eine funktionierende Demokratie aber sicher eine stabile und vernünftige Regierungsform. In der heutigen Zeit sollten Fake-News von Politikern und Ämtern (und Medien) aber zu Bussen / Strafen führen, da hierdurch massgeblich politische Entscheidungen beeinflusst werden.
    • Basswow 26.06.2018 16:23
      Highlight Highlight Ich erinnere an die 6 Wochen Ferien, Büpf, Geldspielgesetz etc.
      Scheint Mode zu sein alles beschränken zu wollen 🙈 wirklich bizarr.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerSimu 26.06.2018 14:15
    Highlight Highlight Zur Abwechslung haben mal nicht die Simpsonst, sondern Padmé die Zukunft vorausgesagt.
    User Image
    • Marco4400 26.06.2018 17:50
      Highlight Highlight Mittlerweile ist dieses Meme leider für viele Staaten wahr...

Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

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