Spionageverdacht gegen Orbans Regierung: Jetzt reagiert die EU
Eine Sprecherin der EU-Kommission von Ursula von der Leyen bezeichnete es am Montag als «äusserst besorgniserregend», dass der ungarische Aussenminister seinen russischen Amtskollegen über vertrauliche Beratungen auf Ministerebene unterrichtet haben könnte.
«Ein Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedstaaten untereinander sowie zwischen ihnen und den Institutionen ist für die Arbeit der EU von grundlegender Bedeutung», sagte sie. «Wir erwarten daher von der ungarischen Regierung eine Klarstellung.»
«Washington Post»: Ungarn informiert Russland seit Jahren
Zuvor hatte die US-Zeitung «Washington Post» unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Aussenminister Peter Szijjarto soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmässig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.
Zudem berichtete die Zeitung von einer mutmasslichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf Orbans. Dieser soll demnach vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen.
Verdacht gibt es schon seit Jahren
In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an, bei denen die Partei Fidesz von Orban laut Umfragen verlieren könnte. Reale oder vermeintliche Angriffe von aussen nutzt der Rechtspopulist immer wieder, um seine Regierung als Opfer darzustellen.
In anderen EU-Staaten hielt sich die Aufregung über den Bericht zunächst in Grenzen. Polens Regierungschef Donald Tusk schrieb zu der mutmasslichen Informationsweitergabe auf X. «Wir haben schon lange so einen Verdacht.» Dies sei der Grund, warum er sich bei EU-Sitzungen nur zu Wort melde, wenn es unbedingt sein müsse - und auch nur das Nötigste sage, teilte er mit.
Auch Diplomaten verwiesen darauf, dass es bereits seit Jahren den Verdacht gibt, dass Ungarn Informationen aus EU-Sitzungen an Russland weiterleitet. Mitgliedstaaten würden deswegen bestimmte Informationen nicht im grossen Kreis teilen - so zum Beispiel mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine. Hintergrund ist, dass Orban trotz des russischen Angriffskrieges weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt.
Die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel wollte sich zu den Vorwürfen nicht äussern. Eine Sprecherin von EU-Ratspräsident António Costa sagte zu Fragen nach dem Bericht der «Washington Post»: «Dazu haben wir zum jetzigen Zeitpunkt keinen Kommentar.»
Gegenseitige Abhör-Vorwürfe in Ungarn
Die ungarische Regierung versuchte unterdessen den Blick darauf zu lenken, dass die Geheimdienstinformationen nur über das Abhören von Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto gewonnen werden konnten. «Das Abhören eines Regierungsmitglieds ist ein schwerer Angriff gegen Ungarn», schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei Facebook. Er habe seinen Justizminister angewiesen, die Informationen im Zusammenhang mit den Abhör-Aktionen gegen Szijjarto zu überprüfen.
Im Fokus steht dabei der regierungskritische, gut vernetzte ungarische Investigativ-Journalist Szabolcs Panyi. Dieser hatte nach eigenen Angaben schon 2024 unter Berufung auf ihm zugespielte Tonaufnahmen berichtet, dass Szijjarto im Jahr 2020 Lawrow um Unterstützung seines politischen Gesinnungsgenossen, des damaligen slowakischen Premiers Peter Pellegrini in dessen Wahlkampf gebeten habe. Jetzt behauptete die regierungsnahe Internet-Zeitung «mandiner.hu», dass Panyi ausländischen Geheimdiensten mit Informationen zu Szijjartos Telefonnummern geholfen habe, diesen abzuhören. Offenbar spielt Orban mit der Prüfanweisung an seinen Justizminister darauf an.
Panyi wiederum schrieb jetzt bei Facebook, dass er offenbar er abgehört worden sei. Denn «mandiner.hu» hatte als Quelle Tonaufnahmen von Telefongesprächen Panyis mit einer nicht genannten Person genannt, die der Redaktion zugespielt worden seien. Darauf sei Panyi zu hören, wie er darüber berichte, dass er Szijjartos Telefonnummer ausländischen Geheimdiensten gegeben habe. (dab/sda/dpa)
