International
Franken

Frankreichs Verfassungsrat lehnt Volksabstimmung zu Rentenreform ab

Frankreichs Verfassungsrat lehnt Volksabstimmung zu Rentenreform ab

03.05.2023, 20:4403.05.2023, 20:44
Mehr «International»

Die Gegner der umstrittenen Rentenreform in Frankreich sind mit einem weiteren Anlauf gescheitert, das längst beschlossene Vorhaben vielleicht doch noch zu kippen. Der Verfassungsrat in Paris hat am Mittwoch auch einen zweiten Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung abgewiesen. Grosse Aussichten für die Opposition oder die Gewerkschaften, die Reform von Präsident Emmanuel Macron doch noch zu stoppen, gibt es nun nicht mehr.

Bereits Mitte April hatte der Verfassungsrat einen ersten Antrag auf ein Referendum zur Deckelung des Renteneintrittsalters auf 62 Jahre als unzulässig abgewiesen. Ausserdem hatte er die Reform grundsätzlich für rechtens befunden. Insofern waren dem zweiten Antrag wenig Erfolgsaussichten eingeräumt worden.

Massive Polizeigewalt bei Protesten in Frankreich

Video: watson/sal

Mit der von Macron inzwischen in Kraft gesetzten Reform steigt das Renteneintrittsalter vom 1. September an schrittweise auf 64 Jahre. Die Proteste gegen das Vorhaben aber dauern an. Zuletzt kam es am 1. Mai zu Massenkundgebungen gegen die Reform. Am 6. Juni haben die Gewerkschaften erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Macron und seine Regierung setzen unterdessen auf eine Beruhigung der Lage und wollen möglichst schnell zu anderen Themen übergehen. Um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, stellte Premierministerin Élisabeth Borne vor einer Woche ein 100-Tage-Programm mit Verbesserungsschritten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Innerer Sicherheit vor.

Wie schon bei der Rentenreform steckt die Regierung aber in der Klemme, da sie im Parlament seit den Wahlen im vergangenen Sommer nicht mehr über eine absolute Mehrheit verfügt. Ein neues Migrationsgesetz verschob Borne darum auf den Herbst. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
8 Arten, Frankreich aufzuteilen
1 / 10
8 Arten, Frankreich aufzuteilen
quelle: twitter / twitter
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Polizeigewalt bei Protesten in Frankreich
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
8 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
8
    Wegen drohender Strafzölle: EU bietet USA Handelsausgleich von 50 Milliarden Euro an
    Angesichts drohender US-Strafzölle geht die EU-Kommission auf die amerikanische Regierung zu. Sie stellt den Vereinigten Staaten ein Handelsangebot im Umfang von 50 Milliarden Euro in Aussicht.

    Käufe von Flüssigerdgas (LNG) oder Agrarprodukten wie Sojabohnen aus den USA könnten schnell zur Verringerung des bilateralen Handelsdefizits beitragen, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic in einem Interview mit der Zeitung «Financial Times» vom Freitag. Die EU wolle damit einer Eskalation des transatlantischen Handelskonflikts entgegenwirken.

    Zur Story