Polizei darf Gummigeschosse gegen «Gelbwesten» einsetzen
«L’acte 4»: Massenproteste der «Gelbwesten» in Paris
Bei den erwarteten «Gelbwesten»-Protesten am Samstag darf die französische Polizei umstrittene Gummigeschosse einsetzen. Das entschied der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht am Freitag.
Die hohe Gewaltbereitschaft der Demonstranten und das Ausmass der Zerstörungen machten es «notwendig, den Sicherheitskräften den Einsatz der Hartgummi-Munition zu erlauben», erklärte der Staatsrat. Das Gremium wies damit eine Beschwerde der Menschenrechtsliga LDH und der Gewerkschaft CGT ab.
Diese hatten die Waffen als «gefährlich» bezeichnet und ein Verbot im Eilverfahren gefordert. Beide zeigten sich «äusserst enttäuscht» und kündigten Rechtsmittel an.
Der «Gelbwesten»-Aktivist Jérôme Rodrigues nannte die Entscheidung des Staatsrats «unverständlich» und «unverantwortlich». «Ich bin traurig und wütend», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. «Menschen werden verstümmelt.»
60% der Radarfallen in Frankreich sind zerstört
Rodrigues war bei der Pariser Kundgebung vergangene Woche schwer am rechten Auge verletzt worden und führt dies auf den Einsatz von Gummigeschossen zurück. Das Innenministerium bestreitet diese Darstellung, obwohl Videoaufnahmen die Angaben Rodrigues' zu bestätigen scheinen.
Die Aktivisten wollen am zwölften Protest-Samstag in Folge erneut gegen Polizeigewalt demonstrieren. Sie wollen an die insgesamt mehr als 1900 Menschen erinnern, die im Laufe der Proteste verletzt wurden. Zur Hauptkundgebung im südfranzösischen Valence werden tausende Menschen erwartet. Auch in Paris und anderen Städten sind Proteste zu erwarten.
Dutzende polizeiinterne Ermittlungen
Nach Angaben eines Polizei-Mitarbeiters laufen bereits in mehr als 110 Fällen interne Ermittlungen, ob Beamte übermässige Gewalt einsetzten. Mindestens 36 dieser Untersuchungen betreffen demnach den Gebrauch von Gummigeschossen.
Die Aktivisten werfen der Polizei Regelverstösse vor: Sie ziele auf die Köpfe der Demonstranten und nicht wie vorgeschrieben auf Körper oder Beine. Zudem setze sie die Gummimunition nicht nur zum Selbstschutz ein.
Massenproteste in Frankreich eskalieren
Die Regierung räumt vier schwere Augen-Verletzungen ein, der unabhängige Journalist David Dufresne und eine Aktivistengruppe haben dagegen 20 gezählt. Sie veröffentlichten zahlreiche Fotos und Videos mutmasslicher Opfer von Polizeigewalt in den sozialen Netzwerken.
Neben Gummigeschossen sind in Frankreich unter anderem auch Handgranaten mit Tränengas und Schockgranaten in die Kritik geraten. Nach einem Bericht des französischen Bürgerrechtsbeauftragten ist «Frankreich das einzige europäische Land, das weiter Explosiv-Munition» bei Protesten einsetzt. (aeg/sda/afp)
