«Schosshunde»: Trump eskaliert nach Zoll-Schlappe – die Umfragen kippen

Tanzen nicht alle nach Donald Trumps Pfeife, bringt den US-Präsidenten das auf die Palme.Bild: IMAGO images / Samuel Corum - Pool

«Schosshunde»: Trump eskaliert nach Zoll-Schlappe – und die Umfragen kippen

Der Supreme Court kassiert zentrale Teile seiner Zollpolitik – Donald Trump reagiert im Rage-Modus. Er beschimpft die Richterinnen und Richter und kündigt neue Sonderzölle an: erst zehn, dann 15 Prozent. Das alles bleibt nicht ohne Konsequenzen.

Anna Von Stefenelli

Er nennt sich selbst den «Zollkönig». Doch in dieser Woche wirkte Donald Trump weniger wie ein König als vielmehr wie ein US-Präsident im Abwehrkampf. Erst kassiert ihn das Oberste Gericht der USA – dann reagieren viele Amerikanerinnen und Amerikaner mit Erleichterung.

Eine Mehrheit der Bevölkerung stellt sich nicht hinter den Präsidenten, sondern hinter die Richterinnen und Richter. Und Trump entscheidet, noch einmal nachzulegen: mit einer weiteren Zoll-Ankündigung, aber auch mit verbalen Entgleisungen.

US-Zoll-Politik: Selbst Trumps Richter schiebt ihm einen Riegel vor

Doch von vorn: Am Freitag erklärte der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, in einem 6:3-Urteil grosse Teile von Trumps globaler Zollpolitik für ungültig. Das von ihm herangezogene Notstandsgesetz ermächtige den Präsidenten nicht dazu, weitreichende Strafzölle ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen, urteilten die Richter. Für Zölle sei der Kongress zuständig.

Besonders brisant: Selbst der konservative Richter Neil Gorsuch, den Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt hatte, stellte sich gegen die Ausweitung präsidentieller Macht. Und das, obwohl er sonst auffällig häufig auf Trumps Seite ist.

Richter Neil Gorsuch begründete seine Entscheidung. Bild: AP / Damian Dovarganes

In seiner zustimmenden Stellungnahme schrieb der Richter: «Ja, Gesetzgebung kann schwierig sein und Zeit brauchen. Und ja, es kann verlockend sein, den Kongress zu umgehen, wenn ein dringendes Problem auftaucht.» Doch genau diese beratende Natur des Gesetzgebungsprozesses sei der Sinn der Konstruktion. «Dadurch kann die Nation auf die gebündelte Weisheit der gewählten Vertreter zurückgreifen – nicht nur auf die einer Fraktion oder eines einzelnen Mannes», schrieb er.

Das Urteil kippte unter anderem den 15-prozentigen Basiszoll auf die meisten Importe aus der EU sowie zahlreiche weitere globale Abgaben. Sektorale Zölle, etwa auf Autos, Stahl oder Aluminium, bleiben hingegen bestehen.

Es ist die bislang deutlichste juristische Niederlage für Trump in seiner zweiten Amtszeit. Das Urteil war zwar erwartbar, ist aber dennoch bemerkenswert. Sechs von neun Richterinnen und Richtern sind konservativ und stützten Donald Trump in vielen Fragen.

«Lächerlich» und «anti-amerikanisch»: Trumps Wutausbruch

Trump reagierte auf das Urteil mit scharfen Angriffen gegen die Richterinnen und Richter. Er bezeichnete sie laut Daily Beast als «Schosshunde», als «Schande für unsere Nation» und als «untreu gegenüber der Verfassung».

Noch am Freitag kündigte er einen neuen globalen Zollsatz von zehn Prozent an. Dieser stützt sich nach Angaben des Weissen Hauses auf eine andere Rechtsgrundlage als die zuvor gekippten Massnahmen und soll zunächst maximal 150 Tage gelten.

Am Samstag erhöhte Trump diesen Satz weiter: In seinem Onlinedienst Truth Social erklärte er, er habe nach einer «gründlichen, detaillierten und kompletten» Überprüfung des Urteils beschlossen, die neuen Sonderzölle von zehn auf 15 Prozent anzuheben. Die Regelung trete «unverzüglich» in Kraft.

Die Erhöhung sei «vollständig zulässig und rechtlich geprüft», so der Präsident. Die Entscheidung des Supreme Court nannte er «lächerlich» und «aussergewöhnlich anti-amerikanisch».

Nach Angaben des Weissen Hauses soll es Ausnahmen für bestimmte Sektoren wie die Pharmaindustrie geben. In den kommenden Monaten wolle die Regierung weitere Zölle festlegen.

Rechtlich ist der neue 15-Prozent-Zoll nicht Teil des nun kassierten Urteils, da er auf einer anderen gesetzlichen Grundlage beruht. Beobachtende gehen jedoch davon aus, dass auch diese Massnahme juristisch angegriffen werden könnte.

Mehrheit der Amerikaner begrüsst das Urteil

Während Trump die Entscheidung als Angriff wertete, reagierten viele Bürgerinnen und Bürger anders. Laut einer neuen YouGov-Umfrage befürworten 60 Prozent der knapp 2000 befragten Erwachsenen die Entscheidung des Supreme Court.

Noch deutlicher wird es beim Thema Preise: 66 Prozent der Befragten sagten laut YouGov, Trumps Zollpolitik habe ihr Leben teurer gemacht. Nur 5 Prozent gaben an, die Kosten seien gesunken, 16 Prozent sahen keine Veränderung.

Ein Bericht von JPMorgan Chase zeigt zudem, dass mittelgrosse US-Unternehmen die durch Zölle entstandenen Mehrkosten an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben haben.

Die Frage der Bezahlbarkeit gilt als zentrales Thema vor den anstehenden Midterm-Wahlen. Bereits im Januar ergab eine Umfrage der New York Times gemeinsam mit dem Siena College, dass eine Mehrheit der US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner das Gefühl hat, typische Merkmale der Mittelschicht – Wohneigentum, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Altersvorsorge – würden zunehmend unerreichbar werden.