Iran erfüllt Verpflichtungen aus Atom-Abkommen – bestätigt die UNO
Das positive Zeugnis zugunsten Irans ist in einem Bericht von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres an den Uno-Sicherheitsrat festgehalten. Diesen konnte die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen.
Die Weigerung von US-Präsident Donald Trump, die Einhaltung des Abkommens durch den Iran zu bestätigen, habe «leider eine erhebliche Unsicherheit» bezüglich der Zukunft der Vereinbarung geschaffen, erklärte Guterres. Er sei aber zuversichtlich, dass die USA das Abkommen weiter unterstützen.
Der US-Kongress muss eigentlich bis Dienstag darüber entscheiden, ob er Sanktionen gegen den Iran wegen des dortigen Atomprogramms verhängt. Eine 60-Tage-Frist für diese Entscheidung läuft dann ab.
Doch eine Entscheidung wird voraussichtlich nicht diese Woche getroffen. Es gebe derzeit keine Bestrebungen, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufleben zu lassen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem US-Senat. Die am Dienstag auslaufende Frist könnte verstreichen, ohne dass unmittelbar Konsequenzen folgen.
Die Frist war durch Trumps Beschluss in Gang gesetzt worden, dem Abkommen mit Teheran die per US-Gesetz erforderliche Bestätigung zu verweigern. Der Kongress könnte die wegen des Atom-Abkommens ausgesetzten Sanktionen wieder aufleben lassen - und würde damit de facto aus dem Abkommen aussteigen.
Dies sei jedoch nicht beabsichtigt, hiess es aus dem Senat. Vielmehr gehe es darum, die Schwachstellen des Atom-Deals auszumerzen, der von US-Seite noch unter Präsident Barack Obama mit dem Iran sowie den vier weiteren Uno-Vetomächten und Deutschland ausgehandelt worden war. Trump sieht in dem Abkommen einen schlechten Deal für die USA. (sda/afp/dpa)
