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epa06479157 A part of former Nazi-German concentration and death camp KL Auschwitz-Birkenau during the ceremonies marking the 73rd anniversary of its liberation in Oswiecim, Poland, 27 January 2018. The biggest German Nazi death camp KL Auschwitz-Birkenau was liberated by the Soviet Red Army on 27 January 1945.  EPA/Jacek Bednarczyk POLAND OUT

Das frühere Konzentrationslager Auschwitz.  Bild: EPA/PAP

Polen winkt umstrittenes Holocaust-Gesetz durch



Polens Regierung treibt trotz scharfer Proteste aus Israel ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz voran. Am frühen Donnerstagmorgen stimmte mit dem Senat auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift, wie die staatliche Nachrichtenagentur PAP meldete.

Diese Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem öffentlich und entgegen den Fakten dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt oder für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie.

Noch fehlt die Unterschrift des Präsidenten

Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen und sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung «polnische Todeslager» für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.Senatsmarschall Stanisław Karczewski betonte, Polen wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären. Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

(dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 01.02.2018 14:03
    Highlight Highlight Auschwiz war ein deutsches Vernichtungslager auf polnischem Boden. Nicht ein Polnisches. Verstehe die ganze Aufregung nicht. Hysterie und künstliche Empörung wiedermal.
  • mrgoku 01.02.2018 11:40
    Highlight Highlight Was interessiert den Israelis was Polen macht?
    Die lassen ja auch niemand reinschwatzen?

    Aber die meinen ja alles zu dürfen...was ja irgendwie fakt ist... "ewiges opfer-stempel" sei dank
    • Tomjumper 01.02.2018 12:49
      Highlight Highlight Echt jetzt? Das ist dein Fazit aus dem ganzen Artikel?
    • mrgoku 01.02.2018 15:31
      Highlight Highlight Mein Fazit ist dass Isreal ständig was zu meckern hat, selber aber ein Dreck besser ist :)

      Weheee aber jemand sagt was böses gegen die...
    • Lisaleh 02.02.2018 00:29
      Highlight Highlight Vielleicht mischt sich Israel hier ein, weil es um Juden geht... In Israel hört man genug auch von Geschichten, von Polen die auch ohne Hilfe von deutschen Camps Progrome verübten. Zudem wenn man heute in Warschau zu ehemaligen Ghettogebäuden geht, sieht man Grafitis vom Judenstern am Galgen - aber in Polen gibts keine Antisemiten....
    Weitere Antworten anzeigen
  • Volande 01.02.2018 10:19
    Highlight Highlight „Umstritten“ findet ihr die passende Vokabel hierfür?
  • Simonetta 01.02.2018 09:30
    Highlight Highlight Es ist ja schon lange in vielen Ländern Europas verboten, gewisse geschichtliche Betrachtungen anders anzustellen, als per Gesetz vorgeschrieben. Da kann es nicht verwundern, wenn jetzt zusätzlich andere geschichtliche Aspekte auch per Gesetz geregelt werden.
    Dass in diesem Fall Israel sich in die inneren Angelegenheiten von Polen einzumischen versucht, wirkt arrogant, weil Israel selber sich stets vehement gegen Einmischungen von aussen wehrt. Seltsam ist auch, dass Israel offenbar meint, besser über die Geschichte Polens Bescheid zu wissen als die Polen selbst.
    • Tomjumper 01.02.2018 11:25
      Highlight Highlight Den Holocaust zu leugnen bezeichnest du als gewisse Dinge anders darzustellen? Sonst fällt mir nur noch die Türkei ein, die den Völkermord an den Armeniern gesetzlich "geregelt" hat. Das Gesetz geht aber noch viel weiter, jedes Kriegsverbrechen, auch in Zukunft, kann nicht mehr Angesprochen werden. Eigentlich sollten alle demokratischen Länder ein solches Gesetz verurteilen und nicht nur Israel.
    • Simonetta 01.02.2018 13:58
      Highlight Highlight @Tomjumper
      Ich bin ein Verfechter der Ideale der Aufklärung. Deshalb bin ich der Auffassung, dass sich jeder irren darf, wie er will, und dass jeder sich auch selber ungestraft lächerlich machen dürfen soll, indem er seinen Irrtum verkündet, wo er will, ganz ohne jede Ausnahme.
      Wer auch nur einen öffentlich gesagten Unsinn mit Gefängnis bestrafen will, der ist ein Feind der Meinungsfreiheit, um damit ist er, oder sie ein Feind der freien Demokratie.
      Es ist heuchlerisch, z. B. Böhmermanns Schmähgedicht voller Lügen für tolerierbar zu halten, nicht aber die Leugnung des Holocaustes.
    • Tomjumper 01.02.2018 15:29
      Highlight Highlight Das ist reiner Unsinn. Dein vergleich mit der Aufklärung ist sehr weit hergeholt, da es bei der Aufklärung um die freie entfaltung von Wissenschaft und Philosophie ging und nicht um das Leugnen eines Völkermordes. Der Holocaust wird gezielt aus politischem Kalkül geleugnet, um eine menschenverachtende Ideologie wieder salonfähig zu machen. Dein vergleich mit Böhmermann ist lächerlich, da er nicht den Mord an millionen Menschen gerechtfertigt, sondern einen einzelnen Menschen veräppelt hat. Die Demokratie muss sich und seine Bürger durch Gesetze gegen solche Ideologien verteidigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 01.02.2018 06:31
    Highlight Highlight Cool. Ein so-war-es-nicht Gesetz.
    Geschichtskittung gesetzlich verordnet. Trump könnte davon lernen. AfD und svp ebenso.
  • Trump's verschwiegener Sohn 01.02.2018 06:25
    Highlight Highlight Solche Dinge machen die (europäischen) Rechtsaussen-Spinner - mit welchen sich Netanyahu vor nicht zu langer Zeit noch umgeben hat und dies teilweise immer noch tut - sonst noch so. Wenn diese Fascho-Spinnerei nur anderen schadet und Israel nicht offensichtlich tangiert, dann stört dies Netanyahu kein bisschen und man hat es lustig miteinander.
    • Saraina 01.02.2018 15:39
      Highlight Highlight Immer noch tut. Allerdings ist Netanyahu und die übrigen rechtsaussen angesiedelten Elemente der Regierung nicht ganz Israel. Zudem legitimiert auch eine faschistoide Regierung in Israel nicht, dass sich Polen oder ein anderes Land der Verantwortung für die eigene Beteiligung am Holocaust entzieht.

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