Israel weht ein immer rauerer Wind entgegen. Am Montag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat erstmals eine Resolution, die eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen forderte. Dies kam vor allem dadurch zustande, dass die USA auf ein Veto verzichteten und sich in der Abstimmung enthielten. Damit bekommt die unerschütterliche Unterstützung der USA für Israel Risse.
Was das für die drohende Bodenoffensive in Rafah bedeutet.
Eigentlich hätten israelische Diplomaten am Dienstag in die USA reisen sollen. Die Amerikaner wollten der Delegation Alternativen zu einer drohenden Bodenoffensive in Rafah aufzeigen. Doch dazu kommt es nicht. Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte am Montag die Reise ab und betont, dass er an der Bodenoffensive festhalte.
Mit der Bodenoffensive ist jedoch in den nächsten Tagen noch nicht zu rechnen. John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, «dass die Israelis sich unmittelbar darauf vorbereiten, eine Bodenoperation in Rafah durchzuführen» oder dass dies in den kommenden Tagen passieren könnte.
Doch Rafah wird bereits seit Wochen aus der Luft attackiert. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA berichtet, sind bei einem Luftangriff auf Rafah am Dienstag 20 Personen ums Leben gekommen.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu behauptet, Israel könne das Ziel des militärischen Sieges über die Hamas ohne eine Bodenoffensive in Rafah nicht erreichen. Die israelischen Streitkräfte (IDF) verfügen über konkrete Pläne für eine solche Offensive.
Israel formulierte zu Beginn des Krieges zwei Hauptziele: Einerseits sollen alle in den Gazastreifen verschleppten Geiseln befreit werden. Andererseits soll die Hamas militärisch besiegt werden. Beide Ziele sind bis dato nur zu einem Teil erreicht. Noch immer befinden sich Geiseln in den Händen von Terroristen und noch ist die Hamas nicht besiegt.
Israel will not address Hamas's delusional demands. Israel will pursue and achieve its just war objectives: Destroying Hamas's military and governmental capacities, release of all the hostages, and ensuring Gaza will not pose a threat to the people of Israel in the future.
— Prime Minister of Israel (@IsraeliPM) March 26, 2024
Laut Israel ist Rafah die letzte verbliebene Hamas-Hochburg im Gazastreifen, nachdem die IDF bereits in Gaza, Dschabalia und Chan Junis erfolgreich gegen die Hamas vorgingen. Die Hamas habe bereits 18 von ihren 24 Bataillonen verloren. Vier Bataillone befinden sich laut israelischen Angaben in Rafah. Für ihre Zerschlagung müssten Bodentruppen eingesetzt werden, ausserdem könnten sich wichtige Hamas-Anführer dort verschanzen.
Bereits seit Februar gibt es regelmässig Angriffe der israelischen Luftwaffe auf Rafah. Wie eine Bodenoffensive genau aussehen würde, ist nicht klar.
Mit Blick auf die bisherigen Bodenoffensiven, etwa in Gaza und Chan Junis, werden wohl Bodentruppen in die Stadt vorrücken, unterstützt durch Luftschläge.
Die palästinensische Stadt Rafah liegt im Süden des Gazastreifens, direkt an der Grenze zu Ägypten. Dort befindet sich auch der einzige Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen.
Vor dem Krieg war sie nach Gaza, Chan Junis und Dschabalia die viertgrösste Stadt im Gazastreifen. Sie liegt etwa 30 Kilometer südwestlich von Gaza.
Befanden sich vor dem Krieg noch etwa 300'000 Menschen in Rafah, sind es inzwischen 1,4 Millionen. Die Stadt wurde damit zur bevölkerungsreichsten Stadt der Palästinensergebiete. Israel forderte im Rahmen der Offensive im Norden des Gazastreifens die dortige Bevölkerung zur Flucht in den Süden auf. War Chan Junis, das zwischen Rafah und Gaza liegt, zu Beginn noch ein Ort der Zuflucht, mussten die Palästinenserinnen und Palästinenser mit der israelischen Offensive dort noch weiter in den Süden flüchten. Alle sammelten sich schliesslich in Rafah.
Die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in Rafah ist äusserst angespannt. Die kürzlich nach Rafah Geflüchteten leben in dicht bewohnten Zeltlagern, überfüllten Notunterkünften der UNO oder Wohnungen, die eigentlich für weniger Personen gedacht wären.
Der israelische Premier Netanjahu sagte, er habe den Plan der israelischen Streitkräfte abgesegnet, die Zivilbevölkerung zu evakuieren. Wann oder wie das umgesetzt würde, ist jedoch weiter unklar. Laut IDF sollen die Zivilistinnen und Zivilisten in der Mitte des Gazastreifens vor einer Bodenoffensive in Sicherheit gebracht werden.
Laut UNICEF sollen sich ca. 600'000 Kinder in Rafah befinden.
Das hängt davon ab, ob der israelische Premier Netanjahu die Kriegsziele als erreicht definiert oder nicht. Die militärischen Operationen in Gaza, Dschabalia und Chan Junis sind zwar grösstenteils abgeschlossen, da die dortigen Hamas-Bataillone geschlagen sind. Doch noch immer kommt es zu einzelnen Gefechten mit verbliebenen Terroristen.
Israels Premier Netanjahu hat wiederholt klargemacht, dass ein unabhängiger Palästinenserstaat nicht infrage komme. Israel will auch nach dem Krieg für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen. Dieser soll jedoch nicht erneut besetzt werden. Stattdessen gibt es israelische Pläne, dass Palästinenser, die nichts mit der Hamas zu tun hatten, die Kontrolle im Gazastreifen übernehmen sollen.
Die USA sprechen sich für eine Zweistaatenlösung aus. Dazu soll eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde die Macht im Gazastreifen übernehmen. Die Autonomiebehörde mit Präsident Mahmud Abbas kontrolliert heute schon Teile des Westjordanlands und hatte vor der Machtergreifung der Hamas auch die Kontrolle über den Gazastreifen.
Es gibt viele Stimmen, die vor einer Bodenoffensive warnen. Vor ihrem Besuch in Israel am Dienstag machte etwa die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock klar:
Dies sagte sie mit Blick auf die vielen Zivilisten in der Stadt. Diese könnten sich nicht in Luft auflösen, so Baerbock. Damit ist sie nicht alleine. Auch die USA, der wichtigste Verbündete Israels, machen mehr und mehr ihrem Unmut Luft. Die Biden-Regierung warnte wiederholt vor einer Bodenoffensive in Rafah. Die USA sehen es als unmöglich an, die Zivilisten in Rafah vor einer Bodenoffensive in Sicherheit zu bringen. Laut Aussenminister Blinken würde eine solche Offensive mehr tote Zivilisten und eine Verstärkung der humanitären Krise bedeuten.
Eine großflächige Offensive in #Rafah ist nicht zu rechtfertigen. Über eine Million Geflüchtete haben dort Schutz gesucht und können nirgendwo hin. Es braucht sofort einen humanitären #Waffenstillstand, damit nicht noch mehr Menschen sterben und die Geiseln endlich freikommen.
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 15, 2024
Donald Trump, der sich gut mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu versteht und eine klare Pro-Israel-Haltung vertritt, sagte am Montag in einem Interview mit der israelischen Zeitung Hayom:
Ägypten wiederum warnte Israel, sollte eine Bodenoffensive die Palästinenser in Rafah nach Ägypten vertreiben, würde dies das Friedensabkommen zwischen Ägypten und Israel, das seit 1979 besteht, gefährden.
Mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA
Von der menschlichen Tragödie abgesehen, züchter er eine ganze Generation von neuen Israel hassenden Extremisten heran.
Der Hass auf Israel und die Juden in anderen Ländern steigt täglich, und es werden leider noch viele andere und schlimmere Taten wie die in der Schweiz passieren.
Der Hamas muss der Gar ausgemacht werden klar, aber muss man dazu 75% des ganen Gazastreifens in Grund und Boden bomben?🙈