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Forza Italia's Silvio Berlusconi, left, wipes the forehead of The League's Matteo Salvini at a media event for center-right leaders ahead of the March 4 general elections, in Rome, Thursday, March 1, 2018. (AP Photo//Domenico Stinellis)

So liebevoll kümmert sich Berlusconi um den Legisten Matteo Salvini. Bild: AP/AP

Einigung in Italien? Berlusconi ermöglicht Bündnis zwischen Rechtsextremen und Populisten

In letzter Minute könnte es doch noch zu einer Einigung über eine Regierungsbildung in Italien kommen. Dies, weil Berlusconi einen Schritt zurück macht.



In Italien haben die fremdenfeindliche Lega und die populistische 5-Sterne-Bewegung Verhandlungen aufgenommen, um sich in letzter Minute vielleicht doch noch auf eine Regierungsbildung zu einigen.

Präsident Sergio Mattarella habe daraufhin die Ernennung eines Ministerpräsidenten um 24 Stunden verschoben, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Rom mit. Es war erwartet worden, dass Mattarella an diesem Tag einen parteiunabhängigen Experten als Regierungschef einsetzen werde, um die seit über zwei Monate andauernde Hängepartie zu beenden.

epa06680221 Leader of Five Stars Movement (M5S), Luigi Di Maio leaves after a meeting with Senate Speaker Casellati for a round of consultations in Rome, Italy, 19 April 2018. President Mattarella has given Senate Speaker Casellati the task of verifying coalition possibilities following the 04 March general election in order to make a decision on to whom to give a mandate to form a new government.  EPA/ANGELO CARCONI

Kann er doch noch regieren? Luigi di Maio würde sich freuen. Bild: EPA/ANSA

Die 5-Sterne-Bewegung und die Lega lehnen eine solche Technokratenregierung ab und fordern eine Neuwahl am 8. Juli, sollten sie sich nicht auf eine Koalition einigen. Der Chef der populistischen Anti-Establishment-Partei, Luigi Di Maio, hat der Lega eine Koalition angeboten, verweigert aber eine Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi und dessen Partei Forza Italia.

Lega-Chef Matteo Salvini hielt bislang am Mitte-rechts-Bündnis mit Berlusconi fest, brachte aber jüngst dessen freiwilligen Verzicht auf die Allianz und auf eine Regierungsbeteiligung ins Spiel.

Berlusconi: «Wir respektieren den Willen der Lega»

Tatsächlich schrieb Berlusconi in einer Medienmitteilung am Mittwochaben: «Wir respektieren den Willen der Lega, ein Regierungsbündnis mit der 5-Sterne-Bewegung einzugehen.» Er will einer Regierung der rechtsextremen Lega mit der 5-Sterne-Bewegung nicht mehr im Wege stehen.

«Wir können kein Veto gegen die Regierung einreichen und werden ihr gleichzeitig auch nicht unser Vertrauen geben»

Silvio Berlusconi

Berlusconis Forza Italia werde jedoch bei der Vertrauensabstimmung im Parlament seine Zustimmung verweigern. «Wir können kein Veto gegen die Regierung einreichen und werden ihr gleichzeitig auch nicht unser Vertrauen geben», sagte Berlusconi.

Forza Italia party's Leader Silvio Berlusconi, right, listens to The League party's leader Matteo Salvin as he speaks with journalists at the Quirinale presidential palace after talks with Italian President Sergio Mattarella, in Rome, Monday, May 7, 2018. Matteo Salvini, the head of the center-right coalition that won the most votes in Italy's inconclusive March 4 election is urging Italy's president to give the alliance a mandate to try to find a parliamentary majority. (Ettore Ferrari/ANSA via AP)

Ist bereit, sich zurückzunehmen: Silvio Berlusconi (rechts) macht Matteo Salvini Platz. Bild: AP/ANSA

Das Mitte-rechts-Bündnis von Berlusconi und Salvini war aus der Parlamentswahl am 4. März als stärkste Kraft hervorgegangen. Es hat aber ebenso die absolute Mehrheit verfehlt wie die 5-Sterne-Bewegung, die grösste Einzelpartei wurde.

Ein Regierungsbündnis aus 5 Sterne und Lega dürfte Investoren sowie die Europäische Union (EU) alarmieren, denn beide eint ihre Ablehnung der EU-Budgetregeln. (sar/sda/reu/afp/dpa)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Francis Begbie 10.05.2018 11:54
    Highlight Highlight Italiens Wahlen erinnern mich irgendwie an den Typen der beim Fahrradfahren einen Ast ins Vorderrad steckt und dann auf die Fresse fällt.

    Play Icon
  • Matti_St 10.05.2018 09:34
    Highlight Highlight Alles halb so wild. Diese Regierung wird auch bald die Segel streichen müssen. Manchmal braucht man das um zu merken, dass vorher zwar nicht alles gut, aber besser war.
    • FrancoL 10.05.2018 13:29
      Highlight Highlight Dazu müsste man aber einen ehrlichen Vergleich ziehen können und das ist wohl nicht die Stärke der italienischen Wähler. Da geht es ähnlich her und zu wie bei den Fussball-Tifosi: die eigene Mannschaft ist immer im Recht, die anderen sind die gekauften und korrupten.
    • Matti_St 10.05.2018 16:34
      Highlight Highlight Wenn man schaut, wer sie die letzten Jahre gewählt haben, können sie schon unterscheiden.
      Nur in der Lage vom Staat gibt es kein großer Handlungsspielraum. Das hätte viel früher aufgegleist werden müssen.
  • FrancoL 10.05.2018 09:25
    Highlight Highlight Na Bravo, das ist dann was genau? Nichts anderes als eine Regierung die von Berlusconis Gnaden abhängig ist, denn eine Mehrheit hat sie nur wenn Forza Italia sich der Stimme enthält. Passt der Forza Italia etwas nicht in den Kram können sie die Mehrheit kippen.
    Das Einzige Zugeständnis an die M5S ist dass kein Minister aus dem Berlusconi Lager kommt.

    NICHT viel erreicht lieber Beppe Grillo!

    Aber man wird für alles als populistische Vereinigung einen Schuldigen haben: Berlusconi oder die EU Nie die eigne Unfähigkeit!

    Italien berührt mit der Einbindung der Lega einen weiteren Tiefpunkt

    • Luca Brasi 10.05.2018 10:59
      Highlight Highlight Naja, grundsätzlich ist ja der Wähler schuld. Wenn Forza Italia so viele Leute im Parlament hat um bei der Regierung ein Wörtchen mitzureden, dann ist das so. Wenn der Wähler der rechtspopulistischen Lega innerhalb der Rechtsallianz die Führungsrolle zuschiebt, dann ist das so. Wenn der Wähler den M5S zur stärksten Einzelpartei macht, dann ist das so. Und wenn die Wähler der PD nicht wählen gehen und deren Parteileitung mit keinen der anderen zusammenarbeiten wollen, um eine Regierung zu bilden, dann ist das so.
      Vielleicht müsste man das Wahlgesetz einfach ändern bei diesen Konstellationen.
    • FrancoL 10.05.2018 16:28
      Highlight Highlight @Luca; Das ist immer so, dass die Wähler die Schuldigen sind, aber das sehen gerade die Italiener nicht so! Da sind es ähnlich wie im Fussball immer die anderen.
      Beim Problem der möglichen Koalitionen ist der Wähler eben nicht selber schuld da sind es die Politiker.
      Kleines Beispiel: Einer unserer Mitarbeiter im Büro in Mailand stammt aus den Süden und hat M5S eingelegt weil er felsenfest davon überzeugt war das der M5S wirklich nach Reformen strebt und für GANZ Italien sich einsetzt. Doch was passiert nun? Genau dieser M5S verschaukelt seine Wähler im Süden und geht mit der Lega ins Bett.
    • Luca Brasi 11.05.2018 09:35
      Highlight Highlight @FrancoL: Ihr Mitarbeiter müsste dann aber mitbekommen haben, dass die Umfragen seit Monaten ein Resultat erwarteten, dass das M5S nicht alleinige Macht in Rom erringen kann und man trotz Wahlrhetorik auf irgendeinen Partner angewiesen ist.
      Wenn die Koalition zwischen Lega und M5S zustandekommen sollte, steht sie auf tönernen Füssen. Sie braucht den Goodwill Berlusconis, wird vom -wie sie richtig feststellen- Süden als Verrat betrachtet, etc. Diese Regierung dürfte nicht lange halten und die nächsten Wahlen können dann diese beiden Parteien wohl wieder vergessen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • michmueller 10.05.2018 08:52
    Highlight Highlight selbstloser Silvio?
  • rodolofo 10.05.2018 07:46
    Highlight Highlight Sehr spannend!
    Wie Alles in Italien.
    Damit Ströme fliessen können, braucht es Spannung!
    Das wissen in Italien insbesondere die Elektriker.
    Und sie wissen auch, dass bei allzu viel improvisiertem Gebastel gefährliche Kurzschlüsse passieren können!
    Aber ins Spital will dann auch wieder niemand, weil man dem Italienischen Gesundheitssystem nicht traut...

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