Einfachere Ausschaffungen nach Afghanistan – ein notwendiger Drahtseilakt der EU
Afghanistan als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen, wäre ein Witz – wenn auch ein schlechter. Die Taliban waren seit der US-Invasion 2001 nie stärker als heute. Zusätzlich terrorisiert seit ungefähr zwei Jahren ein Ableger des «Islamischen Staats» die Bevölkerung. Die Zentralregierung in Kabul kann die Sicherheit ihrer 30 Millionen Bürger nicht gewährleisten.
Trotzdem hat die EU nun einen Deal auf den Weg gebracht, mit dem sie abgewiesene Asylbewerber zügig in das kriegsversehrte Land zurückbefördern kann. Denn für eine solche Lösung gibt es Bedarf: Seit August wird praktisch jedem zweiten Afghanen der Asylstatus verwehrt, wie Zahlen aus Deutschland zeigen. Rund 80'000 sehen EU-weit mittlerweile ihrer Abschiebung entgegen.
Doch wenn der EU das «non-Refoulement»-Prinzip etwas wert ist, dann dürften nicht allzu viele Afghanen zur Rückkehr gezwungen werden. Vielmehr offenbart die Afghanistan-Vereinbarung den grundsätzlichen Drahtseilakt, den die EU mit ihrer Strategie der Migrationspartnerschaften seit dem Flüchtlings-Deal mit der Türkei eingegangen ist. Die Gefahr besteht nicht nur darin, dass Brüssel zum Komplizen fragwürdiger Regimes wird, sondern dass die EU sich erpressbar macht.
Das Beispiel der kenianischen Regierung, die von der internationalen Gemeinschaft ultimativ Geld forderte, andernfalls sie Dadaab, das grösste Flüchtlingslager der Welt, schliessen werde, zeigt das ebenso wie die kruden Machtspiele des türkischen Präsidenten Erdogan. Dennoch kommt die EU nicht darum herum, sich mit den Herkunftsländern der Migranten und den Transitstaaten an einen Tisch zu setzen. (gin/aargauerzeitung.ch)
