Parlamentspräsident Juan Guaidó wagt den offenen Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro in Venezuela. US-Präsident Trump springt Guaidó bei und fordert Maduro zur friedlichen Machtübergabe auf.
El presidente de la @AsambleaVE, @jguaido, se juramentó como presidente interino de la República Bolivariana de Venezuela.
— Maibort Petit (@maibortpetit) 23. Januar 2019
“invocando ante Dios, Venezuela, juro asumir formalmente las competencias del ejecutivo nacional como presidente encargado de Venezuela” #GUAIDOPRESIDENTE pic.twitter.com/qPMsvGAnEQ
Guaidó hat sich am Mittwoch selber zum Übergangs-Staatschef des von Korruption und Armut geplanten Landes ausgerufen. Minuten später anerkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als rechtmässigen Übergangspräsidenten an.
The citizens of Venezuela have suffered for too long at the hands of the illegitimate Maduro regime. Today, I have officially recognized the President of the Venezuelan National Assembly, Juan Guaido, as the Interim President of Venezuela. https://t.co/WItWPiG9jK
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 23. Januar 2019
Venezuela brach daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ab. Diplomatisches Personal müsse innerhalb von 72 Stunden das Land verlassen, sagte Maduro. «Die imperialistische US-Regierung will eine Marionettenregierung in Venezuela einsetzen», fügte er hinzu.
Die US-Regierung rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. Er forderte andere Regierungen im Westen dazu auf, Guaidó ebenfalls als Übergangspräsidenten anzuerkennen.
Guaidó warf Maduro am Mittwoch vor Tausenden jubelnden Anhängern den Fehdehandschuh hin. «Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen», sagte der 35-jährige Abgeordnete bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas. «Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben.»
Die regierenden Sozialisten riefen dagegen zur Verteidigung Maduros auf. «Der Präsident ist Nicolás Maduro», sagte der Vizepräsident der sozialistischen Partei PSUV, Diosdado Cabello, bei einer Kundgebung. «Wer Präsident sein will, soll zum (Präsidentenpalast) Miraflores kommen. Dort wird das Volk sein und Nicolás Maduro verteidigen.»
Auch Maduro schwor seine Anhänger auf die Verteidigung seiner sozialistischen Regierung ein. «Hier ergibt sich niemand», sagte der Staatschef. Venezuela habe das Recht, sich selbst souverän zu regieren.
Die Opposition beruft sich auf die Verfassung, nach der das Parlament übergangsweise die Exekutivgewalt übernehmen kann, wenn es keinen legitimen Präsidenten gibt.
Nach den USA anerkannten auch Brasilien, Kolumbien und Paraguay Guadió als legitimen Übergangs-Staatschef an. Die Führung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellte sich ebenfalls hinter Guaidó. Mexikos Regierung hielt dagegen an Maduro fest.
Brazil recognizes Mr. Juan Guaidó as President in charge of Venezuela.
— Jair M. Bolsonaro (@jairbolsonaro) 23. Januar 2019
Brazil will politically and economically support the transition process in order for democracy and social peace return to Venezuela.
Brasilien unterstütze einen Übergang politisch und wirtschaftlich, damit in Venezuela wieder Frieden und Demokratie einkehre, schrieb Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro auf Twitter.
Am Mittwoch gingen in ganz Venezuela Zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung auf die Strassen. Die Demonstranten zeigten Transparente mit der Aufschrift «Wir sind frei» und skandierten «Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen».
Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Sicherheitskräfte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.
Auch Maduros Anhänger gingen auf die Strassen, um die Regierung zu unterstützen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.
Guaidó rief die Streitkräfte dazu auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.
Venezuela, das Land mit den grössten Erdölreserven der Welt, streckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen.
Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.
Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die Opposition erkennen ihn nicht als legitimen Präsidenten an, weil die Wahlen im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprachen. Unterstützt wird Maduro hingegen von seinen Verbündeten in Kuba, Bolivien und Nicaragua. Zuletzt versuchte er auch, seine Beziehungen zu Russland, China und der Türkei zu vertiefen. (cma/sda/dpa/afp)
