Nahost-Ticker: Russland und die UN nicht Gaza-Plan von Trump beteiligt

Russland und die UN nicht Gaza-Plan von Trump beteiligt

Die wichtigsten Ereignisse im Nahen Osten in der Übersicht, fortlaufend aktualisiert.

13:30

Russland nicht in Trumps Nahost-Plan eingebunden

Russland ist nach Kreml-Angaben nicht in den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Gaza-Kriegs eingebunden. «Es gab keinerlei Signale der Amerikaner», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Man unterstütze aber Trumps Bemühungen. «Wir wünschen uns, dass dieser Plan umgesetzt wird, dass er hilft, die Entwicklung der Ereignisse im Nahen Osten in eine friedliche Bahn zu lenken», sagte Peskow. Russland unterhalte traditionell Kontakt zu allen Ländern in Nahost und sei bereit, zu einer Friedenslösung beizutragen.

Trump hatte nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington einen Plan verkündet. Er soll ein Ende der Kämpfe und einen Abschied der islamistischen Hamas von der Macht in Gaza erreichen. (sda/dpa)

13:28

UN nicht am Gaza-Plan von Trump beteiligt

Die Vereinten Nationen sind im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen zwar explizit erwähnt, waren an der Erstellung aber nicht beteiligt. Das sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA in Genf.

Das Büro versucht seit Beginn des israelischen Kriegs 2023 gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Hilfe für die notleidende Bevölkerung zu koordinieren.

OCHA-Sprecher berichten aber immer wieder über israelische Behinderungen und bürokratische Auflagen für geplante Hilfskonvois, die die Versorgung der Menschen schwierig mache. Hilfstransporte würden auch von verzweifelten Menschen ebenso wie bewaffneten Gruppen gestoppt und geplündert, ehe sie Verteilstellen erreichen, sagte OCHA-Sprecher Jens Laerke.

Nach Angaben des UN-Büros für Projektdienste (Unops) wurden seit Mitte Mai gut 6.400 Lastwagen, vor allem des Welternährungsprogramms, geplündert.

Im Punkt 8 des US-Plans heisst es wörtlich: «Die Verteilung und Hilfe im Gazastreifen wird ohne Einmischung der beiden Parteien über die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, den Roten Halbmond sowie andere internationale Institutionen, die in keiner Weise mit einer der beiden Parteien in Verbindung stehen, erfolgen.»

Laerke betonte, dass die Hilfsgüter in der Region seien, dass OCHA die Strukturen für eine Versorgung habe und loslegen könne, sobald Israel grünes Licht gebe. Nach der Formulierung in Punkt 8 müsste die umstrittene Stiftung Gaza Humanitarian Foundation (GHF) ihre Dienste einstellen, da sie - soweit bekannt - mit den USA und Israel in Verbindung steht.

Die GHF beantwortet keine Fragen zur Herkunft ihrer Finanzierung. Sie verteilt seit einigen Monaten an wenigen, von Israel zugewiesenen Punkten unter dem Schutz bewaffneter Wachen Nahrungsmittel. (sda/dpa)

16:41

Palästinenser: Dutzende Tote bei Angriffen Israels in Gaza

Bei Beschuss und Angriffen der israelischen Armee im Gazastreifen hat es palästinensischen Angaben zufolge wieder viele Tote gegeben. Seit dem Morgen seien mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen, hiess es aus medizinischen Kreisen. Krankenhausangaben zufolge wurden allein in der Stadt Gaza 24 Palästinenser getötet.

Israels Armee teilte mit, sie gehe weiterhin gegen Terrororganisationen im gesamten Gazastreifen vor. Die Offensive in der Stadt Gaza sei erneut ausgeweitet worden, sagte das Militär weiter. Am Sonntag hätten Soldaten in der Gegend Mitglieder von Terrororganisationen getötet, die versucht hätten, Sprengsätze anzubringen, hiess es in einer Mitteilung. Israels Marine habe zudem ein Waffenlager der Hamas zerstört.

Das israelische Militär meldete zudem einen versuchten Angriff aus dem Gazastreifen. Zwei Geschosse seien Richtung Israel abgefeuert worden, sie hätten ihr Ziel aber nicht erreicht. (sda/dpa)

20:48

Israel: Kennen Versteck des iranischen Uran-Vorrats

Israels Regierung kennt nach eigenen Angaben den Ort, an dem der Iran rund 400 Kilogramm beinahe waffentaugliches Uran lagert. «Wir haben eine ziemlich gute Vorstellung davon», sagte Premier Benjamin Netanjahu dem Sender Fox News. Die Informationen habe Israel mit den USA geteilt.

Laut IAEA verfügte der Iran im Frühsommer über mehr als 400 Kilogramm Uran mit 60 Prozent Reinheit – für eine Atombombe wären über 90 Prozent nötig. Wie viel nach den Angriffen der USA und Israels im Juni übrig ist, bleibt unklar. Teheran bestreitet den Bau von Atomwaffen.

Netanjahu forderte anhaltenden diplomatischen und wirtschaftlichen Druck. Unterdessen traten am Sonntag UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft, nachdem die Frist für eine Einigung mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien abgelaufen war. Die Europäer werfen Teheran Verstösse gegen das Atomabkommen von 2015 vor.

20:44

Netanjahu: Freies Geleit für Hamas-Anführer denkbar

Israels Premier Benjamin Netanjahu will Hamas-Anführern im Gazastreifen unter Umständen Ausreise gewähren. «Wenn sie den Krieg beenden und alle Geiseln freilassen, lassen wir sie raus», sagte er dem Sender Fox News. Die Details sollen im neuen Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump geklärt werden, mit dem Netanjahu am Montag im Weissen Haus berät.

Laut Medien sieht Trumps 21-Punkte-Plan die sofortige Freilassung von 20 Geiseln, den Tausch gegen Hunderte palästinensische Gefangene sowie den Abzug der israelischen Armee vor. Hamas soll künftig keine Rolle mehr spielen; stattdessen ist eine Übergangsregierung geplant.

Netanjahu sagte, Ziel sei die Befreiung der Geiseln, die Entwaffnung der Hamas und eine «neue Zukunft» für Gaza. Er nannte die Geiselnehmer «Monster» und forderte: «Lasst alle Geiseln frei und legt die Waffen nieder. Dann kann der Krieg sofort enden.»

Trump stellte klar, er werde Israel keine Annexion des Westjordanlands erlauben. Mehrere westliche Staaten hatten zuletzt einen palästinensischen Staat anerkannt. (mke/sda/dpa)

17:13

Israeli bei mutmasslicher Auto-Attacke schwer verletzt

Bei einer mutmasslichen Auto-Attacke eines Palästinensers im besetzten Westjordanland ist ein etwa 20-jähriger Israeli nach Angaben von Sanitätern schwer verletzt worden. Die israelische Armee sprach von einem Anschlag, der Täter sei von Sicherheitskräften erschossen worden. Die israelische Nachrichtenseite «ynet» berichtete zu dem Vorfall westlich der Stadt Nablus, ein Lastwagen habe beschleunigt und ein Fahrzeug gerammt. Der israelische Armeesender berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, es werde die Möglichkeit geprüft, dass der Israeli versehentlich durch Schüsse der israelischen Sicherheitskräfte in Richtung des Angreifers verletzt wurde. Der Vorfall werde noch untersucht. (sda/dpa)

16:30

Hamas fordert Angriffsstopp Israels - Leben von Geiseln bedroht

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat die israelische Armee dringend dazu aufgefordert, ihre Angriffe in der Stadt Gaza 24 Stunden lang einzustellen. Das Leben zweier israelischer Geiseln sei in echter Gefahr, hiess es in einer Mitteilung des militärischen Arms der Hamas. Die Truppen müssten sich auch unverzüglich in ein Gebiet südlich der «Strasse 8» in der Stadt Gaza zurückziehen, damit versucht werden könne, die beiden Geiseln «herauszuholen». Es handele sich um eine Warnung.

Die Aufforderung zum Angriffsstopp gelte von 18.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MEZ) an, hiess es in der Mitteilung. Zuvor hatten die Kassam-Brigaden mitgeteilt, der Kontakt mit den beiden Geiseln sei in den letzten 48 Stunden wegen der intensiven israelischen Angriffe in der Stadt abgebrochen.

Es war zunächst unklar, ob Israel auf die Forderung eingeht. Die Angehörigen der 48 verbliebenen Geiseln - darunter noch 20 am Leben - hatten immer wieder vor der Gefahr einer Bodenoffensive in der Stadt Gaza für ihre Liebsten gewarnt. Es war auch befürchtet worden, die Hamas könnte die Geiseln als «menschliche Schutzschilde» missbrauchen. (sda/dpa)

10:54

Ultrarechte erhöhen vor Trump-Treffen Druck auf Netanjahu

Vor Benjamin Netanjahus Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag erhöhen ultrarechte Koalitionspartner und Siedlervertreter den Druck auf den israelischen Regierungschef. Sie drängten Netanjahu, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der islamistischen Terrororganisation Hamas zu beenden, berichtete die «Times of Israel».

Trump hatte zuletzt betont, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates.

Bei einem Treffen mit Weissen Haus am Montag will Trump Netanjahu Medienberichten zufolge einen Plan mit 21 Punkten für ein Ende des seit fast zwei Jahren tobenden Gaza-Kriegs vorlegen. Dieser sieht demnach eine sofortige Freilassung der verbliebenen Hamas-Geiseln im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Küstenstreifen vor.

Die Hamas soll im Gazastreifen keine Rolle mehr spielen, aber Israel darf das Gebiet auch nicht annektieren. Stattdessen soll es eine Übergangsregierung geben. Auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung wird den Berichten zufolge in Aussicht gestellt. Netanjahu lehnte dies jedoch bisher vehement ab.

Der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir schrieb auf der Plattform X, Netanjahu habe kein Mandat dafür, den Krieg ohne einen absoluten Sieg über die Hamas zu beenden.

Finanzminister Bezalel Smotrich hat nach Angaben des israelischen TV-Senders N12 drei Schlüsselforderungen mit Blick auf Trumps Plan gestellt: Die Palästinensische Autonomiebehörde dürfe keine Rolle spielen, die Hamas müsse vollständig entwaffnet werden, und Israel müsse Teile des Westjordanlands annektieren, ohne einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Dies würde aber das Ende der von der internationalen Gemeinschaft angestrebten Zweistaatenlösung in Nahost bedeuten. Um an der Macht zu bleiben, ist Netanjahu auf seine ultrarechten Koalitionspartner angewiesen. (sda/dpa)

19:33

Geisel-Familien kritisieren Netanjahu nach UN-Rede

Angehörige der Geiseln im Gazastreifen haben verärgert auf die Rede von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte reagiert. In einer Mitteilung des Forums der Geisel-Familien hiess es, Netanjahus Ankündigung, im Gazastreifen weiterkämpfen zu wollen, gefährde das Leben der Verschleppten und drohe die Bergung von toten Geiseln zu erschweren. Die Angehörigen warfen Israels Regierungschef vor, die Verhandlungen über ein Gaza-Abkommen zu untergraben.

Ein solcher Deal würde auch die Freilassung der Geiseln beinhalten. «Immer wieder hat er jede Gelegenheit vertan, die Geiseln nach Hause zu bringen», hiess es in der Stellungnahme weiter.

Netanjahu hatte sich in seiner Rede direkt an die Entführten gewandt und gesagt, dass das israelische Volk hinter ihnen stehe. Doch sein Auftritt hat aus Sicht der Geisel-Angehörigen «die Leere dieser Worte» offenbart. So habe Netanjahu etwa nur die Namen der noch lebenden Geiseln genannt. Im Gazastreifen befinden sich nach israelischen Informationen noch 48 Geiseln. 20 von ihnen dürften demnach noch leben. (sda/dpa)

15:47

Netanjahu verteidigt Angriffe auf Irans Atomprogramm

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die von den USA unterstützten Angriffe auf das iranische Atomprogramm verteidigt und eindringlich vor einer atomaren Bewaffnung des Irans gewarnt.

Die «iranische Terrorachse» habe den Frieden in der Welt, die Stabilität der Region und die Existenz Israels bedroht, sagte er in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Netanjahu dankte US-Präsident Donald Trump ausdrücklich für dessen Unterstützung bei den Angriffen im Juni. Iran dürfe niemals eine Atomwaffe bekommen.

Der Iran habe «rasch ein massives Atomwaffenprogramm und ein massives Programm für ballistische Raketen» entwickelt, sagte Netanjahu. «Diese sollten nicht nur Israel zerstören, sondern auch die Vereinigten Staaten bedrohen und Nationen überall auf der Welt erpressen.» (nib/sda)

15:28

Netanjahu hält Schild mit Fragen hoch

Während seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Saal zwei Fragen gestellt. Zu beiden Fragen gab es mehrere Optionen als Antwort. Um diese aufzuzeigen, hielt Netanjahu je ein Schild mit den Fragen und potenziellen Antworten hoch und liess die verbliebenen Anwesenden des Saals die Antwort in die Menge rufen.

Die eine Frage lautete: «Wer schreit «Tod an Amerika»?» Die Antwortmöglichkeiten lauteten: Iran, Hamas, Hisbollah, die Huthis, alle der oben aufgelisteten.

Die zweite Frage lautete: «Wer hat Amerikaner und Europäer kaltblütig umgebracht?» Die Antwortmöglichkeiten für diese Frage lauteten: Al Kaida, Hamas, die Hisbollah, Iran, alle der oben aufgelisteten.

Auf beide Fragen war Netanjahus gewollte Antwort die letzte, alle der oben gelisteten.
(nib)

15:20

Dutzende verlassen Saal, als Netanjahu ans Rednerpult tritt

Zu Beginn der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der UN-Generaldebatte haben Dutzende Diplomaten den Sitzungssaal verlassen. Sie gingen aus Protest in langen Schlangen aus dem Raum in New York.

Dieser war am Freitagmorgen (Ortszeit) zu Beginn der Sitzung ohnehin nur spärlich gefüllt. Netanjahu wartete mit stoischem Blick am Podium den Protest ab und erhielt währenddessen auch vereinzelten demonstrativen Applaus, vor allem aus Israels Delegation. Während seiner ersten Worte gab es Zwischenrufe.

Wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen hatten sich zuletzt auch immer mehr westliche Partner von der israelischen Regierung abgewandt. So erkannten Grossbritannien, Frankreich und Kanada zuletzt einen Staat Palästina an. Netanjahu wirft ihnen vor, damit den Terrorangriff der Hamas auf Israel vor fast zwei Jahren zu belohnen. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Anfang Juni hat Israel in einem Grossangriff auf Iran Infrastruktur zerstört und hochrangige Mitglieder des Mullah-Regimes getötet. Iran reagierte mit massivem Raketenbeschuss Israels und griff auch mit Drohnen an. Auf beiden Seiten gibt es auch zivile Opfer.
• Die USA griffen in den Krieg ein und attackierten drei iranische Atomanlagen. Der Angriff galt dem iranischen Atomprogramm, das dadurch einen wohl deutlichen Rückschlag erlitt.
• Irans Streitkräfte reagierten mit einer symbolischen Vergeltungsaktion und schossen Raketen auf einen grossen US-Stützpunkt in Katar. Allerdings warnte das iranische Militär die USA vor, weshalb es zu keinen Todesopfern und nur geringen Schäden kam.
• US-Präsident Trump drängte danach auf Frieden. Nach Tagen der Unsicherheit trat eine Waffenruhe zwischen Israel und Iran in Kraft – bislang hält sie.
• Dennoch bleibt die Lage im Nahen und Mittleren Osten angespannt. Israel greift ununterbrochen in Gaza an, die internationale Kritik nimmt zu. Zudem kam es auch in Syrien zu Konflikten, wo sich Regierungstruppen, drusische Milizen und Beduinen Gefechte lieferten.

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