US-Ticker: Trump will Magnete aus China und droht mit Zöllen

Trump will Magnete aus China und droht mit Zöllen

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

15:06

Trump begeistert von Fülli aus Südkorea: Firmen-Aktienkurs steigt

Angesichts der Begeisterung von US-Präsident Donald Trump für den Füllhalter seines südkoreanischen Amtskollegen Lee Jae-myung ist der Aktienkurs des Füllhalterherstellers Monami am Dienstag an der Börse von Seoul um fast 30 Prozent gestiegen - obwohl Monami das bewunderte Schreibgerät gar nicht produziert.

Hersteller des Füllers ist vielmehr die südkoreanische Firma Zenyle. Sie erklärte, sie habe schon eine «überwältigende» Zahl an Bestellungen erhalten.

Beim Besuch im Weissen Haus am Montag hatte Lee sich mit seinem eigenen Füller ins Gästebuch eingeschrieben. Trump fiel der Füllhalter ins Auge: «Ist das Ihrer? Das ist ein schöner Füller. Wollen Sie den wieder mitnehmen?» Der US-Präsident lobte die «wunderschöne Schrift» des Schreibgeräts und bekannte, er sei kein Fan von Kugelschreibern.

Lee reagierte sofort und bot Trump den Füller als Geschenk an; das sei ihm eine Ehre. Der Füller sei «nützlich für Ihre komplizierte Unterschrift», sagte er zu Trump. Der US-Präsident ist bekannt für seine zackige Unterschrift. Trump erwiderte, er werde den Füllhalter nicht benutzen, sondern «an einem wichtigen Ort aufbewahren».

Hersteller Zenyle erklärte am Dienstag, der Füllfederhalter von Lee sei handgefertigt und daher «nicht zu verkaufen». Es gebe auch keine dementsprechenden Pläne. (awp/sda/afp)

10:00

Eskalation zwischen Trump und Notenbank treibt Goldpreis an

Der Goldpreis ist nach der Eskalation im Konflikt zwischen der US-Regierung und der Notenbank Fed deutlich gestiegen.

In der Nacht zum Dienstag legte der Preis für eine Feinunze (etwa 31,1 Gramm) an der Börse in London in kurzer Zeit um fast 40 US-Dollar zu und stieg bis auf rund 3.386 Dollar. Am Morgen kostete Gold zuletzt 3.376 Dollar je Feinunze.

Für Unsicherheit und damit für mehr Nachfrage nach dem Edelmetall sorgt US-Präsident Donald Trump, der in die Personalpolitik der Notenbank Federal Reserve (Fed) eingreift und die sofortige Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook angekündigte. Cook machte allerdings deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will und dass sie weiter ihr Amt ausüben werde.

Gold gilt bei vielen Investoren als sogenannter sicherer Hafen und wird deshalb besonders in Krisen und bei Unsicherheiten nachgefragt. zudem mache die Eskalation zwischen Trump und der Fed ein Szenario wahrscheinlicher, in dem die Fed zunehmend politisch dominiert werde, kommentierten Analysten der Dekabank. Dies könnte zu Zinssenkungen in den USA führen. Die Aussicht auf sinkende Zinsen in den USA erhöht in der Regel die Nachfrage nach dem Edelmetall, das keine Marktzinsen abwirft. (awp/sda/dpa)

7:17

Trump will Magnete aus China und droht mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump hat China mit Strafzöllen von bis zu 200 Prozent gedroht, falls Peking die Vereinigten Staaten nicht zuverlässig mit Magneten aus seltenen Erden beliefert. «Sie müssen uns Magnete geben», sagte Trump.

Andernfalls müsse man «200 Prozent Zoll oder so etwas» erheben, sagte der US-Präsident bei einem Treffen mit Südkoreas Präsident Lee Jae Myung im Weissen Haus.

Zugleich räumte er ein, dass solch drastische Massnahmen einen Zusammenbruch des Handels mit China bedeuten würden. «Wir haben ein viel mächtigeres Mittel, das sind Zölle. Wenn wir 100 Prozent, 200 Prozent Zölle erheben, dann würden wir überhaupt keinen Handel mehr mit China treiben». Dies wäre auch in Ordnung, wenn es sein müsste.

Seltene Erden sind Metalle, die für viele moderne Geräte gebraucht werden - etwa für Handys, Windräder, Elektroautos oder auch für Waffen. Besonders wichtig sind daraus hergestellte Magnete. China ist bei Förderung und Verarbeitung dieser Rohstoffe weltweit führend, die USA sind auf Importe angewiesen. Peking hatte im Handelskonflikt die Ausfuhr der Metalle und Magnete beschränkt.

Die jüngsten Äusserungen Trumps stehen im Kontrast zu seinen zuletzt eher versöhnlicheren Tönen. Erst Anfang August hatte er eine Verlängerung des Waffenstillstands im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage angekündigt. Beide Staaten hatten sich im Mai darauf verständigt, neue Strafmassnahmen vorerst auszusetzen, um bei Handelsfragen sowie bei Themen wie der Lieferung seltener Erden und beim Zugang zu US-KI-Chips Fortschritte zu erzielen.

Wie das «Wall Street Journal» berichtete, soll diese Woche eine chinesische Delegation um den chinesische Unterhändler Li Chenggang für weitere Gespräche nach Washington reisen. (sda/dpa)

4:20

Trump will ständig einsetzbare Spezialeinheit schaffen

US-Präsident Donald Trump hat den Aufbau einer spezialisierten Einheit innerhalb der Nationalgarde angeordnet, die zur «Wahrung von Sicherheit und Ordnung» in Washington eingesetzt werden soll. Das Verteidigungsministerium müsse die Truppe umgehend aufstellen, ausbilden und ausrüsten, hiess es in dem Erlass. Zudem sollen landesweit Nationalgardisten für einen schnellen Einsatz gegen «zivile Unruhen» bereitstehen – einschliesslich einer ständig verfügbaren Eingreiftruppe.

Neben weiteren Massnahmen soll es ausserdem ein Online-Portal geben, über das sich Bewerber mit Polizei- oder Militärexpertise bei Bundesbehörden melden können, um neue Spezialeinheiten zu verstärken.

Trump macht seit Wochen Stimmung gegen Städte, die von Demokraten regiert werden. Er behauptet, Kriminelle hätten Washington quasi überrannt. Die Hauptstadt bezeichnete er als «Rattenloch». Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her – sie weisen im Gegenteil einen Rückgang aus. Trumps Vorgehen ist hochumstritten und hat Proteste ausgelöst. Die jüngsten Entscheidungen Trumps wecken zudem Sorge vor einem möglichem Missbrauch des Staatsapparats gegen missliebige Gruppen. (con/sda/dpa)

4:07

Trump ordnet Entlassung von Fed-Gouverneurin Cook an

US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs «mit sofortiger Wirkung» angeordnet. Zuvor hatte Trump sie zum Rücktritt aufgerufen.

«Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass ausreichende Gründe vorliegen, Sie aus Ihrem Amt zu entlassen», schrieb Trump in einem Brief an die Gouverneurin der US-Notenbank am Montag (Ortszeit).

Der US-Präsident hatte im Ringen um einen Zinsschnitt zuletzt den Druck auf die Zentralbank Federal Reserve (Fed) verstärkt. Ein Vertrauter des Republikaners hatte Cook beschuldigt, Dokumente gefälscht zu haben, um einen Immobilienkredit zu erhalten. «Was sie getan hat, ist sehr schlecht, also werde ich sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt», sagte Trump vergangenen Freitag. (sda/afp)


Fed-Gouverneurin Lisa Cook.

Trump will Gefängnisstrafe bei Verbrennen von US-Flagge

Wer die amerikanische Flagge verbrennt, sollte nach Meinung von US-Präsident Donald Trump eine Gefängnisstrafe bekommen. «Wer eine Flagge verbrennt, geht für ein Jahr ins Gefängnis – keine vorzeitige Entlassung, nichts», sagte der Republikaner im Weissen Haus. Er gehe davon aus, dass das Verbrennen der Flagge dann sofort aufhöre.

US-Medien erwähnten in ihren Berichten dazu ein Urteil vom Obersten Gerichtshof von Ende der 1980er Jahre, wonach das Verbrennen von Flaggen unter freie Meinungsäusserung falle, die durch die US-Verfassung geschützt ist. Der US-Präsident unterzeichnete noch am selben Tag ein Dekret. Dieses enthält allerdings nicht die von Trump ins Spiel gebrachte Gefängnisstrafe von einem Jahr. Vielmehr heisst es, die Strafverfolgung solle in bestimmten Fällen vorrangig behandelt werden.



Mit Blick auf das jahrzehntealte Gerichtsurteil zur freien Meinungsäusserung sieht das Dekret zugleich juristischen Spielraum. In der Verordnung heisst es auch, die Schändung der Flagge sei in einzigartiger Weise anstössig und beleidigend. Sie sei das heiligste und wertvollste Symbol der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Freiheit, Identität und Stärke. Wenn Ausländer an der Verbrennung beteiligt sind, soll unter gewissen Umständen auch das Visum entzogen werden können. (sda/dpa)

19:10

Trump preist gute Beziehung zu Nordkoreas Diktator Kim

US-Präsident Donald Trump hat sein gutes Verhältnis zu Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hervorgehoben. Viele Leute würden es als «schrecklich» bewerten, dass er «sehr gute Beziehungen» zu dem nordkoreanischen Machthaber habe, sagte Trump im Weissen Haus, kurz bevor er dort Südkoreas Präsident Lee Jae Myung empfing. Er selbst halte es aber für gut, dass seine Beziehung zu Kim gut sei.

Das Verhältnis zwischen Süd- und Nordkorea ist äusserst angespannt. Zuletzt haben rund 30 nordkoreanische Soldaten nach UN-Angaben kurzzeitig die hochgerüstete Grenze zu Südkorea überschritten und damit Warnschüsse des dortigen Militärs ausgelöst. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Nord- und Südkorea befinden sich formal betrachtet nach wie vor in einem Kriegszustand, da der Korea-Krieg von 1950 bis 1953 nur mit einem Waffenstillstand endete, jedoch niemals ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde.



Während seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner bereits eine unkonventionelle Nordkorea-Politik verfolgt und auch Kim mehrfach getroffen. Eine Einigung über eine atomare Abrüstung Nordkoreas gab es dabei allerdings nicht. Trump will nach früheren Angaben auch in seiner zweiten Amtszeit an dem Ziel festhalten, Nordkorea vollständig nuklear abzurüsten. Nun stellte er ein weiteres Treffen mit Kim in Aussicht, ohne dabei konkrete Details zu nennen. «Ich freue mich darauf, ihn zu sehen», sagte Trump.

Nordkorea und die USA unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Es gibt keine Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten. Diplomatische Angelegenheiten werden stattdessen oft über Vermittler abgewickelt. (sda/dpa)

18:51

Trump: Habe erneut mit Putin gesprochen

US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben seit dem Ukraine-Treffen im Weissen Haus vergangenen Montag mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Der Republikaner bejahte eine entsprechende Frage einer Journalistin und erklärte, jedes Gespräch, das er mit Putin führe, sei «ein gutes Gespräch».

«Und dann wird leider eine Bombe nach Kiew oder irgendwo anders geschickt, und dann werde ich sehr wütend darüber», sagte Trump weiter. Er fügte hinzu, er habe gedacht, dies sei der einfachste Konflikt, den er lösen könne, und sagte: «Im Krieg passieren seltsame Dinge.»

Wann genau das erneute Gespräch stattfand, sagte Trump nicht. Der US-Präsident hatte den russischen Präsidenten am 15. August im US-Bundesstaat Alaska empfangen. Drei Tage später, am 18. August, war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gemeinsam mit europäischen Staats- und Regierungschefs – darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz – nach Washington gereist. Der Gipfel im Weissen Haus wurde für ein Telefonat zwischen Trump und Putin kurz unterbrochen.

Trump lobte den Kremlchef nun erneut dafür, nach Alaska gekommen zu sein. Er betonte, dies sei seiner Meinung nach «ein deutliches Zeichen» gewesen, dass der russische Präsident «die Sache beenden» wolle. Er spreche mit Putin auch über die Begrenzung von Atomwaffen; China solle mit einbezogen werden. «Wir haben die meisten. Russland hat die zweitmeisten und China die drittmeisten. China liegt weit zurück, wird uns aber in fünf Jahren einholen. Wir möchten denuklearisieren», sagte Trump. (sda/dpa)

14:01

Trump droht US-Sendern mit Lizenz-Entzug

Wegen angeblich unausgewogener Berichterstattung droht US-Präsident Donald Trump den Sendern ABC News und NBC News mit dem Verlust ihrer Sendelizenz.

Ungeachtet seiner hohen Beliebtheit verbreiteten die Sender zu «97% SCHLECHTE GESCHICHTEN» über ihn, und berichteten unfair über Republikaner beziehungsweise Konservative, schrieb Trump in mehreren Posts auf seiner Plattform Truth Social. «Nach Ansicht vieler» sollte den Nachrichtenkanälen dafür ihre Sendelizenz von der Telekommunikations-Aufsicht FCC entzogen werden. «Da wäre ich komplett dafür, weil sie so voreingenommen und unaufrichtig sind, eine tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie!!!»

Die Sender, die Trump als «FAKE NEWS» bezeichnete, müssten nach Ansicht des Präsidenten zudem eigentlich «Millionen Dollar an LIZENZGEBÜHREN im Jahr» zahlen für «das Privileg, jederzeit und überall die wertvollsten Funkwellen nutzen zu können».

In einer traditionell eigentlich neutralen Rolle vergibt die FCC unter anderem Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. In Trumps zweiter Amtszeit ist die Behörde zu einem Instrument geworden, um die Agenda des Präsidenten umzusetzen. Ihren Vorsitzenden, den Republikaner Brendan Carr, hatte Trump bereits kurz nach seiner Wahl im November bestimmt.

(sda/dpa)

3:39

Bericht: Nationalgarde in Washington wird bewaffnet

Die von US-Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge bewaffnet. Seit Sonntagabend (Ortszeit) tragen Soldaten Schusswaffen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen berichten.

Sie seien berechtigt «als letztes Mittel und ausschliesslich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung» die Waffen einzusetzen, zitieren die «Washington Post» und die «New York Times» übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde. Eine dpa-Anfrage bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet. Insgesamt sollen 2200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz sein, so die «Washington Post».

Trump spricht von «Rattenloch»

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich ausser Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird, einzudämmen. Trump hatte von einem «Rattenloch» gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.

Sein Vorgehen ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Soldaten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind.

Wird Chicago die nächste Stadt?

Chicago gilt als potenziell nächste Stadt, in der die Trump-Regierung ähnliche Massnahmen veranlassen könnte. Der dortige demokratische Bürgermeister lehnt das ab. Jüngst drohte Trump auch der Stadt Baltimore mit einem Militäreinsatz. (sda/dpa/con)


Mitglieder der US-Nationalgarde in Washington, D.C.

3:36

Frankreich bestellt US-Botschafter nach Brief an Macron ein

Frankreich hat für heute US-Botschafter Charles Kushner wegen eines Schreibens an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu antisemitischen Vorfällen im Land einbestellt. Kushner habe in dem Brief seine «Besorgnis über die Zunahme antisemitischer Handlungen in Frankreich zum Ausdruck gebracht und auf ein angebliches Versagen der französischen Behörden bei der Bekämpfung dieser Handlungen hingewiesen», teilte das französische Aussenministerium am Sonntagabend mit.

«Die Vorwürfe sind inakzeptabel», hiess es weiter. Man bedauere die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Frankreich seit dem 7. Oktober 2023, die Realität seien. Die französischen Behörden würden mit aller Kraft dagegen vorgehen, teilte das Ministerium mit. Die Vorwürfe des Botschafters würden gegen die völkerrechtliche Pflicht verstossen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. (sda/dpa)

8:36

Airbnb-Mitgründer wird Trumps Design-Chef

Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia (44) ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump zum neuen Design-Chef ernannt worden. Seine Aufgabe sei es, die digitalen Behördendienste der Regierung so zu modernisieren, dass sie so angenehm zu nutzen seien wie ein Apple Store, schrieb Gebbia auf X. «Schön gestaltet, grossartiges Nutzererlebnis, moderner Software.» Er wolle sein Bestes tun, um die USA zum schönsten und benutzerfreundlichsten Land in der digitalen Welt zu machen.

Gebbia nutzte gleich die Gelegenheit, um nach Mitstreitern zu suchen. Wer Interesse daran habe, ihm im neuen Nationalen Designstudio zu helfen, möge ihm einen Link zu bisherigen Arbeiten zuschicken.

Ein anderes digitales Schwergewicht hatte sich als Berater mit Trump überworfen: Tech-Milliardär Elon Musk, Eigentümer der Plattform X und Tesla-Chef, führte bis Ende Mai für Trump das Kostensenkungsgremium Doge, mit dem massive Kürzungen und Stellenstreichungen durchgesetzt werden sollten. Dann entzündete sich ein Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz. (sda/dpa)

8:27

Bericht: Nationalgarde-Einsatz in Chicago bereits im September

Das Pentagon will einem Bericht der «Washington Post» zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrösste US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Das Weisse Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab.

Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hiess es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump dagegen vor, Chaos zu stiften. «Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen», sagte Pritzker.

Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. «Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.»

Trumps Vorgehen heftig umstritten

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich ausser Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Sein Vorgehen in Washington ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her.

Im Juni hatte Trump trotz Protesten in Los Angeles 4000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde und 700 aktive Marineinfanteristen eingesetzt – nach Demonstrationen gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE.

Trump hatte bereits am Freitag gesagt: «Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos.» Er sprach dem dortigen demokratischen Bürgermeister die Kompetenz ab.

Einsatz in Chicago seit langem geplant

Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten laut «Washington Post», dass ein militärisches Eingreifen in Chicago seit langem geplant sei, wahrscheinlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde zur Suche nach Migranten ohne Papiere.

Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten. (sda/dpa)

9:53

Anwalt: Kilmar Abrego Garcia aus Untersuchungshaft entlassen

Ein unrechtmässig nach El Salvador abgeschobener und zurück in die USA gebrachter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. «Heute ist Kilmar Abrego Garcia frei. Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland», hiess es in einer Mitteilung von einem seiner Anwälte, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Abrego Garcias Fall fand grosse Beachtung, er steht exemplarisch für eine grössere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Abrego Garcia war im März trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Als Teil einer grösseren Gruppe von Migranten wurde er in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem «administrativen Fehler».

Medienberichten zufolge sass Abrego Garcia zuletzt in einer Haftanstalt in Tennessee. Er muss sich unter anderem wegen unrechtmässiger Beförderung von Migranten verantworten. Bis zum eigentlichen Prozess darf er unter Auflagen bei seiner Familie bleiben – dieser soll im Januar beginnen, berichten die Nachrichtensender CNN, ABC News und CBS News. (sda/dpa)

8:33

Trump-Kritiker im Visier – FBI-Razzia bei Ex-Berater Bolton

In den USA ist die Bundespolizei FBI gegen einen der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump vorgegangen. Sie durchsuchte Medienberichten zufolge das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Trump, John Bolton. Fernsehbilder zeigten Mitarbeiter des FBI vor einem Haus im US-Bundesstaat Maryland bei Washington. Ein CNN-Reporter berichtete, dass auch Boltons Büro in Washington von FBI-Agenten angesteuert worden sei. Beobachter sehen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weissen Hauses.

Der Hintergrund der Durchsuchung war zunächst unklar. CNN berichtete unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, das Vorgehen sei Teil einer – nicht näher spezifizierten – Untersuchung zur nationalen Sicherheit. Die «New York Times» schrieb unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, Ermittlungen sollten klären, ob Bolton Geheiminformationen illegal weitergegeben oder besessen haben könnte.

Trump verneinte die Frage von Journalisten, ob er Kenntnis über die FBI-Razzia bei Bolton gehabt habe. «Nein, davon weiss ich nichts. Ich habe es heute Morgen im Fernsehen gesehen», sagte er und fügte hinzu: «Ich bin kein Fan von John Bolton. Er ist eine Art von Taugenichts.» Er habe US-Justizministerin Pam Bondi dazu angewiesen, «das zu tun, was getan werden müsse.» Zugleich wolle er nicht wissen, was genau die ihm nahestehende Politikerin vorhabe.

Der Sender NBC News zitierte eine Bolton nahestehende Person, die die Razzia als Reaktion auf Boltons wiederholte Kritik an Trump sah. «Es ist Vergeltung, schlicht und einfach», sagte sie demnach. «Trumps Justizministerium hat jegliche Vermutung der Rechtmässigkeit verloren», zitierte wiederum die «New York Times» die Rechtsprofessorin an der University of Michigan und frühere US-Staatsanwältin während der Obama-Regierung, Barbara McQuade.

Der linke Senator Bernie Sanders schrieb auf X, Bolton und er hätten politisch nichts gemeinsam. «Aber soweit ich weiss, darf man in Amerika den Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren, ohne dass das FBI vor der Haustür aufkreuzt», schrieb er weiter. Dies sei lediglich ein weiterer Schritt in Trumps Marsch in Richtung Autoritarismus.

Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat Bolton, der als aussenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück.

2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch («The Room Where It Happened»), in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf ihm vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.

Nur kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit liess Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

Bolton kritisierte Trump erst kürzlich wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Der ehemalige Berater schrieb selbst am Tag der FBI-Durchsuchung auf der Plattform X etwa: Russland habe sein Ziel, die Ukraine in ein neues russisches Reich hineinzuziehen, nicht verändert. «In der Zwischenzeit werden Treffen fortgesetzt, weil Trump den Friedensnobelpreis haben will – aber ich sehe keine Fortschritte bei diesen Gesprächen.» (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken stützen diese Begründung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskiert er anderen Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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