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Fluechtlinge auf dem Weg in das Sammelzentrum an der Slowenisch-Oesterreichischen Grenze im Gebiet von Spielfeld am Samstag, 21. November 2015. Regenwetter und sinkende Temperaturen stellen auch die Einsatzkräfte und Hilfsorganisationen vor neue Herausforderungen. (KEYSTONE/APA/ERWIN SCHERIAU)

Letztes Jahr im November sah es an der Grenze bei Spielfeld so aus. Es war nass und kalt. Bild: APA

Keine Gnade: Mit diesen 5 Punkten zementiert Österreich seine «Nicht-Willkommens-Kultur» für Flüchtlinge



Vor einem Jahr strömten bis zu 10'000 Flüchtlinge täglich allein über den Grenzübergang Spielfeld nach Österreich. Heute herrscht dort Ruhe. Aber die Alpenrepublik bereitet sich dennoch im ersten Jahr ihrer «Nicht-Willkommens-Kultur» auf alle Eventualitäten vor. Wenn der «Notstand» eintritt, werden die Grenzen für Asylbewerber praktisch dicht gemacht. Die Lage im Einzelnen, gegliedert nach fünf Punkten:

Strenge Kontrollen an den Grenzen

Migrants line up to board buses in Nickelsdorf near the Austrian-Hungarian border in Nickelsdorf, Austria, September 21, 2015. Roughly 10,700 migrants walked into Austria from Hungary on Sunday, more than arrived during all of Saturday, and a motorway passing through the border was partially closed, police spokesmen said. REUTERS/David W Cerny

Nickelsdorf ist kein guter Platz für Flüchtlinge. Bild: DAVID W CERNY/REUTERS

Der Hotspot ist derzeit der österreichisch-ungarische Grenzübergang Nickelsdorf. Seit Juli kontrollieren hier die Österreicher die Fahrzeuge auf der Suche nach Flüchtlingen und Schleppern. In der Region wurden im ersten Halbjahr 4500 illegal Eingereiste aufgegriffen sowie 117 Schlepper festgenommen. An den Grenzen zu Italien und Slowenien werden kaum Flüchtlinge gezählt.

Obergrenze durch das Ausrufen des Notstands 

Austrian Interior Minister Wolfgang Sobotka talks to the the media before a cabinet meeting in Vienna, Austria, July 12, 2016. REUTERS/Heinz-Peter Bader

Wolfgang Sobotka von der ÖVP. Bild: HEINZ-PETER BADER/REUTERS

Die rot-schwarze Koalition in Österreich hat das Ziel, dass 2016 nicht mehr als 37'500 Menschen zum Asylverfahren zugelassen werden – rund 50'000 weniger als 2015. Um das zu erreichen, kann der «Notstand» ausgerufen werden. Aktuell wird angepeilt, dass das entsprechende Gesetz Anfang September in die Begutachtung geschickt wird. Diese kann zwei bis sechs Wochen dauern. Sobald es in Kraft ist, werden praktisch alle Asylbewerber an der Grenze zurückgeschickt. 2017 sinkt die Obergrenze auf 35'000.

Aufbauen von Zäunen 

A sleeping bag hangs on a fence after the evacuation of refugees and migrants from a makeshift camp at the Greek-Macedonian border near the village of Idomeni, Greece, August 10, 2016. REUTERS/Alexandros Avramidis

Der Zaun in der Nähe des Flüchtlingslagers Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien.  Bild: ALEXANDROS AVRAMIDIS/REUTERS

Das rechtlich umstrittene Gesetz des «Notstands» macht nur Sinn, wenn ein striktes Grenzmanagement den illegalen Übertritt erschwert. So kann an der ungarischen Grenze ein mindestens 30 Kilometer langer Zaun binnen kurzer Zeit aufgebaut werden. Das gilt im Prinzip auch für den Brenner an der Grenze zu Italien. Ausserdem werden Registrierzentren direkt an der Grenze errichtet. Eine bessere Zusammenarbeit speziell mit Ungarn wird wegen der zu erwartenden Abweisung von Flüchtlingen angestrebt.

Der Druck der ÖVP

Austrian Chancellor Christian Kern attends a news conference in Budapest, Hungary, July 26, 2016.     REUTERS/Lazslo Balogh

Christian Kern. Bild: LAZSLO BALOGH/REUTERS

Die konservative ÖVP sieht in der Asyl-Obergrenze ein Kernelement der rot-schwarzen Koalition – und möchte die Notverordnung so bald wie möglich. Kanzler Christian Kern von der sozialdemokratischen SPÖ hat sich nun dazu bekannt, das Gesetz Anfang September in dessen letzte Umsetzungsphase zu schicken. Beide Parteien handeln im Zeichen des grossen politischen Zuspruchs für die ausländer- und europakritische FPÖ, die in Umfragen mit rund 35 Prozent deutlich vor SPÖ und ÖVP liegt. 

Rigoroses Zählen

epa05007361 A Syrian father and his one-year-old son Abel wait to cross the border into Germany at emergency accommodation near the border town of Hanging, Austria, 02 November 2015. German Chancellor Angela Merkel and the head of her Christian Democrats' Bavarian sister party appeared on 01 November to have defused a dispute over the country's refugee policy that has divided her conservative coalition. In a bid to secure a better grip on the thousands of refugees arriving in Germany each day, Merkel and Seehofer began talks early 01 November with Sigmar Gabriel, the leader of the Social Democratic Party, the junior coalition partner.  EPA/PETER KNEFFEL

Flüchtlinge im österreichischen Hanging. Sie wollen nach Deutschland. Bild: EPA/DPA

Aktuell sind etwa 25'000 Flüchtlinge zum Asylverfahren zugelassen. Ausserdem befinden sich 11'000 Menschen, die über einen sicheren Nachbarstaat eingereist sind, in der Grundversorgung. Diese sogenannten «Dublin-Fälle» müssen – wenn sie nicht zurück geschoben werden können – nach einer Frist von sechs Monaten zu den Asylverfahrens-Berechtigten gezählt werden. Darunter sind 6000 Flüchtlinge, die via Ungarn nach Österreich gekommen sind. (sda/dpa/feb)

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