UNO-Generalsekretär kritisiert Israels Siedlungsgesetz scharf
UNO-Generalsekretär António Guterres hat das israelische Siedlergesetz scharf kritisiert. Das Gesetz widerspreche internationalem Recht und werde für Israel «weitreichende rechtliche Konsequenzen» haben, heisst es in einer am Dienstagabend verbreiteten Erklärung.
Die Knesset hat mit dem umstrittenen Gesetz wilde Siedlungen im besetzten Westjordanland nachträglich legalisiert. Dies betrifft rund 4000 Wohnungen israelischer Siedler, die widerrechtlich auf privaten Grundstücken von Palästinensern gebaut wurden.
Guterres betonte, dass alle Aktionen vermieden werden sollten, die den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost verbauen könnten. Wichtige Fragen sollten im direkten Gespräch zwischen den Konfliktparteien gelöst werden, basierend auf entsprechenden Resolutionen des Weltsicherheitsrates oder auf bilateralen Abkommen.
Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Seither kontrolliert es die Gebiete weitgehend. Zwischen 2,9 Millionen Palästinensern leben dort mittlerweile rund 600'000 Israelis. Die Siedlungen gelten international als ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein Staat Palästina entstehen soll. Der Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. (sda/dpa)
