Geert Wilders steigt zum Vize-Präsidenten des niederländischen Parlaments auf
Die Wahl in den Niederlanden hat Geert Wilders Ende Oktober um einige zehntausend Stimmen gegen den linksliberalen Überraschungssieger Rob Jetten von der linksliberalen Partei D66 verloren. Zu Wochenbeginn fiel auch sein enger Vertrauter Martin Bosma bei der Wahl als Parlamentspräsident in Den Haag durch. Jetzt überraschte der Rechtspopulist mit einem taktischen Zug: Wilders liess sich zum Vize-Präsidenten des Parlaments wählen.
Von einem «Erstaunen auf den Fluren» schrieb die Zeitung «Algemeen Dagblad». Wilders erklärte auf der Plattform X nur: «Jemand muss dafür sorgen, dass sich das Parlament nicht selbst klein macht.» Und weiter: «Es geht (im Präsidium) um mehr als nur Kaffee und Toilettenpapier.» Dabei wendet er sich auch an den neuen Parlamentschef Thom van Campen von der rechtsliberalen Partei VVD. Van Campen hatte sich am Dienstag in einer Kampfabstimmung gegen Wilders' Mann Bosma durchgesetzt.
Formal steht im stark fragmentierten niederländischen Parlament sechs grossen Fraktionen ein Vizeposten zu. Wilders Zug deutet darauf hin, dass er seine Oppositionspartei auch in der Parlamentsverwaltung fortsetzen will. «Das Kartell jubelte zu früh», so die populistische Plattform «Dagelijkse Standaard».
Wilders rechtspopulistische Freiheitspartei PVV scheidet nach der Wahl nicht nur aus der Regierung aus. Im Parlament gibt es auch eine Initiative, die neue Mehrheit für eine Änderung des Parteiengesetzes zu nutzen. So sollen mit einem Gesetzesvorstoss zu mehr innerparteilicher Demokratie alle Parteien im Land verpflichtet zu werden, sich Mitgliedern zu öffnen. Ein Vorhaben, das direkt auf Wilders Freiheitspartei zielt. Die kennt nämlich nur ein Mitglied: Geert Wilders.
Wahlsieger Jetten verhandelt derzeit über die Bildung einer Regierung. Er zeigt sich für alle Parteien offen. Nur eine Koalition mit Wilders schloss der Überraschungssieger aus. Jetten will sein Kabinett bis Weihnachten präsentieren.
