Mindestens 20'000 Regierungsgegner sind am Samstag in Österreich aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Strasse gegangen. Die Veranstalter gingen von 80'000 Teilnehmern aus. Zur Demonstration aufgerufen hatten linke Gruppen und Befürworter einer toleranten Asylpolitik. Viele Teilnehmer fürchteten einen Sozialabbau.
Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Der Umzug verlief nach ersten Angaben der Polizei friedlich.
«Unser Land wird nicht von den neuen Faschisten erobert werden», rief ein Aktivist der «Plattform für eine menschliche Asylpolitik», Michael Genner, bei der Auftaktkundgebung. Zu den Organisatoren gehörten auch die «Offensive gegen Rechts» und die «Plattform Radikale Linke». Eine Gruppe, die mitmarschierte, nannte sich «Omas gegen Rechts».
FPÖ-Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte am Morgen bekräftigt, dass die Koalition die illegale Migration nach Österreich stoppen werde. Er attackierte beim traditionellen Neujahrstreffen seiner Partei in Vösendorf südlich von Wien «völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger» während der Migrationswelle 2015.
Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hatte am Donnerstag mit der Äusserung für Empörung gesorgt, er wolle Asylbewerber künftig «konzentriert» in Grundversorgungszentren unterbringen.
Die von Kickl während einer Pressekonferenz benutzte Formulierung führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an nationalsozialistische Konzentrationslager hinwiesen. Kickl antwortete darauf, er habe «keinerlei Provokation» beabsichtigt.
In Österreich hatten ÖVP und FPÖ bereits im Jahr 2000 eine Regierungskoalition gebildet. Dies war damals international auf Kritik gestossen. In Österreich gab es immer wieder Proteste gegen dieses Bündnis, an der grössten derartigen Demonstration beteiligten sich bis zu 250'000 Menschen. (sda/dpa/afp)
