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Österreichs ÖVP zeigt Grünen-Ministerin nach Ja zu EU-Gesetz an

Österreichs ÖVP zeigt Grünen-Ministerin nach Ja zu EU-Gesetz an

17.06.2024, 12:33
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Im Streit um ein EU-Umweltschutzgesetz geht Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP strafrechtlich gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler vor. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigte am Montag eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs an.

Durch ihre Zustimmung zu dem EU-Renaturierungsgesetz habe Gewessler am Montag in Luxemburg mutmasslich wissentlich Verfassungsrecht gebrochen, argumentierte der Parteimanager. «Leonore Gewessler stellt sich über die Verfassung, weil sie es mit ihrer grünen Ideologie nicht vereinbaren kann, gesetzeskonform zu handeln», so Stocker.

epa11018701 Federal Minister for Climate Action of Austria Leonore Gewessler speaks at a press conference during the 2023 United Nations Climate Change Conference (COP28) in Dubai, UAE, 09 December 20 ...
Leonore Gewessler. (Archivbild)Bild: keystone

Die ÖVP argumentiert, dass Gewessler an einen Einspruch der österreichischen Bundesländer gegen das EU-Gesetz gebunden sei. Gewessler ist überzeugt, dass dieses Veto nicht mehr gilt, seitdem Wien zuletzt den Länder-Konsens verlassen hat und das Gesetz unterstützt. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg stimmte eine ausreichende Mehrheit von EU-Staaten dem von Landwirten und Konservativen kritisierten Vorhaben zu. Demnach sollen künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. (rbu/sda/dpa)

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2 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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aye
17.06.2024 13:34registriert Februar 2014
ÖVP-Korruptionsaffäre (Veruntreuung von Steuergeldern für gefälschte Umfragen), Casinos-Affäre (Verwaltungsratsposten für Politiker mit Deregulierung von Glücksspielen als Ziel) und Ibiza-Affäre (Bereitschaft zu illegaler Parteifinanzierung, Korruption und heimliche Übernahme von Medientiteln)…
Alle betrafen die ÖVP.
Aber wenn eine Grüne ihr Stimmrecht nutzt ist das ein Skandal!
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