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Die Hoffnung auf demokratische Wahlen in Pakistan ist verflogen

Veronika Eschbacher, Zia Khan / dpa



Bett, Stuhl, Tisch, Ventilator, Fernseher und Zugang zu Zeitungen – in dieser bescheidenen Umgebung muss Nawaz Sharif, einer der mächtigsten Politiker Pakistans, die Parlamentswahlen am Mittwoch verfolgen.

FILE - In this Oct. 3, 2017, file photo, Pakistan's former Prime Minister Nawaz Sharif addresses his Pakistan Muslim League supporters during a party general council meeting in Islamabad, Pakistan. The political party of Pakistan's jailed former prime minister asked authorities on Monday, July 23, 2018, to urgently move Nawaz Sharif to a hospital, saying his health was deteriorating rapidly and that he needed to be treated by his own doctors. (AP Photo/Anjum Naveed, File)

Nawaz Sharif sitzt augenblicklich in Haft. Bild: AP/AP

Seit einer Woche sitzt Sharif in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Garnisonsstadt Rawalpindi. Dass er dort gelandet ist, ist eine der grössten Überraschungen im Vorfeld der Wahl, aber nicht die einzige.

Die Wahl am 25. Juli wäre eigentlich Anlass zur Freude. Im fragilen Staat, in dem über Jahrzehnte immer wieder das Militär die Macht übernommen hat, wäre es erst das zweite Mal, das eine zivile Regierung nach einer vollen Legislaturperiode die Geschäfte durch demokratische Wahlen friedlich an eine weitere zivile Regierung übergibt. Aber während des Wahlkampfs ist die Hoffnung auf eine Stärkung der Demokratie verflogen.

Einschüchterungen und Medienzensur

Menschenrechtler, Politiker und Beobachter werfen dem Militär vor, den Urnengang zu manipulieren, Politiker fühlen sich eingeschüchtert, und Journalisten klagen über Behinderungen. Die älteste Zeitung des Landes, die «Dawn», war plötzlich vielerorts nicht mehr erhältlich.

Der einigermassen unabhängige grosse Sender Geo TV war länger in weiten Teilen des Landes vom gewohnten Sendeplatz verschwunden. Eine Kolumnistin, die öffentlich den grossen Einfluss von Armee und Geheimdienst anprangerte, wurde für kurze Zeit entführt. Die unabhängige Menschenrechtskommission Pakistans prophezeit, die Wahlen würden die «schmutzigsten» in der Geschichte des Landes.

Eigentlich galt die Wahl als sicheres Rennen für die PML-N, die Partei des inhaftierten Nawaz Sharif. Über Monate hatte sie in den Umfragen mit mehr als zehn Prozentpunkten geführt. Doch dann begann eine Serie von Angriffen. Gerichte verbannten prominente Vertreter der PML-N aus der Politik oder verbaten ihnen, an den Wahlen teilzunehmen.

Schon im vergangenen Jahr hatte das oberste Gericht des Landes Nawaz Sharif wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben. In diesem Jahr wurde er dann zunächst mit einem lebenslangen Politikverbot belegt und vor zwei Wochen dann wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Mächtiges Militär

Manche sehen in den Gerichtsurteilen wichtige Schritte zur Bekämpfung der Korruption im Land. Für andere sind sie Versuche des mächtigen Militärs, die Wahl durch Manöver hinter den Kulissen zu sabotieren. Sharif und das Militär liegen seit langem überkreuz – vor allem, was die Aussen- und Sicherheitspolitik des Landes angeht.

Im Vergleich dazu konnte der schärfste Konkurrent der PML-N, die PTI-Partei des ehemaligen Cricket-Stars Imran Khan, einen vergleichsweise ruhigen Wahlkampf führen, obwohl auch ihm Korruption vorgeworfen wird. Analysten sagen, Khan sei der bevorzugte Kandidat des Militärs.

Umfragen zufolge hat die PTI sukzessive zugelegt, die Strahlkraft Khans hat aber bisweilen gelitten. Die PTI hat in den vergangenen Monaten von der PML-N einflussreiche Politiker abgeworben. Einige von ihnen sind nun selbst in Korruptions-Skandale verstrickt.

Islamistische Parteien im Rennen

Anlass zur Sorge ist auch, dass sich plötzlich eine ganze Reihe von islamistischen Gruppierungen als Parteien zur Wahl stellen. Eine solche Partei wird von einem Kleriker angeführt, auf den die USA ein Kopfgeld von zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt haben.

epa06905994 Bilawal Bhutto Zardari (C) Chairman of Pakistan People Party attends an election campaign in Larkana, Pakistan, 23 July 2018. Pakistan is set to hold general and provincial elections on 25 July with around 105 million people registered to vote, according to the election commission.  EPA/WAQAR HUSSAIN

Bilawal Bhutto Zardari der «Pakistan People Party» bei einer Wahlveranstaltung. Bild: EPA/EPA

Er soll hinter einer Serie von Bombenattentaten in der indischen Stadt Mumbai im Jahr 2008 stecken. Ein weiterer Kandidat ist ein religiöser Extremist, dessen Anhänger wochenlang eine grosse Strasse in die Hauptstadt Islamabad hinein blockiert hatten, um für das umstrittene Blasphemie-Gesetz zu demonstrieren.

Radikale Islamisten griffen auch mehrere Wahlveranstaltungen an. Bei drei Anschlägen innerhalb von sieben Tagen wurden mehr als 175 Menschen getötet. Der Selbstmordanschlag auf eine Veranstaltung in der Südprovinz Baluchistan mit mehr als 140 Toten war einer der schwersten in den vergangenen Jahren. Kommentatoren bemerkten, die Angriffe hätten jene Parteien getroffen, die generell auch als Militär-kritisch gelten.

Ironischerweise bleibt das Militär trotz aller Vorwürfe eine zentrale Instanz für die Organisation der Wahl. Auf Bitten der Wahlkommission organisiert es mehr als 370'000 Kräfte für die Sicherung der Wahllokale.

Zahlen und Fakten zur Pakistan-Wahl

Ärzte empfehlen Verlegung von Pakistans Ex-Premier in Spital

Der inhaftierte pakistanische Ex-Ministerpräsident Nawaz Sharif sollte nach Empfehlung eines Ärzteteams in eine Klinik verlegt werden. Sharif leide unter gesundheitlichen Problemen. «Ihm geht es schlecht und wir möchten, dass die Behörden ihn in ein Spital verlegen, damit er eine bessere Behandlung erhält», sagte Mohamed Mehdi, Sprecher der Pakistanischen Muslim-Liga (PML-N). Sharif leidet unter Diabetes und hat sich 2016 einer Herzoperation unterzogen. Nun seien auch Nierenprobleme aufgetreten, sagte Mushahidullah Khan, Ex-Informationsminister und führendes Parteimitglied der PML-N. (sda/dpa)

Pakistans erste Transgender TV-Moderatorin

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    Alle Leser-Kommentare
  • Pakistan demokratisch 23.07.2018 23:00
    Highlight Highlight In welchem Land sind die Wahlen denn demokratisch? xD
  • Oh Dae-su 23.07.2018 15:43
    Highlight Highlight Mir läuft es jedes Mal kalt den Rücken runter, wenn ich bedenke, dass dieser Staat über Atomwaffen verfügt...
    • bokl 23.07.2018 17:38
      Highlight Highlight Da mache ich mir weniger Sorgen. Gehe davon aus, dass die Kontrolle über die Nukes beim Militär ist und bleibt. Darum könne sie auch bei Bedarf jederzeit die Politik beeinflussen.

      Oder anders gesagt. Das Militär hat seine (politische) Macht nur pro Forma abgegeben. Solange die gewählte Regierung sich in den Leitplanken der Militärs bewegt, ist sie handlungsfähig. Wird jemand übermütig, endet er wie Sharif.
    • RatioRegat 23.07.2018 19:15
      Highlight Highlight Ja, Pakistan ist in dieser Hinsicht potentiell eine grössere Gefahrenquelle als etwa der Iran.

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