Putin trifft den US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush Jr. zu Gesprächen. Bei einer Pressekonferenz betont Bush, dass es im Interesse der USA läge, in Russland einen starken Partner zu haben. Russland habe in den vergangenen 15 Jahren Punkto Demokratie enorme Fortschritte gemacht und eine erstaunliche Transformation erlebt. Ein Journalist will von Putin wissen, was er den Kritikern sagt, die eine Kursabkehr von der Demokratie sehen. Der russische Präsident sagt:
Russland steht in der Kritik. Der Westen wirft insbesondere Putin vor, er zentralisiere entgegen dem Föderalismus die Macht im Kreml, marginalisiere die Opposition und erhöhe die staatliche Kontrolle über die Medien. In einem Interview wurde der russische Präsident gefragt, ob er mit dem damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder einverstanden sei, als dieser Putin als «tadellosen Demokraten» bezeichnete. Seine Antwort:
Im Dezember 2010 zündet sich ein Gemüsehändler in Tunesien aus Protest gegen Polizeiwillkür selbst an. Innert kürzester Zeit entstehen Massenunruhen – ein Flächenbrand, der auf fast den ganzen Maghreb und Nahen Osten übergreift. In Libyen kommt es zum Bürgerkrieg. Die Opposition wird dabei durch Nato-Truppen unterstützt. Im Oktober kommt Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi unter ungeklärten Umständen ums Leben. Russland positionierte sich gegen ein internationales Eingreifen gegen die Diktaturen im Nahen Osten.
Als dann US-Senator John McCain an die Adresse von Putin twitterte: «Lieber Vlad, der Arabische Frühling kommt auch in ein Viertel in Ihrer Nähe», antwortete der russische Präsident entsprechend:
Auftritt der «grünen Männchen»: Im Frühjahr 2014 interveniert Russland auf der Krim und besetzt die ukrainische Halbinsel. Im März lässt Russland die Bevölkerung der Halbinsel über einen Anschluss zur Russischen Föderation abstimmen. Die Umstände der Abstimmung widersprechen gängigen demokratischen Standards, ausserdem gibt es keine internationalen Wahlbeobachter. Putin wendet sich in einer Rede an die Staatsduma und sagt:
Diese von Putin erwähnten Zahlen sind nicht unüblich – zumindest für Autokratien und Diktaturen. Ukrainische Meinungsumfragen von Februar bis April 2014 ergaben eine Zustimmung von 12 Prozent der Bevölkerung landesweit und 41 Prozent der Bevölkerung auf der Krim, heisst es in der Fachliteratur.
Es ist das zweite Jahr von Trumps Präsidentschaft. Der Westen hat sich noch nicht vom Schock erholt. Ennet dem Teich kommt der Brexit nur schleppend voran. Irgendwie möchte niemand so richtig den Volksentscheid umsetzen. Beides Tendenzen, die den lupenreinen Demokraten Putin beunruhigen. Bei seiner alljährlichen TV-Rede im Dezember sagt er deshalb:
US-Präsident Joe Biden lädt zu einem virtuellen Demokratie-Gipfel. Russland ist nicht eingeladen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow findet's nicht lustig. Er sagt gegenüber dem russischen TV-Sender Rossiya-1:
Als er gefragt wird, ob Russland eine Demokratie oder ein Ein-Personen-Staat sei, antwortet Peskow:
Es ist 2024. Russland wählt. Dass jemand anderes als Putin gewinnen könnte, scheint fast schon lachhaft. Gibt's überhaupt noch Gegenkandidaten? Oder sind die alle schon gestorben (worden)? Kreml-Sprecher Dmitri Peskow will von der Kritik nichts hören. Anfangs März während des World Youth Festivals in Krasnodar sagt er:
Jetzt wählt also Russland erneut. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre (vor 2012 waren's noch vier Jahre) und ist auf zwei aufeinanderfolgende Präsidentschaften begrenzt. In der Verfassungsreform von 2020 wurde beschlossen, die Zählung der bisherigen Amtszeiten von Putin zu annullieren. Nur deswegen darf er heuer wieder antreten – und theoretisch auch im Jahr 2030. 2036 wird es also wieder jemand anderes geben – vorausgesetzt, es gibt nicht wieder eine Verfassungsänderung.
Es ist nicht zu fassen, warum in gottes Wille, solche Menschen so viel Macht erlangen können.
Zwei mal zwei macht null,
widewidewitt und sechs macht eins.
Ich mach mir die Demokratie,
widewide wie sie mir gefällt.
Hey Fladi Fladiwitsch,
der regiert, solang es ihm Gefällt.