Die Luft für Oppositionelle wird in Russland immer dünner. Das bekommt dieser Tage einmal mehr auch Oppositionsführer Alexej Nawalny zu spüren. Seit Februar 2021 verbüsst er rund 100 Kilometer östlich von Moskau eine elfeinhalbjährige Arbeitslagerhaft.
Er wurde verurteilt, weil er im Sommer 2020 gegen Bewährungsauflagen aus früheren Verfahren verstossen haben soll. Im vergangenen Jahr wurde die Haftstrafe wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts um weitere neun Jahre verlängert.
Nicht nur diese Verurteilung wird von zahlreichen Beobachtern als politisch motiviert beurteilt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seines Vorgehens gegen den Oppositionellen in der Vergangenheit gerügt.
Es dürfte nicht die letzte fragwürdige Verurteilung bleiben. Das zeigen die Umstände der neuesten Verfahren gegen Nawalny:
Am 26. April befasste sich ein Moskauer Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit neuen Vorwürfen gegen den 46-Jährigen. Diese lauten gemäss dem unabhängigen russischen Medium «Meduza» Terrorismus und Extremismus.
Nawalny soll bis am 5. Mai zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Das dürfte nicht nur wegen seines angeschlagenen Gesundheitszustandes unmöglich sein. Laut eigener Aussage eine Folge der Haftbedingungen in der Strafanstalt. Nawalny wirft der Regierung gar vor, ihn im Gefängnis zu vergiften.
Schwierig macht das vor allem auch der Umfang der Verfahrensakten, die Nawalny bis dahin analysieren müsste: Sie umfassen laut «Meduza» 196 einzelne Aktenbände. Darüber hinaus ist Nawalny mit einem zusätzlichen Verfahren wegen «Terrorismus» konfrontiert, das vor einem Militärgericht verhandelt werde. Das machten Nawalnys Unterstützer in den sozialen Medien bekannt.
Kurz nach Eröffnung des Verfahrens wurde die Öffentlichkeit vom Gericht ausgeschlossen. Es begründete diese Entscheidung mit dem Schutz sensibler Informationen. Auch Nawalny selber erfuhr keine Details zu den Vorwürfen. Er warf dem Gericht vor, es ihm so zu erschweren, sich mit den Vorwürfen vertraut zu machen und dazu Stellung zu nehmen.
Gemäss Nawalnys Mitstreiter Iwan Schdanow könnte es sein, dass das Verfahren vor Militärgericht mit dem Tod des beliebten Militärbloggers und Kriegspropagandisten Vladlen Tatarski zusammenhängt.
Tatarski ist Anfang April bei einem Bombenanschlag in einem Sankt Petersburger Café ums Leben gekommen. Tags darauf wurde eine 26-jährige Frau verhaftet, die den Anschlag verübt haben soll. Der russische Geheimdienst FSB behauptet, dass sie und die Tat mit Nawalnys Unterstützern in Verbindung stünden. Diese bestreiten das jedoch und werfen dem FSB vor, selbst hinter dem Anschlag zu stehen.
Im Fokus stehen aber sämtliche Aktivitäten von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, die er 2011 gegründet hat. Sie befasste sich vor allem mit Berichten über Korruption in den höchsten Stufen der russischen Regierung. Auch der russische Präsident Wladimir Putin wurde von Nawalny beschuldigt.
Im August 2020 wurde Nawalny mutmasslich mit dem sowjetischen Nervengift «Nowitschok» vergiftet, woraufhin er sich in Berlin behandeln liess. Bei seiner anschliessenden Rückkehr nach Russland wurde er verhaftet, weil die russische Justiz in seinem Aufenthalt in Berlin den erwähnten Verstoss gegen Bewährungsauflagen sah.
Besonderes schwerwiegend ist das Verfahren wegen Terrorismus vor dem Militärgericht. Sollte Nawalny in diesem Verfahren verurteilt werden, droht ihm eine lebenslängliche Haftstrafe. (aargauerzeitung.ch)
Die Richter müssen erst die Instruktionen aus dem Kreml abwarten - Putin ist noch am überlegen, was er Nawalny genau vorwerfen könnte…
Denn das Original verschanzt sich ängstlich und misstrauisch im Kreml. Und er weiss sehr gut, warum er möglichst in seinem goldenen Käfig bleibt!
Immer mehr Menschen, die noch nicht komplett verwirrt und pervers geworden sind, hassen ihn mehr als die Pest...
Dass seine Verurteilungen politisch motiviert sind, fällt selbst einem Blinden auf.
Auf dass er lange durchhält und Pütää bald den Löffel abgibt. Hege jedoch meine grossen Zweifel, dass die Nachfolge Besserung bringen wird.