Trump verhängt Sanktionen gegen Russland – das wissen wir
Darum geht es
Nachdem ein Treffen Donald Trumps mit Wladimir Putin in Ungarn ins Wasser gefallen ist, versuchen die USA mit Sanktionen Druck auf Russland aufzusetzen, um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine zu erzwingen. Grosse russische Öl-Firmen sollen bei ihren Geschäften eingeschränkt werden. Es ist das erste Mal, dass die USA in der zweiten Amtszeit Donald Trumps neue direkte Sanktionen gegen Russland verhängen.
Diese Sanktionen werden eingeführt
Die neuen US-Sanktionen richten sich gegen Lukoil und den russischen Staatskonzern Rosneft – geführt von Igor Setschin, einem engen Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin – sowie gegen Tochterunternehmen beider Konzerne in Russland. Sie verbieten demnach in der Praxis nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländischen Banken künftig jegliche Geschäfte mit ihnen.
Ausserdem werden alle Vermögenswerte der betroffenen Firmen in den USA oder im Besitz von US-Staatsbürgern eingefroren. Laut US-Finanzminister Scott Bessent seien zudem weitere Massnahmen möglich.
Das sagt Trump zu den Sanktionen
Trump erklärte nach der Verkündung der Sanktionen, dass er das zuvor in Aussicht gestellte baldige Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der ungarischen Hauptstadt Budapest abgesagt habe. Es habe sich nicht danach angefühlt, als würde man dahin kommen, wo man hinkommen müsste, sagte Trump bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weissen Haus.
Zwar will sich Trump nach eigenen Worten durchaus irgendwann mit Putin treffen, einen Ort oder Termin dafür nannte er aber nicht. Der Kreml hatte zuvor noch erklärt, Gerüchte um eine Absage des Treffens seien falsch. Allerdings hatte Russland weiterhin an Maximalforderungen im Krieg gegen die Ukraine festgehalten und einen Vorschlag Trumps zur Einfrierung des aktuellen Frontverlaufs, den er mit Nachdruck verfolgt hatte, abgewiesen. Das dürfte dem US-Präsidenten sauer aufgestossen sein.
Trump liess beim Treffen mit Rutte denn auch Ernüchterung erkennen, was Putins Ernsthaftigkeit bei den Bemühungen um ein Kriegsende betrifft – auch das allerdings nicht zum ersten Mal: «Jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, führe ich gute Gespräche, die dann aber zu nichts führen», sagte Trump.
Er hoffe, dass die US-Sanktionen etwas bewirken und Putin «vernünftig» werde – «und hoffentlich wird auch (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj vernünftig sein».
Ukrainer und Europäer begrüssen Entscheid
Die ukrainische Botschafterin in den USA begrüsste den Entscheid der Regierung. Der Schritt komme, nachdem Russland «zahlreiche Chancen, um echte Friedensverhandlungen zu beginnen», gegeben worden seien, so Olha Stefanischyna. Die Massnahme stimme mit der ukrainischen Position überein, wonach man Russland nur mit Stärke und Druck begegnen könnte, um Fortschritte zu erzielen.
Auch Nato-Chef Mark Rutte, der bei Trump zu Gast war, zeigte sich erfreut über den Entscheid. Trump mache mit dem Entscheid deutlich, dass er wirklich eine Waffenruhe im Krieg erreichen möchte. Zurückhaltend gab sich der Niederländer hingegen bezüglich der Lieferung von US-Tomahawk-Raketen. Die Nato schreibe keinem Land vor, was es zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen solle.
Die Ukraine fordert seit längerem entsprechende Waffen, doch die USA geben sie weiter nicht frei. Jüngste Hoffnungen auf eine Zusage wurden beim kürzliche Besuch Selenskyj im Weissen Haus zerschlagen.
Auch EU verschärft Massnahmen
Zuvor hatte auch die EU angekündigt, ihre Massnahmen gegen Russland zu verschärfen. Viele europäische Länder sind nach wie vor vom Import russischer Rohstoffe abhängig oder waren bisher nicht bereit, ganz darauf zu verzichten. Das soll nun schneller als ursprünglich geplant möglich werden.
Die Sanktionspläne der EU sehen vor, dass ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland schon 2027 in Kraft treten soll und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Zudem sind weitere Strafmassnahmen im Finanz- und Handelssektor sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen, wie die aktuelle dänische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.
Der formelle Beschluss für das EU-Sanktionspaket gilt nach der Verständigung vom Mittwoch als Formsache und soll bis heute Morgen um 8 Uhr (Schweizer Zeit) erfolgen. Ermöglicht wurde die Einigung durch die Slowakei, die ihre Vorbehalte am Mittwoch nach wochenlangem Ringen aufgab. Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte zuvor erklärt, die EU habe wie von ihm gefordert zugesagt, mehr gegen explodierende Energiepreise zu unternehmen.
Auch gegen die russische Schattenflotte will die EU verstärkt vorgehen. Sie will Dutzende weitere Schiffen listen und sperren, die mutmasslich im Dienste Russlands Ressourcen verschieben. Diese Tanker werden künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen. Künftig sind damit weit mehr als 500 Schiffe von Strafmassnahmen betroffen.
Zudem verschärft die EU Sanktionen gegen Verbündete und Handelspartner Russlands, unter anderem auch China und Indien. Solange diese Länder intensiven Handel mit Russland treiben, soll es Handelsbeschränkungen mit der EU in gewissen Bereichen geben. (con/sda/dpa)
