Wladimir Putin ist am Montag zum vierten Mal als Präsident Russlands vereidigt worden. Mit der Hand auf der Verfassung legte er bei einer feierlichen Zeremonie im Kreml den Amtseid ab.
Es sind nicht viele Hände, die Russlands Präsident Wladimir Putin nach seiner feierlichen Vereidigung schüttelte. Der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill gratulierte, Ministerpräsident Dmitri Medwedew – und dazwischen der deutsche alt Bundeskanzler Gerhard Schröder, platziert noch vor wichtigen russischen Ministern wie Sergej Schoigu (Verteidigung) und Sergej Lawrow (Äusseres).
Und die Zeremonie war kaum vorbei, da kam die nächste Avance Richtung Deutschland. Der Kreml kündigt einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, am 18. Mai in Sotschi. Die deutsche Regierung bestätigte den Termin.
Aussenpolitisch droht Putins neue Amtszeit unruhig zu werden. Aus westlicher Sicht haben sich seine Übergriffe gehäuft: die Ukraine, der brutale Krieg in Syrien, die Einmischung in Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Grossbritannien.
Putin sieht es andersherum: Der US-geführte Westen achtet Russlands Interessen nicht, versucht es zu schwächen, sein System zu stürzen. Deshalb nimmt er das Recht auf Vorwärtsverteidigung in Anspruch.
Doch wenn es um einen Gesprächsfaden Richtung Westen geht, will Putin ihn über Deutschland knüpfen. Es ist das einzige Ausland, das er kennt seit seinen Dresdener Jahren als junger Agent, und dessen Sprache er gut spricht.
Der 65-jährige Wladimir Putin, geboren in Leningrad (heute St. Petersburg), hat im 19. Jahr seiner Herrschaft über das grösste Land der Erde eine Machtfülle erreicht, die jener der alten Zaren ähnelt.
Im Saal standen bei der Vereidigungszeremonie die Männer und wenigen Frauen, die Russland für ihn kontrollieren: sein Sprecher Dmitri Peskow die Medien, Medwedew die Regierung, Schoigu die Armee. Gazprom-Chef Alexej Miller sichert den lebenswichtigen Rohstoff Gas, Rosneft-Chef Igor Setschin das Öl.
Doch alle verdanken sie Macht und Geld nur der Nähe zu ihm. Russland wird von einem «Ein-Mann-Netzwerk» geführt, so die US-Wissenschaftler Fiona Hill und Clifford Gaddy.
Nach seiner Vereidigung ordnete Putin Massnahmen für eine höhere Lebensqualität in Russland an. Ziel sei, dass die Lebenserwartung in den kommenden sechs Jahren deutlich steigt, hiess es in einer Präsidenten-Mitteilung. Bis 2024 soll sie 78 Jahre betragen. 2017 erreichten die Russen durchschnittlich ein Alter von rund 72 Jahren. Die russische Regierung muss die Vorgaben innerhalb konkreter Fristen umsetzen.
Zudem wolle Putin das Bevölkerungswachstum des Landes mit rund 144 Millionen Einwohnern deutlich ankurbeln, hiess es. Die Armut soll innerhalb seiner vierten Amtszeit halbiert werden. Russland solle im Bildungsbereich weltweit zu den zehn führenden Ländern aufsteigen und zu den fünf grössten Volkswirtschaften zählen. 2017 belegte das grösste Land der Erde dabei den 12. Rang.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung schlug Putin erneut den 52-jährigen Medwedew für das Amt des Ministerpräsidenten vor. Die Zustimmung der Duma gilt als sicher.
Medwedew war bereits von 2012 bis 2018 Ministerpräsident, von 2008 bis 2012 hatte er das Präsidentenamt inne. Weil die russische Verfassung nur zwei direkt aufeinander folgende Amtszeiten als Präsident erlaubt, hatte Putin den Kreml 2008 Medwedew überlassen und war selbst Ministerpräsident geworden. 2012 kehrte Putin in den Kreml zurück. Laut derzeitiger Verfassung muss Putin 2024 als Präsident abtreten.
Überschattet wurde Putins Vereidigung vom harten Vorgehen der Polizei gegen landesweite Proteste der Opposition am Samstag. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info fast 1600 Demonstranten festgenommen. Unter den vorübergehend Festgenommenen war auch Putins Widersacher Alexej Nawalny. (sda/afp/dpa)
