Angebliche Hassrede europäischer Politiker: Italien kontert Kreml-Vorwürfe
Italiens Regierung reagiert mit scharfer Kritik auf eine Liste des russischen Aussenministeriums mit angeblich russlandfeindlichen Zitaten westlicher Politiker.
Die Sammlung sei «nichts anderes als eine weitere Propagandaaktion», erklärte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ziel der Veröffentlichung sei es, von der schweren Verantwortung Moskaus im Kontext des Ukraine-Krieges abzulenken – einer Verantwortung, «die der internationalen Gemeinschaft wohlbekannt ist und die sie von Anfang an verurteilt hat.»
Auf der vom russischen Aussenministerium veröffentlichten Liste finden sich auch italienische Spitzenvertreter, darunter Staatspräsident Sergio Mattarella und Aussenminister Antonio Tajani. Dieser bestellte daraufhin den russischen Botschafter ein, um offiziell die Nennung Mattarellas und anderer hoher Amtsträger zu beanstanden.
Die Beziehungen zwischen Italien und Russland gelten seit dem von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine als angespannt. Zuletzt sorgte auch eine Absage eines Konzerts des kremlnahen Stardirigenten Waleri Gergijew in Süditalien für Unmut: Die russische Botschaft in Rom warf Italien vor, dem Druck ukrainischer Einwanderer und Lobbygruppen nachzugeben.
Mehrere Spitzenpolitiker betroffen
Bereits am vergangenen Donnerstag hatte das Moskauer Aussenministerium auf seiner Website Mitteilungen mit Beispielen für «Hassrede gegen Russland» und «russophobe Äusserungen» seit 2014 – dem Jahr der Krim-Annexion – veröffentlicht. Aufgeführt werden zahlreiche Zitate, die westlichen Politikern zugeschrieben werden – darunter dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas. Moskau wirft westlichen Vertretern aus Politik und Gesellschaft immer wieder Russlandfeindlichkeit vor. (nib/sda/dpa)
